Kreisverband wirft Behörde in Rosenheim „erneute Parteiwerbung" vor
Der Kreisverband der Grünen hat sich erneut über „Parteiwerbung“ durch das Landratsamt Rosenheim, das zur politischen Neutralität verpflichtet ist, beschwert. Am Mittwoch war auf dem offiziellen Instagram-Account des Landkreises Rosenheim ein Post mit den CSU-Landtagsabgeordneten Sebastian Friesinger und Daniel Artmann veröffentlicht worden. Es ging um die neuen Fördermittel für den Hagelforschungsverein Rosenheim. Dieser Post sei eindeutig Parteiwerbung, so die Grünen.
„Nicht nur ist Daniel Artmann als Person auf allen Bildern beworben, ebenso findet sich das CSU-Logo prominent auf allen hochgeladenen Fotos. Auch wird der Eindruck erweckt, die Partei würde das Geld an den Verein spenden. Markiert wurden neben den Abgeordneten auch die Kreis- und Stadtverbände der CSU, aber auch der Jungen Union in Rosenheim.“
„Für uns Grüne ist klar: Das geht so nicht und verstößt gegen das Neutralitätsgebot der Behörde. Wir fordern vom Landratsamt und von Landrat Otto Lederer Aufklärung, wie diese eindeutige Werbung auf dem Behörden-Account veröffentlicht werden konnte“, so Jonas Turber, Mitglied im Grünen Kreisvorstand Rosenheim.
Turner weiter: „Nachdem wir auf Instagram auf den Verstoß hingewiesen hatten wurde der Post zwar von dort entfernt, jedoch ist es bereits das zweite Mal innerhalb eines Jahres, in dem ein Post des Landratsamts nach dem Verdacht auf Parteiwerbung im Nachgang geändert wurde.“
„So kann es nicht weitergehen – Parteiwerbung und Behördenarbeit muss strikt getrennt werden. Sind etwa auch Mitarbeitende des Landratsamts in ihrer Arbeitszeit an Parteiwerbung beteiligt?“, fragt sich Jonas Turber, Beisitzer im Kreisvorstand.
„So etwas passiert, wenn eine Partei zu lange regiert. Es ist Zeit für eine Ablösung“, ergänzt Detlef Dobersalske, Sprecher des Kreisverbands.
Es brauche klare Regeln und Kontrollen, was in der Öffentlichkeitsarbeit passiert. „Wir haben offiziell Beschwerde beim Landratsamt eingereicht und fordern eine Aufklärung des Vorfalls.“
Pressestelle räumt Fehler ein
Auf Anfrage der Wasserburger Stimme teilte die Presseabteilung des Landratsamtes gestern mit, dass sich das Landratsamt bereits seit Jahrzehnten um die Berichterstattung zu den Rosenheimer Hagelfliegern kümmere. „Das liegt unter anderem daran, dass die Einsatzleitung der Hagelflieger im Landratsamt angesiedelt ist. Wir informieren die Öffentlichkeit über Einsätze und alljährlich über die Jahreshauptversammlung des Hagelforschungsvereins. Vor diesem Hintergrund wurde der Post zu einer Förderung für ein neues Hagelflugzeug auf den Instagram-Account des Landkreises geteilt. Was unser Fehler war: Dass wir das CSU-Logo in Form eines Wasserzeichens auf den Fotos übersehen haben. Nachdem wir dies bemerkt haben, wurde der Post entfernt. Der Hinweis von Jonas Turber war dafür aber nicht ausschlaggebend.“
Foto: Eines der Bilder, auf dem das CSU-Logo klar erkennen ist.
Ich finde, das Logo ist eigentlich kaum zu „übersehen“ (vorletzter Satz). Da muss man schon blind sein.
Mi,mi,mi, Wahl verloren und jetzt weinen🥲🥲
Was haben die „Grünen“ vorzuweisen?
Ach ja, die Mittel für die Landespflegeverbände zum Beispiel sind trotz „Grüner“ Regierungsbeteiligung auf „Null“ gestellt worden.
Die Mittel für die Landschaftspflegeverbände werden in erster Linie durch die Bayerische Staatsregierung verantwortet – CSU und Freie Wähler.
Mannoman wie kindisch seit doch froh das es den haagelflieger gibt denn ohne hätten wir alle das ein oder andere mal ernten verloren Autos bis hin zum Totalschaden beschädigt bekommen.
Mein Gott wenn da was übersehen wurde kann doch passieren .
Das klingt wie im Kindergarten ich habverloren und jetzt lassen die mich nicht mitspielen. Eure fehler die ihr in der letzten regierung gemacht habt, muss die neue Regierung erst wieder beheben.
Aber Fehler anderer ankreiden das könnt ihr.ich find das jetzt nicht so schlimm zumal das ausm Netz genommen wurde als es aufgefallen ist .Damit ists gut , fangt mal lieber an eure Fehler einzusehen , das wäre mal ein guter Anfang. Fehler kommen schon mal vor ,keiner ist auf der Welt unfehlbar.wenn jemand Fehler macht ist es nicht so schlimm, schlimm wirds erst wenn man nicht zu seinen Fehlern steht und daraus lernt!
Ich lege zu diesem Thema gerade eine Schablone zum Thema „Anfrage der CDU zur Finanzierung von NGO’s“.
Die Empörung, warum hier angefragt wird, wie z.B. „Omas gegen rechts“ finanziert werden, war ziemlich groß.
Aber das ist eben genau der Unterschied: Der Hagelfliegerverein für sich arbeitet ja vollkommen unparteilich, er hat lediglich das Ziel, die Bevölkerung vor Hagelschäden zu schützen.
Bei den NGO’s hat man hin und wieder den Eindruck, da wird gegen etwas gewettert, was durchaus ok ist.
Zweierlei paar Stiefel
Was wird hier für ein Fass aufgemacht?
So etwas als Parteiwerbung durch das Landratsamt hin zu stellen ist schon sehr weit hergeholt. Es ist nicht vereinbar dass Steuergelder für Parteiwerbung, egal für welche Partei eingesetzt werden dürfen. Das ist auch so Gesetzlich geregelt.
Aktuell dazu die kleine Anfrage der Union im Bundestag, wie mit den Steuergeldern für verschiedene NGOs umgegangen wird.
Ich meine damit die 551 Fragen.
Also bitte auch mal vor der eigenen Türe kehren. Das kann man aber noch weiter führen, hier wird auch vom Neutralitätsgebot geschrieben, dazu meine Frage gilt das für den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk auch, den wir durch Gebühren Finanzieren.
Aha, der Vorwurf ist weit hergeholt? Dann räumt das Landratsamt im letzten Absatz also einen Fehler ein, der gar nicht gemacht wurde? Kurios.
Offensichtlich sollen Fehler nur noch dann als Fehler erkannt werden, wenn es dem eigenen Weltbild zupass kommt.
Wer ohne Fehler ist, werfe den ersten Stein. Aber wenn es danach geht, dürften die Grünen die nöchsten 50 Jahre gar keinen Stein mehr in die Hand nehmen. Die sollten sich mal bisschen demütiger Verhalten. Das wäre angebracht, nach alledem, was die in der Regierung an Schaden verursacht haben.
Bei mir festigt sich der Eindruck, in unserem wunderschönen demokratischen Deutschland haben es diejenigen immer schwerer, die durch ihre Arbeit zum Gemeinwohl des Landes beitragen.
Diametral entgegengesetzt bekommen diejenigen eine große Bühne, die zum „Kampf“ gegen Rechtsextremismus demonstrieren.
Hierbei entsteht jedoch der Eindruck, diese Proteste meinen nicht den Extremismus, sondern bereits alles, was „rechter“ Gesinnung ist.
Die Frage ist halt wirklich, ob es unser Land weiterbringt, wenn hunderttausende wegen nichts auf die Straße gehen.
Wenn die Grünen sonst keine Probleme haben.
Die von ihnen schlechte und ohne Hirn Strompolitik.
Atomstrom bei uns ausschalten dafür im Ausland zu überteuerten Preisen einkaufen.
Straffällige und gefährder Asylanten einreisen lassen.
Mit Grün weiter in den Crash bzw. Deutschland an die Wand fahren und Grün grinst dabei noch.
Was läuft bei Ihnen eigentlich verkehrt? (…) Informieren Sie sich anständig über die Folgen des Krieges, die plötzliche Energiekrise, den verschleppten Netzausbau und den Atomausstieg bzw. den Energieanteil der letzten AKWs und dann können Sie vll. etwas sinnvolles Beitragen. Und machen Sie doch Ihren Wohnort zum Endlager, dann können sie vll in 20 Jahren ein neues AKW in Betrieb nehmen.
Nein, es ist keine Zeit, dass die CSU abgelöst wird, die was tut für die Bürger!
Und schon gar nicht von den Grünen.
Kümmert euch um was wichtiges als um euer Ego.
Kein Wunder, dass sich keiner mehr was entscheiden traut, ohne 3 Gutachten und 2 Planungsbüros, wenn so ein kleiner Fehler gleich zum Drama aufgebaut wird.
Es geht einfach nicht, dass hier Parteiwerbung – egal für welche Partei – gemacht wird. Und ein Versehen war das sicher nicht. Wenn unser Landrat gerne Werbung für seine Partei machen möchte, muss er das auf eigene Kosten tun.
Und an alle Grünen-Hasser: Jetzt ist ja endlich wieder die richtige Partei an der Macht und alles wird gut ;)
Dieses „Grünen – Beshing “ nimmt wohl kein Ende?
Ich danke den Grünen für diesen Hinweis. Ich fühle mich von der CSU schlicht getäuscht. Das passt zum Bild der Regierung in Spee, auch im sich abzeichnenden Umgang mit den NGOs, der etwas trumpisches an sich hat. Vor allem empfinde ich es respektlos, wie so einiges derzeit. Es darf und soll jeder seine eigene Meinung über Parteien haben, aber bei den Grünen hatte ich wenigstens nie das Gefühl Angst um unsere Demokratie haben zu müssen.
Das passt zum Bild der Regierung in Spee – was für eine wunderbare Wortschöpfung!
Wobei es insofern wieder passt, als die Regierung in spe ja tatsächlich in Berlin an der Spree residieren wird :-)
Witzig finde ich ja, wenn Du den Grünen für den Hinweis dankbar bist.
Es dürfte ansonsten wenig Gründe geben, den Grünen für irgendetwas dankbar zu sein, aber das ist natürlich, je nach politischem Geschmack, Ansichtssache.
Es wird sicher interessant zu sehen, wie sich unser Land weiterentwickelt, solche Scharmützel, wie das hier besprochene werden jedenfalls nicht in der Geschichte Erwähnung finden.
Natürlich sollte ein zur Neutralität verpflichtetes Landratsamt keine Parteiwerbung machen, völlig klar.
Hier aber von Täuschung zu sprechen, halte ich für verfehlt, da ja völlig sichtbar war, wer hier in den Mittelpunkt gerückt wurde. Anders sieht dies aber bei den genannten Finanzierungen sogenannter NGOs aus, wo unklar bleibt, wer als großer Geldgeber – evtl. sogar aus Regierungskreisen – auftritt und die ein wirkmächtiges Wahlkampfinstrument darstellen. Auch die bei vielen Medienschaffenden verbreitete, aber ja nie offiziell gekennzeichnete, linksgrüne Gesinnung trägt zu oftmals eher tendendziös daherkommenden Berichten bei. Hier würde ich es viel mehr unterschreiben, von Täuschung zu sprechen, da eben nicht offiziell erkennbar ist, wer ggf. Nutznieser davon sein könnte.
Es ist nicht erforderlich, die Grünen zu „bashen“, das machen sie schon schön selber :-)
Kleine Anekdote am Rande:
Kann mich noch gut erinnern, als Annalena Baerbock vor ihrer Installation als Ministerin im Deutschen Bundestag beklagte, die Regierenden würde viel zu viel durch die Welt fliegen.
Kurze Zeit später war sie dann selber unterwegs (inclusive Visagistin).
Letztes Jahr war das veranschlagte Flugbudget bereits im Juli verbraucht, es musste also ein Nachtragsbudget her.
Eine Möglichkeit wäre auch noch, dieses schlimme Politvergehen der CSU an das Münchner Siegestor zu projizieren, es gab hierfür ja auch schon eine nicht genehmigte Maßnahme.
Also, wann hört es auf, die Grünen zu bashen?
Ich denke, es würde dann aufhören, wenn es keinen Grund mehr dafür gibt.
Was für ein Wirbel jetzt entstanden ist, nur weil es diese 551 Fragen gibt.
Aber mal echt jetzt, wo ist das Problem, wenn alles in Ordnung ist, dann sollten dies Fragen ohne Diskussion beantwortet werden und Gut ist es. Es ist auch Gesetzlich geregelt das solche Anfragen im Bundestag wahrheitsgemäß und Zeitnah beantwortet werden müssen.
Nur ich habe den Eindruck, da wurde in ein Wespennest reingestochen und jetzt könnte die Wahrheit an den Tag kommen.
Der Herr Merz sollte sich schon überlegen mit wem er da eine Koalition eingehen möchte. Bleibt dir Frage wie lange soll das gut gehen, ich sage mal das wird keine vier Jahre lang halten.
Na zum Glück gibt es ja lauter unabhängige Stiftungen, die Förderungen erhalten und sich komplett politisch neutral verhalten.. Z.B. die Friedrich-Naumann- oder die Konrad Adenauer- sowie die Hanns-Seidl-Stiftung… Da man sich ja hier sicher sein kann, kein Wespennest vor sich zu haben, hat man sich wenigstens hier kritische Anfragen erspart..
Vielleicht hat ja Nessy eher ein generelles Problem mit Täuschungen. Der Herr in Spee hat ja vor kurzem seinen Willen mit den Stimmen einer Partei durchgedrückt, die gerade einen Politiker in den Kulturausschuss geholt hat, der das rechte Kulturgut voran bringen möchte. Mir läuft es da sehr kalt den Rücken runter. Und wenn – was ich jetzt auch verstehen kann – Menschen, die solches mit Entsetzten erfüllt, dagegen protestieren, dann fängt er an, ihnen auf die Füße zu steigen. Und das soll uns nicht mit Sorge erfüllen? Zur Erinnerung: es wurde auch schon mal ein Reichskanzler auch von Juden gewählt, die immer meinten, er würde seine kruden Ideen nicht durchführen, und außerdem seien sie ja Deutsche.