Stellungnahme zur Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Mercosur-Abkommen
Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, gibt am heutigen Nachmittag zur heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, folgende Stellungnahme ab …
„Dass das EU-Parlament das bereits unterzeichnete Mercosur-Abkommen jetzt vom EuGH überprüfen lassen möchte, ist ein Fiasko insbesondere für das verarbeitende Gewerbe in Bayern. Die politisch verursachte Unsicherheit erreicht immer neue Höhen. Ein Milliardenschaden alleine für die deutsche Wirtschaft und weitere Jobverluste drohen.
Sollte es tatsächlich – wie bei vorherigen Fällen – bis zu zwei Jahre dauern, bis der Europäische Gerichtshof entscheidet, würde es sich um ein beispielloses Systemversagen handeln. Kollektive Handlungsfähigkeit muss nach der versprochenen Zeitenwende anders aussehen. Wenige Wochen zur gerichtlichen Überprüfung sind noch akzeptabel, viele Monate oder gar Jahre aber nicht. Der große Verlierer ist die gesamte Europäische Union, die ihr Gesicht gegenüber ihren Handelspartnern insbesondere in Südamerika, Asien, Afrika und im Nahen Osten verliert. Wir brauchen mehr statt weniger Freihandel.“
Mercosur ist eine internationale Wirtschaftsorganisation in Lateinamerika. Der Name ist die abgekürzte Bezeichnung für den Mercado Común del Sur (Gemeinsamer Markt des Südens) …
Zahlen zum Handel zwischen Bayern und den Mercosur-Staaten:
Das Handelsvolumen zwischen Bayern und den Mercosur-Staaten belief sich im Jahr 2024 auf 2,7 Milliarden Euro. Dabei entfielen 2,1 Milliarden Euro auf Exporte und 0,6 Milliarden Euro auf Importe.
Bayerische Firmen liefern vor allem Maschinen, Fahrzeuge, Chemie- und Elektrotechnikprodukte.
Aus den Mercosur-Ländern importiert werden vorwiegend Agrarprodukte, Rohstoffe, Grundchemikalien und Industrieerzeugnisse.
Schaufenster
Manfred Gößl hat absolut recht mit seiner Kritik.
Man kann e kaum fassen, wie die EU sich hier wieder selbst wieder blamiert.
Trump, Putin und China werden eine unglaubliche Freude verspüren über die Unfähigkeit der Europäer, etwas fertig zu stellen, ohne wenn und aber…
Abgeordneten der Linken sowie die große Mehrheit der Rechtsaußen-Abgeordneten stimmten dagegen, ebenso eine Mehrheit der Grünen.
Ist das jetzt kein Dammbruch? Wo ist der Aufschrei und die Demos?
Diese sogenannten „Volksvertreter“ haben allesamt den Schuss noch nicht gehört.
Es ist schon seltsam, dass sich die Linken und Grünen mit den Rechten im EU-Parlament verbündet haben.
Man könnte fast meinen, dass sich diese Herrschaften die systematische Beschädigung der EU auf ihre Fahnen geschrieben haben.
Diese Politik betrifft uns alle, leider nicht im Positiven.
Somit ist ein jahrzehntelang ausgehandeltes Abkommen zunächst einmal auf Eis gelegt.
Mit solchen Entscheidungen kommt man weder auf internationaler noch auf anderen politischen Ebenen ein Stück weiter.
Einfach nur peinlich und abstoßend.