Zur Legalisierung von Cannabis: Pressemitteilung von Jonas Turber und Anna Gmeiner

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag bekanntermaßen über die Legalisierung von Cannabis abgestimmt und sich mit der Mehrheit für eine „kontrollierte Abgabe“ dieser Droge ausgesprochen. Die Gesetzespläne der Regierung sehen vor, Besitz und Eigenanbau bestimmter Mengen Cannabis bereits in wenigen Wochen – ab dem 1. April – zu erlauben. Zum 1. Juli werden dann zudem Clubs zum nicht kommerziellen Anbau möglich werden:  Sogenannte „Anbauvereinigungen“ für Volljährige, in denen bis zu 500 Mitglieder mit Wohnsitz im Inland Cannabis gemeinschaftlich anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben – im Monat bis zu 50 Gramm je Mitglied. 

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD hatte vorab um Zustimmung zum neuen Gesetz geworben. Jonas Turber und Anna Gmeiner von der Grünen Jugend in der Region freuen sich nun über das neue Gesetz in einer aktuellen Pressemitteilung: Es heiße jetzt nicht mehr nur „O’zapft is“, sondern auch „O’kifft is“ …

Sie schreiben:

Nun ist es möglich diese Substanz, die wie Studien belegen schon längst in
der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist, zu erwerben ohne die Angst wegen einigen
wenigen Gramm wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt zu werden.

Mit der kontrollierten Abgabe an Erwachsene durch gemeinnützige Vereine wurde im
Gegensatz zu Dealern auf der Straße oder durch profitorientierte Unternehmen wie bei den
Volksdrogen Alkohol und Nikotin ein guter Mittelweg gefunden.“

Es sei auch davon auszugehen, dass diese Vereine sehr stark kontrolliert würden, von flächendeckenden, maßlosen Drogen-Exzessen könne also keine Rede sein.

Und weiter: „Da es keine kommerziellen Unternehmen sind, die Cannabis verkaufen bleibt auch der
Druck aus, neue Konsument*innen zu gewinnen und die Bewerbung von Cannabis bleibt
richtigerweise weiterhin verboten. Das Gute: Die Qualität wird im Vergleich zur derzeitigen
Straßenware gewährleistet und erhöht so die Sicherheit für die KonsumentInnen.
Selbstverständlich ist uns bewusst, dass Cannabis eine Droge ist und bleibt und wir die
Risiken durch eine Legalisierung nicht verkennen dürfen.“

Cannabis könne süchtig machen, das Gehirn schädigen und wie andere Drogen Psychosen auslösen. Denn wie MdB Daniela Ludwig von der CSU alle gelehrt habe: „Cannabis ist kein Brokkoli.“ 

Die Grüne Jugend:

„Für uns ist es dennoch wichtig, den Schritt in Richtung Legalisierung und besonders Entkriminalisierung zu gehen, denn gekifft
wird sowieso. Ob Verbot oder nicht.

Der Staat hat hier die Aufgabe, den Konsum so gut es
geht sicher zu gestalten. Es braucht aber gute Regelungen, wie mit dem Konsum
umgegangen werden soll, zum Beispiel im Straßenverkehr.

Für uns ist klar: Menschen aufgrund von vergleichsweise harmlosen Drogen zu
kriminalisieren und einzusperren – das ist unverhältnismäßig. Natürlich ist der Prozess aber noch
nicht am Ende und die Regelungen müssen mit der Zeit angepasst und verbessert werden.“

Am 22. März kommt das Gesetz noch abschließend in den Bundesrat, zustimmungsbedürftig ist es aber dort nicht mehr.