Wasserburgs SPD nimmt Stellung zu Vorwürfen der Linken Liste - Ortsvorsitzender Peiker: „Unhaltbar und unpassend"
Ein vor der letzten Stadtratssitzung verfasstes Schreiben der Linken Liste Wasserburg (LLW) (wir berichteten) sorgte aufgrund des Vorwurfs, andere Parteien seien „rechtsradikal“, für großen Unmut im Gremium. Die SPD Wasserburg nahm heute zu den Vorwürfen Stellung.
In dem Schreiben heißt es, dass sich die Wasserburger SPD gegen „den infamen Vorwurf der Linken Liste Wasserburg (LLW) verwahrt, die SPD-Politik auf Bundesebene sei rechtsradikal“. Diese Anschuldigung sei unzutreffend und verzerre die politische Realität.
„Wir als SPD stehen auf allen Ebenen für eine Politik der Toleranz, des Respekts und der sozialen Gerechtigkeit – gerade auch in Wasserburg. Dort vertreten wir eine Politik, die den Bedürfnissen aller Bürger gerecht wird und sich ganz konkret für benachteiligte Menschen und Familien stark macht“, so der Ortsvorsitzende Christian Peiker. Und weiter: „Wir bedauern, dass die LLW in ihrer Polemik nicht versteht, dass die Arbeit im Wasserburger Stadtrat auf respektvolle und lösungsorientierte Weise geführt wird. Statt Spaltung bevorzugen wir die sachliche Diskussion, um für alle Wasserburger, egal welcher Herkunft und Nation, das Beste zu erreichen. Genauso erfolgt auch die Zusammenarbeit im Stadtrat mit allen darin vertretenden Fraktionen.“
Der Vorwurf des Rechtsradikalismus sei nicht nur unhaltbar, sondern auch eine sehr unpassende und destruktive Wortwahl. Für die LLW bleibe eigentlich nur der Rat, sich schlau zu machen, wie im Stadtrat die konstruktive Zusammenarbeit tatsächlich funktioniere. Für Agitation, Diffamierung und Klassenkampf sei kein Platz. „Am besten in eine Sitzung reinsetzen und zuhören“, so Peiker.
Schaufenster
Ich bin selbst über das Schreiben der LLW sowie einiger ihrer Aktionen verwundert und sprachlos. Wenn aber derjenige Stadtrat, der überhaupt nur durch die LLW in den Stadtrat gekommen ist, solche Sätze von sich gibt, irritiert mich das fast noch mehr. Wie schnell man anscheinend vergisst, was man selbst vor der letzten Kommunalwahl so alles von sich gegeben hat, Stichwort „Anwohnerparkplatz“.
Vielleicht sollte die SPD auf Bundesebene dann zuerst einmal damit aufhören, bei der rechten Politik von CDU/CSU mitzumachen. Vor allem die aktuelle Sozial- und Migrationspolitik, z.B. die Androhung von Totalsanktionen für Bürgergeldempfänger*innen, die Zurückweisungen von geflüchteten Menschen, die geplanten Abschiebungen nach Afghanistan oder die Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte, lassen sich auf jeden Fall mindestens als rechts bezeichnen und realisiert die Forderungen der rechtsradikalen AfD. Darüber, ob die derzeitige Politik der Bundesregierung nun rechts oder rechtsradikal ist, kann sicherlich diskutiert werden. An der Situation der zahlreichen betroffenen Menschen, die darunter leiden, wird so eine Diskussion aber nichts ändern.
Wie ich unter dem letzten Artikel lesen konnte, handelte es sich bei ‚rechtsradikal‘ um einen Tippfehler bzw. einen Fehler der Autokorrektur.
Amüsant finde ich, dass sich ausgerechnet Christian Peiker jetzt echauffiert – derjenige, der sich ohne Rücksprache mit seinen Mitstreitern von der LLW und inklusive Kasse bzw. sämtlicher finanzieller Mittel der LLW aus dem Staub gemacht hat, nachdem er nur durch die LLW überhaupt erst in den Stadtrat gekommen ist.
Die SPD beweist leider nur noch selten, dass das „S“ angeblich für Sozialdemokratie steht.
Taten sind glaubwürdiger als Worte.
„Genosse“ Peiker sollte mal über seinen Werdegang und Grundwerte nachdenken. Eine angebliche Partei der Arbeiter welche „keinen Klassenkampf“ in der Stadt will hat wohl einfach intern kapituliert. Sieht man ja auch an der Politik auf Stadt- bis Bundesebene. Die SPD mag selbst nicht „rechts“ sein, sehen aber auch kein Problem darin ein Steigbügelhalter für rechte Politik zu sein.
Wer menschenverachtende Politik mitträgt und aktiv nach vorne bringt der trägt aktiv zum Rechtsruck bei. Wer Politik macht, die dazu führt, dass Menschen an den europäischen und deutschen Grenzen sterben, Menschen in Deutschland drangsaliert werden und dabei die Militarisierung weiter nach vorne bringt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, im rechten Milieu gelandet zu sein. Da kann sich der Herr von der (S)PD gerne auf die Hinterbeine stellen. Manchmal muss man der Realität halt ins Auge blicken. Jede*r redliche Sozialdemokrat*in sollte sich fragen, ob sie diese menschenverachtende Politik der (S)PD noch guten Gewissens mittragen möchte.
Na da guckt ihr Sozen, wer nicht linksextrem ist, ist „Nazi“.
Liebe Kommentarschreiber, liebe Kommentarleser, liebe Demokraten.
Als Mitglied der SPD würde ich doch gerne meine Meinung dazu sagen.
Auch ich ging 1982 in Bonn auf die Straße um gegen den Natodoppelbeschluß und die Stationierung der Pershingraketen zu demonstrieren. Denn „Frieden schaffen ohne Waffen“, so bin ich aufgewachsen und so werde ich auch weiter meine Meinung vertreten.
Auch ich war für die Abschaffung der Wehrpflicht und ich bin es immer noch.
Dennoch haben wir eine neue Zeit, eine andere Zeit, als vor über 40 Jahren.
Auch ich bin zerrissen, was richtig und was falsch ist.
Auch ich war gegen eine Beteiligung der SPD für diese Regierung. Wir leben aber in einer Demokratie und diese Demokratie (Mitgliedervotum der SPD) hat entschieden für eine Regierungsbeteiligung. In einer Koalition gibt es immer wieder bzw. fast immer Kompromisse. Kompromisse mit der ich einverstanden bin oder auch nicht, und dann liegt es an mir dagegen zu kämpfen, auch innerhalb einer Partei.
Es waren Willi Brandt, Olof Palme und Bruno Kreisky die für Frieden und Freihheit in Europa standen.
Es war Putin der den Angriffskrieg in der Ukraine befohlen hat und er könnte ihn auch wieder beenden.
Und, ja es war Deutschland, die einen Einsatz in Afghanistan und in Mali hatten (gedacht als Friedenseinsatz).
Und für und gegen all das lohnt es sich, sich zu engagieren, sich für den Zusammenhalt unserer Demokatie einzusetzen und zusammen gegen das „Spalten“ zu kämpfen.
Und an Karl Peter gerichtet: wenn du glaubst daß die SPD eine „aktive menschenverachtende Politik“ betreibt, dann möchte ich von dir wissen, was gewesen wäre, wenn das rechte Lager eine Koalition hätte bilden können.
Eins möchte ich schon noch sagen, aus den Reihe der Linken kam ursprünglich Sarah Wagenknecht, die jetzt mit den Rechten kuschelt.
Und wenn Sie mich als SPD Mitglied ins rechte Milieu abstempeln kann ich Ihnen nur sagen, dass ich mich in meiner Grafinger Zeit viel um Flüchtlinge gekümmert habe, dass wir jahrelang eine Familie im Senegal unterstützt haben und das ich Unterstützer der Seenotrettung war. Und deshalb nehme ich Ihre Worte auch persönlich und verurteile sie.
Zum Schluss möchte ich noch sagen, diskutieren wir sachlich, setzen wir uns für den Frieden ein, bleiben Gesprächsbereit auch mit Agressoren, wenns auch schwer fällt und lassen uns nicht spalten, weder Kommunal oder auf der großen Politikebene.
Vielen Dank für diesen erfrischend ehrlichen und sachlichen Kommentar!
Mit Aggressoren machen Gespräche keinen Sinn. Die treten nach unten auf Schwächere und buckeln gegenüber den Stärkeren. Also: Stärke zeigen und nicht rumdiskutieren!
Das gilt im übrigen auch gegenüber Rechtsextremisten: Keine Diskussion mit diesem Pack!