Kundgebung abends vor dem Gewerkschaftshaus in Rosenheim - Mit Ates Gürpinar
Für den morgigen Donnerstag, 28. Mai, ruft die Gewerkschaft ver.di in der Rosenheimer Brixstraße vor dem Gewerkschaftshaus um 18 Uhr zu einer Kundgebung auf – gegen die Sparvorschläge von Gesundheitsministerin Warken, wie es heute in einer Mitteilung heißt.
Der Vorsitzende des ver.di Bezirksfachbereichsvorstands Gesundheit und Soziales, Bernhard König – die DGB Regionsgeschäftsführung Oberbayern, Tamara Pohl – der Rosenheimer Bundestagsabgeordnete der Linken – Ates Gürpinar – und die Betriebsseelsorge im Erzbistum München Freising mit Michael Kafka aus Pfaffing werden sich in Redebeiträgen zu Wort melden.
Über ein „offenes Mikro“ soll dem Publikum zudem Gelegenheit gegeben werden, sich ebenfalls mit Statements zu äußern und auch Fragen direkt an die Beteiligten zu richten.
Hintergrund der Proteste sei das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
„Das Gesetzesvorhaben wird dramatische Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen haben – auch in unserer Region«, sagte Domingo Heber (Gewerkschaftssekretär ver.di Rosenheim). Der Bundestag dürfe es so auf keinen Fall beschließen.
„Wenn Tariferhöhungen und die Kosten der Pflege am Bett nicht mehr voll refinanziert werden, droht ein Stellenabbau – auch und gerade in der Pflege“, erklärte Bernhard König (Gesundheits- und Krankenpfleger, ehrenamtlicher Bezirksfachbereichs-Vorsitzender).
„Die Folgen sind wissenschaftlich gut belegt: Weniger Pflegepersonal bedeutet eine schlechtere Versorgung – bis hin zu einer höheren Sterblichkeit. Wer will das verantworten?“, ergänzt Heber dazu. Zu befürchten sei auch eine massive Zunahme der Schließungen von Fachbereichen, wie zuletzt bei der Schön Klinik in Vogtareuth (wir berichteten), oder sogar ganzer Krankenhaus-Standorte.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warne bereits, dass bundesweit die Hälfte aller Klinik-Standorte in eine existenzbedrohende Krise geraten könnte.
„Statt die Zuzahlungen für die Versicherten zu erhöhen, Leistungen zu kürzen und Personal abzubauen muss die Bundesregierung die gesetzliche Krankenversicherung endlich auf eine solide, finanzielle Grundlage stellen. Die Einbeziehung aller Einkommensarten, inklusive hoher Mieteinnahmen und Aktiengewinne, in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung würde diese dauerhaft stabilisieren. Das wäre eine mutige Reform, die diesen Namen verdient“, so Heber.
Der Bundestag müsse die Kürzungspläne stoppen und eine Kehrtwende in der Gesundheitspolitik einleiten. „Jetzt sind die Abgeordneten gefragt, das Richtige zu tun. Daran werden wir sie in den kommenden Wochen immer wieder erinnern“, kündigt König an.
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Die Proteste sind ja gut gemeint.
Im Ergebnis geht es ja immer auf das selbe hinaus: Wir brauchen Reformen (was in der Regel immer Einschnitte erfordert), aber diese Reformen mögen Bitteschön andere treffen, nur nicht mich.
Vielleicht sollte sich auch mal eine Gewerkschaft neu „erfinden“, denn immer nur zu fordern, kürzere Arbeitszeit und gleichzeitig mehr Geld wird nach mathematischen und anderen Regeln nicht funktionieren.
Es sei denn, das „Perpetuum Mobile“ wurde zwischenzeitlich erfunden.
Mir ist allerdings bis dato nichts derartiges aufgefallen.
schreibt Einer der ganz offensichtlich vom Gesundheitswesen und den dort herrschenden Arbeitsbedingungen nicht die geringste Ahnung hat!
Danke für Ihren treffenden Kommentar! Ich hätt‘s nicht besser formulieren können.
Zahlen die Politiker in die Krankenkasse ein? Ich finde auch, dass jeder in eine Krankenkasse einbezahlen sollte. Diejenigen, die Aktien und Vermögen besitzen, sind Privat versichert. Somit kann man denen nix nehmen. Eine 2 Klassen Gesellschaft. Die Immigranten werden kostenlos behandelt. Die zahlen auch nix ein.
Was ist das denn für eine Logik?
Wenn ich z.B. Aktien besitze, nimmt mir Vater Staat immerhin 25 Prozent als Abgeltungssteuer, für alle Erträge oberhalb des Freibetrags.
Natürlich kann man darüber jammern, aber diese ewige Neiddebatte geht mir und hoffentlich anderen langsam gehörig auf den Sack.
Wenn man alle Vermögenden enteignen würde, würde das Problem nur noch größer, weil das Geld in kürzester Zeit verjuckelt wäre, nur sind dann dummerweise keine „Reichen“ mehr da, denen man noch etwas wegnehmen kann.
Also erstmal nachdenken, und dann erst losmeckern …
Stimmt! Viele zahlen nichts ein und diese Personen kriegen alles (Un-)Mögliche bezahlt!
Ich habe keine Aktien, wohne zur Miete und bin auch sonst nicht vermögend – aber dennoch privat versichert (Beamter).
Mein Nachbar fährt einen Q7, seine Frau einen Porsche, sie wohnen in einem Eigenheim und sind beide gesetzlich versichert.
Und wir zahlen alle in eine Krankenversicherung.
Was sollen jetzt da wir – also ich, meine Nachbarn oder die Immigranten – Ihrer Meinung nach tun?
@GelberZaiuersaft,
Augen auf bei der Berufswahl, mehr sag ich nicht
Da sprudelt der Sozialneid aus vielen Kommentaren. Die Bemerkungen: “ wir zahlen doch auch Steuern“ , „wir zahlen alle in eine Versicherung“, kann man einfach weglassen – es geht um das wie viel!
Die Bevölkerung in diesem Land will in grossen Teilen gut und sozial sein – am Liebsten mit dem Geld anderer Leute.
Das eigene Leben wird optimiert (natürlich auf Kosten Anderer). Man muss sich da nicht wundern, weil die Regierenden das so gesteuert haben: hohe Steuern und Sozialabgaben für Gutverdiener – niedrige (bis keine Steuern) und Sozialabgaben für weniger gut Verdienende – bei gleicher Leistung für alle.
Das „weniger gut verdienen“ hat oft mit der „Optimierung“ der Arbeitszeit zu tun – gerade im ÖD.
Dass die privilegierte Beamtenversorgung völlig aus der Zeit gefallen ist und die öffentlichen Haushalte extrem belastet, kann bei objektiver Betrachtung keiner bestreiten. Alle müssen in die GKV einzahlen – alle den gleichen Betrag – alle die gleichen Leistungen – wer mehr will, zahlt das selbst oder versichert sich das individuell.
Den Vorschlag gab es schon 2003 – wollte „man“ aber nicht.
Schon mal daran gedacht, dass wenn Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen würden, dann der Staat für sie auch den Arbeitgeberanteil zahlen müsste und zwar unabhängig vom Leistungsfall? Das kostet auch viel Geld. Und bitte jetzt nicht wieder die Beihilfe anführen. Die entspricht zwar in etwa dem Arbeitgeberanteil, wird aber nur im Leistungsfall beansprucht, nicht generell. D.h. wer keine Rechnungen einzureichen hat, für den muss der Staat auch keine Beihilfe zahlen.
Sie meinen also, das System mit Privat Versicherung und Beihilfe ist kostengünstiger?
Dann übernehme wir das doch für alle abhängig Beschäftigen und das Problem ist gelöst.
Bitte dann auch gleich die zeitlich unbegrenzte 100% Lohnfortzahlung im Krankheitsfall