Staatssekretärin aus Rosenheim berichtet von Klausurtagung der CSU in Seeon

Staatssekretärin Daniela Ludwig ist hier auf dem Foto mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in Kloster Seeon bei der aktuellen Klausurtagung der CSU zu sehen „Das Signal der Klausurtagung in Kloster Seeon ist für die Zukunft Deutschlands wichtig: Klarer Kurs und eine scharfe Kante in der Innenpolitik sowie kraftvolle Maßnahmen für die Begrenzung und Ordnung der Migration“, sagt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete in einer heutigen Stellungnahme. „Wir haben dazu umfangreiche Konzepte erarbeitet, die wir auf unserer Tagung verabschieden.“ Die Klausurtagung in Seeon dauert noch bis Donnerstag, 8. Januar.

Das CSU geführte Innenministerium habe die Migrationswende bereits erfolgreich eingeleitet. Ludwig: „Im Jahr 2025 hat sich die Zahl der Erstanträge auf Asyl im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Wir konnten auch die Zahl der Abschiebungen deutlich steigern. Diesen Kurs beschleunigen wir 2026 mit einer Abschiebeoffensive. Zudem werden wir Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze beibehalten.“

In dem Beschlusspapier spricht sich die CSU-Landesgruppe für eine europäische Regelung der Migration aus.

So sollen in Staaten außerhalb der Europäischen Union Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber eingerichtet werden. Auf EU-Ebene setzt sich die CSU für eine Stärkung der Außengrenzkontrollen und eine Stärkung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten ein. Das Gemeinsame Europäische Asylrecht – kurz GEAS – will die CSU in nationales Recht umsetzen. Dadurch könne es EU-weit zu beschleunigten Verfahren, mehr Rückführungen und einem besseren Datenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten kommen.

Nach dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien müssten Syrer ausreisen. Bei einer Weigerung müssten umgehend Rückführungen eingeleitet werden. „Demokratie-Feinden und Straftätern müssen wir schneller abschieben“, so Ludwig weiter. „Gleichzeitig werden wir auch den Missbrauch unserer Sozialsysteme stärker bekämpfen.“

In der Inneren Sicherheit setze die CSU-Landesgruppe auf mehr Kompetenzen und mehr Personal bei der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden. „Wir müssen unsere Städte sicherer machen“, betont Ludwig. „Bahnhöfe, Flughäfen und öffentliche Gefahrenorte dürfen nicht länger No-Go-Areas sein. Deshalb wollen wir die polizeilichen Befugnisse ausweiten und mehr Videoüberwachung ermöglichen.“

Dabei wolle die CSU auch auf KI-basierte Gesichtserkennung setzen: „Sie kann Live-Bilder mit polizeilichen Fahndungslisten in Echtzeit vergleichen und erzeugt sofort verwertbare Hinweise auf bekannte Tatverdächtige“, so Ludwig.

Deutschland müsse sich nach Ansicht der CSU auch besser vor Cyber-Angriffen und einer Bedrohung durch Drohnen schützen. „Die Gefahr eines massiven Cyber-Angriffs steigt täglich massiv an“, so Daniela Ludwig. „Wir arbeiten deshalb intensiv an einer teil-automatisierten Abwehr im Netz. Ein so genannter Cyber-Dome soll künftig Cyber-Angriffe abwehren und Schäden vermeiden. Dazu werden wir das Nationale Cyber-Abwehrzentrum ausbauen und die rechtlichen Grundlagen für unser Konzept erarbeiten.“

Insgesamt gehe die CSU gestärkt und mit vollem Elan in das Jahr 2026. Ludwig: „Wir setzen auf unserer Klausurtagung wichtige Impulse für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes, und wir sorgen in der Migrationspolitik weiter für einen Kurswechsel. Die CSU beweist wieder einmal ihre Geschlossenheit – eine Stärke, um die uns manch eine andere Partei beneidet.“

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