Kundgebung abends vor dem Gewerkschaftshaus in Rosenheim - Mit Ates Gürpinar
Für den morgigen Donnerstag, 28. Mai, ruft die Gewerkschaft ver.di in der Rosenheimer Brixstraße vor dem Gewerkschaftshaus um 18 Uhr zu einer Kundgebung auf – gegen die Sparvorschläge von Gesundheitsministerin Warken, wie es heute in einer Mitteilung heißt.
Der Vorsitzende des ver.di Bezirksfachbereichsvorstands Gesundheit und Soziales, Bernhard König – die DGB Regionsgeschäftsführung Oberbayern, Tamara Pohl – der Rosenheimer Bundestagsabgeordnete der Linken – Ates Gürpinar – und die Betriebsseelsorge im Erzbistum München Freising mit Michael Kafka aus Pfaffing werden sich in Redebeiträgen zu Wort melden.
Über ein „offenes Mikro“ soll dem Publikum zudem Gelegenheit gegeben werden, sich ebenfalls mit Statements zu äußern und auch Fragen direkt an die Beteiligten zu richten.
Hintergrund der Proteste sei das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
„Das Gesetzesvorhaben wird dramatische Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen haben – auch in unserer Region«, sagte Domingo Heber (Gewerkschaftssekretär ver.di Rosenheim). Der Bundestag dürfe es so auf keinen Fall beschließen.
„Wenn Tariferhöhungen und die Kosten der Pflege am Bett nicht mehr voll refinanziert werden, droht ein Stellenabbau – auch und gerade in der Pflege“, erklärte Bernhard König (Gesundheits- und Krankenpfleger, ehrenamtlicher Bezirksfachbereichs-Vorsitzender).
„Die Folgen sind wissenschaftlich gut belegt: Weniger Pflegepersonal bedeutet eine schlechtere Versorgung – bis hin zu einer höheren Sterblichkeit. Wer will das verantworten?“, ergänzt Heber dazu. Zu befürchten sei auch eine massive Zunahme der Schließungen von Fachbereichen, wie zuletzt bei der Schön Klinik in Vogtareuth (wir berichteten), oder sogar ganzer Krankenhaus-Standorte.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warne bereits, dass bundesweit die Hälfte aller Klinik-Standorte in eine existenzbedrohende Krise geraten könnte.
„Statt die Zuzahlungen für die Versicherten zu erhöhen, Leistungen zu kürzen und Personal abzubauen muss die Bundesregierung die gesetzliche Krankenversicherung endlich auf eine solide, finanzielle Grundlage stellen. Die Einbeziehung aller Einkommensarten, inklusive hoher Mieteinnahmen und Aktiengewinne, in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung würde diese dauerhaft stabilisieren. Das wäre eine mutige Reform, die diesen Namen verdient“, so Heber.
Der Bundestag müsse die Kürzungspläne stoppen und eine Kehrtwende in der Gesundheitspolitik einleiten. „Jetzt sind die Abgeordneten gefragt, das Richtige zu tun. Daran werden wir sie in den kommenden Wochen immer wieder erinnern“, kündigt König an.
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