„Wenn Kranksein aufs Portemonnaie drückt“

Gewerkschaft NGG Rosenheim-Oberbayern: Sozialabbau und Kahlschlagdebatten sind keine Gesundheitsreform

Wenn das Kranksein demnächst aufs Portemonnaie drückt: „Wer im Landkreis Rosenheim zum Hausarzt geht, für den wird es teurer“, sagt Manuel Halbmeier von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Der Geschäftsführer der NGG Rosenheim-Oberbayern kritisiert das geplante Sparpaket im Gesundheitsbereich, das die Bundesregierung „stark zu Lasten der Versicherten verordnen“ wolle: „Für Medikamente sollen Versicherte künftig bis zu 15 Euro dazuzahlen, mindestens aber 7,50 Euro. Das läppert sich und drückt auf die Haushaltskasse – neben hohen Ausgaben für Sprit, Lebensmittel und Miete“ Heute dagegen liege die Zuzahlung bei fünf Euro und sei bei zehn Euro gedeckelt.

Um Arzneimittel günstiger zu machen, spricht sich die NGG Rosenheim-Oberbayern für eine reduzierte Mehrwertsteuer bei Medikamenten aus. „Ob Tabletten, Tropfen, Salben, Zäpfchen oder Infusionen: sieben statt 19 Prozent für Medikamente im Landkreis Rosenheim. Das hätte einen positiven Effekt fürs Portemonnaie der Menschen“, sagt Manuel Halbmeier. Voraussetzung dafür: Die Regierung müsse Bedingungen dafür schaffen, dass die Reduzierung „eins zu eins bei den Menschen landet und nicht in den Taschen der Pharma-Konzerne“.

Heftige Kritik kommt von der Gewerkschaft an der Teilkrankschreibung, die die Bundesregierung ebenfalls plant: „Wer länger krank ist, schleicht – oder besser wohl: schleppt – sich dann in Etappen zurück zur Arbeit. Und das ärztlich verordnet“, sagt Manuel Halbmeier. Homeoffice und eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten sollen das möglich machen, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. „Wer krank zur Arbeit geht, hilft weder sich noch dem Betrieb. Im schlimmsten Fall kuriert man sich gar nicht richtig aus. Und das kann chronische Krankheiten zur Folge haben“, so Manuel Halbmeier. Langfristig belaste das das Gesundheitssystem immer weiter, so die Befürchtung der NGG Rosenheim-Oberbayern.

Der NGG-Geschäftsführer verweist auf die Praxis: „Nehmen wir einen Bäcker oder eine Köchin im Landkreis Rosenheim. Auch die sollen künftig zu 25, 50 oder 75 Prozent arbeitsfähig sein können, wenn sie eigentlich krank sind. Sie gehen dann also zur Arbeit“, so Manuel Halbmeier. Aber in einer Backstube gebe es genauso wie in einer Restaurantküche „zu jeder Minute Zeitdruck und Stress“. Denn die Brote müssten morgens ab 2 Uhr in den Ofen und die Gerichte abends um 20 Uhr auf den Teller. „Die Arbeit muss einfach gemacht werden. Sie nimmt keine Rücksicht auf Halb- oder Dreiviertel-Kranke“, sagt der NGG-Geschäftsführer.

Unterm Strich sei die Gesundheitsreform in Sachen Teilkrankschreibung nichts anderes als eine Verschärfung der Krankschreibung. Zwar müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber zustimmen. „Aber gerade das ist heikel. Die Gefahr, dass Chefs Beschäftigte, die schwer und damit länger krank sind, dazu auffordern werden, an den Arbeitsplatz zurückzukehren, ist groß. Das kann mit ‚sanftem Druck‘, aber auch schroff mit einer Knallhart-Ansage passieren“, befürchtet Manuel Halbmeier. Beides sei jedoch „wenig hilfreich“, wenn es darum gehe, gesund zu werden.

An die Adresse der CSU- und SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis Rosenheim und der Region gerichtet, appelliert der NGG-Geschäftsführer, „alles daranzusetzen, die Gesundheitsreform in puncto Zuzahlung und Medikamenten-Mehrwertsteuer zu ändern sowie von der Teilkrankschreibung die Finger zu lassen“.

Mit deutlichen Worten warnt die NGG Rosenheim-Oberbayern vor einem Sozialabbau. „Die ständigen Angriffe auf den Sozialstaat und Kahlschlagdebatten sind keine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Wer den Sozialstaat zunehmend infrage stellt, verunsichert die Menschen“, so Manuel Halbmeier. Statt die soziale Unsicherheit in der Reformdebatte immer mehr zu verschärfen, müsse es darum gehen, die wachsende Ungleichheit zu beseitigen. „Nicht die Beschäftigten sind das Problem, sondern Profitgier und Reichenpflege.“