Bundeskabinett hat heute dem Gesetz zur Teilfreigabe von Cannabis zugestimmt

Jeder drei eigene Cannabis-Pflanzen im Garten, auf Balkon oder Terrasse und ab 18 Jahren bis zu 50 Gramm pro Monat erlaubt konsumierend – zudem Lizenzen für Vereine, die sogenannten Cannabis Social Clubs, zum Anbau von Hanfpflanzen und der Weitergabe von Harz und Blüten an die Vereinsmitglieder. Das Bundeskabinett hat diesem Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach am heutigen Mittwoch zur Teilfreigabe von Cannabis zugestimmt.

Nach seiner Sommerpause wird dann der Bundestag über das Gesetz beraten. Bisher ist es verboten, Cannabis anzubauen oder zu besitzen. 

Sollte das Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden, können die Bundesländer (wie Bayern) es im Bundesrat nur verzögern, aber nicht mehr stoppen – denn es ist dort nicht zustimmungspflichtig.  

Lauterbach erklärte heute, mit dem Gesetz trockne man den Schwarzmarkt aus und bekämpfe die wachsende Drogenkriminalität.

Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen der Ampelkoalition. Die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Lütke, sagte, es entstehe ein unkontrollierbares Bürokratie-Monster, das die Strafverfolgungs-Behörden zusätzlich belaste. Sie forderte Nachbesserungen.

Die CDU und die CSU lehnen das Gesetz grundsätzlich ab. CDU-Generalsekretär Linnemann sprach von einem schweren Fehler. Er verwies auf die Einschätzung von Ärzten, die vor Depressionen und Angststörungen warnten. Außerdem bewirke eine Legalisierung eher eine Zunahme von Kriminalität, auch ein Ende des Schwarzmarkts sei nicht absehbar.

Massiv kritisierte heute erneut die Polizei-Gewerkschaft das neue Gesetz. Sie führt an, dass es keine umfangreiche Kontrolle schon allein zum Thema Anbau geben könne. Drei Pflanzen, wer solle das kontrollieren? Ganz grundsätzlich komme ein Berg an zusätzlicher Arbeit auf die Polizei wohl zu.

Ganz abgesehen vom Konsum während Autofahrten zum Beispiel …

Zwar wolle hier die Regierung eine erlaubte Höchstmenge ähnlich wie beim Alkohol einführen per Gesetz, aber ausgereift sei es nicht und komme wohl auch – wenn überhaupt – erst im Nachhinein und spät.

Entschiedener Widerstand kommt zudem von Medizinern. Sie warnen vor der Gefahr lebenslanger Gesundheitsschäden durch frühen und unkontrollierten Konsum – nämlich auch der unter 18-Jährigen. Siehe das Thema Alkohol …

Experten fürchten, dass die Droge durch eine Legalisierung in den Augen von Jugendlichen und Heranwachsenden harmloser erscheinen werde und der Konsum in diesen Gruppen nun extrem zunehmen könnte.

Quelle BR / ARD