Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag zu Gast in Rosenheim

Über 3000 Aufgriffe von illegal Einreisenden im vergangenen Jahr, dazu eine vorbildliche Zusammenarbeit mit der Bayerischen Grenzpolizei: Die Arbeit der Bundespolizei in Rosenheim sei ein Musterbeispiel für ganz Deutschland. Das sagte jetzt der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, bei seinem Besuch der Inspektion.

Der CDU-Politiker bekräftigte, dass er sich eine Grenzpolizei wie in Bayern auch in anderen Ländern vorstellen könne. „Ich kann nur sagen, die Zusammenarbeit der Landespolizei und der Bundespolizei funktioniert wahrscheinlich in keinem anderen Bundesland so gut wie in Bayern“, so Merz.

Dies zeigten gerade die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. Merz: „Die Zusammenarbeit dort hat dazu geführt, dass im vergangenen Jahr diese 3.000 Aufgriffe illegaler Migration möglich geworden sind. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesinnenministerin das auch für andere Bundesländer akzeptieren würde, zum Beispiel für Brandenburg für die Grenze zu Polen und Tschechien.“

Das Foto zeigt von links den Leiter der Bundespolizei Rosenheim – Ludger Otto – mit dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig. 

Noch im Jahr 2008 sollte der Bundespolizei-Standort Rosenheim aufgelöst werden, erinnerte die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig.

„Jetzt steht er seit 2014 im Fokus der Öffentlichkeit aufgrund der erheblichen Migrationswelle, die wir damals erlebt haben. Die Inspektion ist ein Beispiel dafür, wie Grenzkontrollen funktionieren können, wenn man die Bundespolizei ermächtigt, sie ordentlich durchzuführen – wenn man sie ermächtigt, mit der Landespolizei ordentlich zusammenzuarbeiten“, so Ludwig.

Fast zwei Stunden lang informierten sich Merz und Ludwig beim Leiter der Bundespolizeiinspektion Rosenheim, Ludger Otto, in einem internen Gespräch über den gegenwärtigen Stand der illegalen Einreisen – aber auch über die Aufgabenlast der rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Wünsche an die Politik.

Beide machten deutlich, dass die Bundespolizei zwar parteiübergreifend großen Rückhalt habe, die Union aber deutliche Verbesserungen für sie fordere.

So würden CDU und CSU aus der Opposition heraus auch einen neuen Anlauf für eine Änderung des Bundespolizei-Gesetzes starten.

„Es ist dringend reformbedürftig. Insbesondere die technische Ausrüstung, aber auch die Kompetenzen der Bundespolizei müssen kritisch überprüft werden. Nach unserer Auffassung muss die Bundespolizei mehr Strafverfolgungs-Kompetenzen haben. Aber auch die technische Ausrüstung der Bundespolizei steht auf dem Prüfstand. Wir sprechen hier beispielsweise über die Abwehr von illegalen Drohnenangriffen, die Nutzung von technischen Hilfsmitteln oder die Überwachung von Telefonanschlüssen“, so Merz.

Grenzkontrollen innerhalb der EU seien nötig, solange es keine effektiven Kontrollen an den Außengrenzen gebe und auch EU-Regeln nicht befolgt würden, betonte der Fraktionsvorsitzende weiter.

Dazu gehörten auch Zurückweisungen von illegal Einreisenden.

Genau das passiere eben hier in der Region dank der Arbeit der Bundespolizei, betonte Daniela Ludwig. „Es wird immer erzählt, Zurückweisungen würden nicht funktionieren in Deutschland. Doch das genau wird an dieser Grenze praktiziert und hier haben wir eine ausgezeichnete Zusammenarbeit der Bundespolizei mit der Landespolizei. Und das schon seit 2009. Rosenheim kann hier eine Blaupause für Deutschland sein“, zeigte sich Ludwig überzeugt.

Klar sei, dass die Arbeitsbelastung der Bundespolizei nicht weniger werde. Das zeige die Halbjahresbilanz der Bundespolizeidirektion München.

Diese registrierte für ganz Bayern bis Juni 2023 genau 10.823 unerlaubte Einreisen.

Im Vorjahreszeitraum waren es 10.305 Fälle. Allein im Monat Juni habe es in Bayern knapp 2.100 illegale Grenzübertritte gegeben.