Bundespolizei verhaftet Betrüger und Urkundenfälscher am Bahnhof Rosenheim
Die Bundespolizei hat gestern am Rosenheimer Bahnhof einen Iraker verhaftet. Der Mann muss über neun Monate ins Gefängnis. Bei der Kontrolle des 51-jährigen Mannes stellten die Bundespolizisten fest, dass gegen ihn gleich zwei Haftbefehle vorlagen.
Die Schweinfurter Justiz hatte den Mann wegen Betrugs zu einer Geldstrafe in Höhe von 9.000 Euro verurteilt sowie zusätzlich die Einziehung von 12.000 Euro, die er rechtswidrig erlangt hatte, festgesetzt. Darüber hinaus wurde der Iraker von der Traunsteiner Justiz mit einem weiteren Haftbefehl gesucht. Demnach hat er aufgrund einer Verurteilung wegen Urkundenfälschung noch eine Restgeldstrafe in Höhe von rund 2.000 Euro zu begleichen.
Abgesehen von den Haftbefehlen hatten die Bundespolizisten noch einen weiteren Grund, den irakischen Staatsangehörigen festzunehmen: Für seinen Aufenthalt in Deutschland hatte er keine Papiere. Der Mann wurde wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts der Polizeiinspektion Rosenheim überstellt. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen brachten ihn die Beamten in die Haftanstalt nach Bernau, da er nicht in der Lage war, seine Justizschulden zu begleichen. Er wird voraussichtlich für 287 Tage hinter „schwedischen Gardinen“ bleiben müssen.
Super Sache. Und was passiert nach den 287 Tagen Haft, die wir bezahlen?
Ohne das dieser Mann jemanden körperlich verletzt hat, was ja in der Regel zu den politischen Diskussionen geführt hat wenn es um sog Asylbewerber geht, hält er sich offenbar nicht an die Gesetze und schert sich auch wenig darum. Immerhin sind es bereits 2 Verfahren gegen ihn. Als liberaler Stammwähler geht auch bei mir langsam aber sehr sicher die Geduld dem Ende entgegen
Sehe ich genauso.
Ich lese mit keinem Wort, dass es sich hier um einen Asylbewerber handelt. Wissen Sie mehr? Und ja, die Kosten einer Haft – egal gegen wen – bezahlt die Allgemeinheit. Was wäre denn die Alternative? Arbeitslager?
abschieben!
Vielleicht wurde er bereits abgeschoben und kam wieder zurück? Die Frage ist, warum kam er nicht gleich nach Urteilsverkündung in Haft?
Wir brauchen tatsächlich so etwas wie geschlossene Abschiebeeinrichtungen. Da wird „gesammelt“ bis ein Flieger voll ist. Solange es die nicht gibt, tauchen die Ausreisepflichtigen unter. In Berlin-Neukölln oder rund um den Münchner Hauptbahnhof wird es schwierig, sie wieder zu finden, wenn der Termin für den Flug feststeht. Und bevor die Gegenargumente kommen: Ausreisepflichtige haben das gesamte Asylverfahren mit Revisionsverhandlungen etc. abgeschlossen. Die Ausreisepflicht ist gerichtlich festgestellt und dann muss man das auch mal akzeptieren. Und nicht, wie die Grünen neuerdings fordern, dass abgelehnte Asylbewerber einen (vom Steuerzahler bezahlten) Pflichtverteidiger bekommen sollen.