Wasserburger Haushalt: Sehr gute Ausgangslage, niedrige freie Finanzspanne
Als „eine Ausgangslage, die noch nie besser war“ bezeichnete Bürgermeister Michael Kölbl in der gestrigen Stadtratssitzung die Finanz-Planungen der Stadt Wasserburg für das kommende Jahr (wie kurz berichtet). Auch der Stadtrat schloss sich dieser Einschätzung einstimmig an. Grund für die mehr als solide finanzielle Lage der Stadt: Die Gewerbesteuer spült Geld in die Kassen. Der Verwaltungshaushalt liegt bei rund 58,4 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt bei rund 13,2 Millionen Euro. Trotzdem sei, so Kölbl, Vorsicht geboten, viele Großprojekte stehen in den kommenden Jahren an.
„Wir wollen alle Tage sparen – und brauchen alle Tage mehr“ – mit diesem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe werde der Wasserburger Haushalt gut abgebildet, erklärte Kämmerer Robert Mayerhofer. Zusammen mit seinem Stellvertreter, Marco Binder, berichtete Mayerhofer über die Ausgangslage, die mit hohen Rücklagen von rund 25 Millionen Euro sehr erfreulich sei. Dank dem geringen Schuldenstand von zwei Millionen Euro und hohen Gewerbesteuereinnahmen von 20 Millionen Euro könne man von guten Nachrichten sprechen, wenn da nicht ein „aber“ wäre.
Die Spielräume seien trotz der hohen Gewerbesteuereinnahmen begrenzt. Außerdem gebe es „nur“ eine relativ niedrige freie Finanzspanne von 1,3 Millionen Euro.
Die Pflichtaufgaben – der Wertstoffhof, das neue Feuerwehrhaus, die Kläranlage/Biologie und die Erweiterung der Grundschule – haben Vorrang, erklärte Mayerhofer. „Diese Großinvestitionen werden insgesamt an die 50 Millionen Euro kosten“, so der Kämmerer. Eine Priorisierung der Maßnahmen sei notwendig, auch müssen Folgekosten berücksichtigt werden.
Marco Binder erläuterte die „dicksten Bretter“ im Verwaltungshaushalt der kommenden Jahre. Die Instandsetzung des Parkhauses in der Überfuhrstraße schlage mit zwei Millionen Euro zu Buche. Dazu kommen neben den Instandsetzungen von Wohn- und Geschäftsgebäuden, vom Parkhaus in der Kellerstraße sowie vom Rathaus auch der Defizitausgleich vom Badria in Höhe von 600.000 Euro und die Erneuerung des Daches im Kulturforum.
Im Vermögenshaushalt kommen neben den bereits genannten Großprojekten noch das Kanalnetz in Reitmehring Süd und Nord, Investitionskostenzuschüsse für das Badria und das Ganserhaus sowie Photovoltaikanlagen im Bestand für Rathaus, Kulturforum und Bauhof dazu.
„Nicht vergessen werden darf, dass die Folgekosten die Zuführung weiter aufzehren“, berichtete Robert Mayerhofer. Als Beispiel nannte er das neue Feuerwehrhaus, hier sei jährlich ohne Abschreibung und Zinsen mit 80.000 Euro an Folgekosten zu rechnen.
In Anspielung auf das Schäfflerjahr erklärten Mayerhofer und Binder, dass es wichtig sei, das Gleichgewicht zu halten. Der Schäffler müsse auf dem Fass die Balance halten und die Reifen schwingen. „Die Stadt hat vier Reifen – das Feuerwehrhaus, die Grundschule, die Kläranlage und den Wertstoffhof – mit insgesamt fast 50 Millionen Euro zu schwingen“, so Mayerhofer. Wichtig sei aber auch, die „Reifen“ Sport, Kultur und Wohnen nicht zu vergessen.
Um die dauernde Leistungsfähigkeit zu erhalten, sei es wichtig, dass alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden, Einsparungen geprüft und der Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beachtet werde.
Bürgermeister Michael Kölbl bedankte sich für die so gute und kompromissfähige Zusammenarbeit zwischen dem Team der Kämmerei und dem Stadtrat. „Trotz Wahlkampf und Bürgermeisterwechsel waren die Beratungen sachlich und demokratisch, das ist gelebte Verantwortung“, freute sich der Rathaus-Chef.
Ein Dank ging auch die Stadtwerke um Uwe Horn. Bereits das zweite Jahr in Folge sei ein positives Gesamtergebnis zu verzeichnen, getragen vom Strombetrieb sowie Erträgen aus Beteiligungen, welche das Badria-Defizit mehr als ausgleichen. „Ich hoffe sehr, dass aus den Planergebnissen für 2025 und 2026, zumindest für beide Jahre, die schwarze Null Realität wird, dies täte auf Dauer dem Verwaltungshaushalt der Stadt sehr gut, wenn dieser Defizitausgleich nicht notwendig wäre“, so Kölbl.
Die Pflichtaufgaben in den kommenden Jahren mit insgesamt fast 50 Millionen Euro seien sehr hoch und es stelle sich die Frage, ob man sich das leisten könne. „Ja, die Ausgangslage war noch nie so gut“ erklärte Michael Kölbl. Es sei ein sehr guter Zeitpunkt für Großinvestitionen. Allerdings sei auch Vorsicht geboten, denn die Gewerbesteuer sei volatil und von allen Steuereinnahmen bleiben nur etwa 60 Prozent bei der Stadt – auch die Kreisumlage werde steigen.
Sehr wichtig sei deshalb, so Kölbl, die Folgekosten aller Maßnahmen gut im Auge zu behalten, die Personalkosten zu stabilisieren und Gebühren und Beiträge aktuell zu kalkulieren und anzupassen. „Das haben wir meistens gemacht, sonst würden wir heute, genau zum richtigen Zeitpunkt, nicht so gut dastehen“, erklärte Kölbl. Genau dies sei auch eine Daueraufgabe der Zukunft, um neben den Pflichtaufgaben auch freiwillige Aufgaben erfüllen zu können. Als Beispiele nannte er den 50. Geburtstag des Badria im kommenden Jahr, Kultureinrichtungen wie Museum und Archiv sowie Kulturveranstaltungen mit Festen, Konzerten und Kino. Außerdem Sport und Wohnen.
„Ganz besonders freue ich mich, dass ich zum Stabwechsel als Bürgermeister den besten Haushaltsplan mit der besten Ausgangslage in neue Hände übergeben darf“, so der Rathaus-Chef. Bei seinem Amtsbeginn 2002 standen noch 13.480.551 Euro an Schulden 5.610.863 an allgemeinen Rücklagen gegenüber.
Wichtig sei, „nicht über seine Verhältnisse“ zu leben. Kölbl zeigte sich zuversichtlich, dass dies bei einem konsequenten und konstruktiven Miteinander, durchaus mit harten Diskussionen in der Sache, zwischen Bürgermeister, Stadtrat und Verwaltung auch in Zukunft möglich sei. „Dann bleibt Wasserburg weiterhin ein attraktives Mittelzentrum als Schul-, Kultur und Sportstadt sowie als erfolgreicher Wirtschaftsstandort als Grundlage für unser Handeln.“
Im Anschluss folgten die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden Norbert Bourtesch, Christian Stadler, Wolfgang Janeczka und Georg Machl (siehe Links unten).
Alle Fraktionen stimmten dem Haushaltsplan sowie der Finanzplanung 2025 bis 2029 einstimmig zu.
TANJA GEIDOBLER
Die Haushaltsreden 2026 im Wortlaut:
Georg Machl für die CSU/Freie Wähler-Wasserburger Block
Norbert Bourtesch für das Bürgerforum/Freie Wähler Reitmehring/ÖDP
Christian Stadler für das Bündnis90/Die Grünen
Schaufenster
Es steht einem scheidenden Bürgermeister natürlich frei, seinen letzten Haushalt positiv darzustellen. Die aktuell hohen Rücklagen sind aber keineswegs nur Ausweis einer verantwortungsvollen Haushaltsführung. Ein wesentlicher Beitrag stammt aus nicht abgerufenen Mitteln für nicht umgesetzte Infrastrukturprojekte, durch die sich ein erheblicher Investitionsstau aufgebaut hat. Die Erweiterung der Kläranlage steht z.B. seit mehr als 10 Jahren im Investitionsprogramm. Und wenn der Kämmerer trotz guter Steuereinnahmen einen Konsolodisierungsbedarf beim Haushalt erkennt, deutet das auf überhöhte Konsumausgaben hin.
Besonders schwer nachzuvollziehen ist aber der Wirtschaftsplan 2026 der Stadtwerke. Wasserburg verfügt über ein sehr großes Potential an Windenergie und PV. Würden das die Stadtwerke nutzen, um regional erneuerbaren Strom zu produzieren, hätte das viele handfeste Vorteile. Bei den Stadtwerken fänden zahlreiche neue Mitarbeiter qualifizierte und sinnstiftende Arbeitsplätze, der regionale Wirtschaftskreislauf würde gestärkt und die Stromkosten für Bürger und Unternehmen könnten sinken. Nichts davon wird aber geschehen. Leider hat der Stadtrat einmal mehr einstimmig beschlossen, keine nennenswerten Investitionen in erneuerbare Energien zu tätigen. Einig war man sich hingegen, deutlich gesunkene Beschaffungskosten beim Strom nicht an die Stadtwerkekunden weiterzugeben.