Linke Liste: „Wasserburg-Pass ist nicht die Lösung des Gebührenproblems der Kitas"
Vor der Stadtratssitzung im April und der Diskussion über die Erhöhung der Kita-Gebühren in Wasserburg hatte die Linke Liste Wasserburg (LLW) darauf verwiesen, dass die geplante Gebührenerhöhung (Durchschnitt der Erhöhungen 19,8 Prozent) „ein fatales Zeichen in Zeiten der Teuerung ist und Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen überdurchschnittlich höher belastet werden als Erziehende mit hohem Einkommen“ (wir berichteten). Am heutigen Donnerstag wird sich der Stadtrat nun mit der neuen Gebührenordnung befassen.
In einem offenen Schreiben bekräftigt die LLW, dass die Kritik der Partei zur Vertagung der Entscheidung im April wesentlich beigetragen habe
Der Stadtrat wollte bis zu einer erneuten Befassung mit der Gebührenordnung unter anderem prüfen, ob es nicht sinnvoll sei, den Wasserburg Pass so umzugestalten, dass dieser Menschen mit geringerem Einkommen besser entlastet. Mit dieser Überlegung suche sich der Stadtrat eine simple Lösung, was aber dem Problem der Gebührenerhöhung nicht gerecht werde. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigten, „dass viele Menschen, denen eine solche finanzielle Unterstützung zustehen würde, diese nicht beantragen, da es einerseits eine bürokratische Hürde ist, andererseits müsse man vor dem Amt seine gesamten Einkommensbescheide vorzeigen, was bei den Betroffenen Scham erzeugen könne. Außerdem sei die Beantragung einer Sozialleistung in der Gesellschaft immer mit einem Stigma verbunden. Menschen wollen dem Staat nicht zur Last fallen, auch wenn sie die Leistung beantragen dürften“. Dies komme gerade bestens in den aktuellen Diskussionen um Bürgergeldempfänger zum Vorschein, da hier die Bezieher von der „aktuellen rechtsradikalen Politik von Union und SPD als Menschen dargestellt werden, welche dem Staat auf der Tasche liegen und nichts leisten wollen“.
Dazu stelle der Wasserburg Pass, nach Meinung der LLW, keinen Ausgleich zwischen den Einkommen her. Menschen mit geringerem Einkommen müsse einen größeren Anteil ihres Lohns zur Betreuung ihres Kindes aufwenden, als Personen mit höherem Einkommen. Der Wasserburg Pass schaffe hierfür lediglich eine kleine Abhilfe, sollten die Antragsberechtigten die oben genannten Hürden, überwinden. Das Ziel der Politik müsse aber sein, eine faire Verteilung zu schaffen, so dass alle den gleichen Anteil ihres Einkommens für die gleiche Leistung, in diesem Fall die Kinderbetreuung, bezahlen.
Deshalb plädiert die LLW für eine einkommensabhängige Erhebung der Kindergarten- und Krippengebühren. Durch eine einkommensabhängige Elternbeitragsleistung können die Gebühren fair verteilt werden. „Wir sind der Meinung, dass wir auch auf kommunaler Ebene für mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung von Gebühren sorgen müssen. Kitas sind Bildungseinrichtungen, es kann doch gar keine Frage sein, dass der Kita-Besuch nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf. Deshalb schlagen wir vor, die Gebühren einkommensabhängig zu gestalten,“ so Sophia Jokisch von der LLW.
Folgendes Beispiel soll die Umsetzung veranschaulichen
Die LLW schlägt außerdem vor, dass die freien Träger ihre Elternbeiträge an die Gebühren der städtischen Einrichtungen anpassen. Sollte die Umstellung der Gebührenerhebung zu Mindereinnahmen führen, soll die Stadt Wasserburg diese durch entsprechende Fördermittel
ausgleichen.
Zwar sei der Linken Liste klar, dass eine vollständige Fairness „im kapitalistischen System nicht möglich ist, einkommensabhänige Gebührenbelastungen bei öffentlichen Leistungen wären aber ein erster Schritt in die richtige Richtung“.
Schaufenster
Was ich nicht verstehe: „… da es einerseits eine bürokratische Hürde ist, andererseits müsse man vor dem Amt seine gesamten Einkommensbescheide vorzeigen, was bei den Betroffenen Scham erzeugen könne.“ Gelten diese beiden Argumente denn dann nicht für alle? Aber wie will die LLW diese „einkommensabhängige Erhebung der Gebühren“ denn dann überprüfen? Ich würde mich über eine Antwort freuen.
Wenn alle die gleichen Pflichten haben, muss sich keiner schämen. Während für manche die Kitagebühren nicht stören, müssen andere für gleiche „Überlebenschancen“ erst beim Amt „betteln gehen“. Das kann durchaus erniedrigend/abschreckend sein.
Wenn wir uns nicht selbst durch den Datenschutz die Hände hinter dem Rücken gefesselt hätten, könnten die Ämter einfach miteinander kommunizieren und Daten austauschen. Dann könnte die Antragstellerei schnell und automatisiert erfolgen, ohne dass man zum Bittsteller werden muss.
Was für ein naives Vertrauen manche Leute in den Staat nur haben…
Der Wahlkampf hat bereits begonnen und die „Linken“
wollen wieder in den Stadtrat.
Es wird auch in den nächsten Jahrhunderten so sein, dass es Menschen gibt, die in der Armutsspirale gefangen bleiben.
Es ist immer die Frage, was man selbst aus seinem Leben macht.
Ich stamme selbst aus einer armen kinderreichen Familie, interessanterweise haben es alle geschafft, sich eine auskömmliche Lebenssituation zu schaffen.
Die Linke Liste war dazu gar nicht notwendig, warum auch? :-)
Nur weil Ihnen damals keiner geholfen hat aus der Armut zu kommen, müssen es jetzt alle nach Ihnen genauso schwer haben (oder ggf. noch schwerer in der heutigen Zeit)? Normalerweise hofft man, dass zukünftige Generationen es einmal besser haben als man selbst…
Wenn ich es also geschafft habe, mich mit eigener Kraft aus der Armutsfalle befreit zu haben, soll ich nun also den unterstützen, der möglicherweise gar keine Ambition hat, selber etwas beizutragen, sondern sich darauf verlässt, dass es „Fördertöpfe“ gibt, die ich anzapfen kann.
Manchmal entsteht bei mir der Eindruck, es gibt Menschen, die große Freude daran haben, Kinder zu zeugen, dabei allerdings geflissentlich übersehen, dass die Versorgung derselben kein Selbstläufer ist :-)
Grundsätzlich ein guter Vorschlag die Kita Gebühren vom Einkommen abhängig zu machen.
Aber die Genoss*innen haben nicht ernsthaft die Sozialpolitik von Union und SPD „rechtsradikal“ genannt oder?
Uns ist hier leider ein Tippfehler nicht aufgefallen. Die Regierungspolitik ist selbstverständlich nicht „rechtsradikal“, sondern „rechts“.
Wir bitten darum diesen Fehler zu entschuldigen.
Tippfehler kommen vor – auch und gerade hier in der Kommentarspalte. „Rächts“ statt „rechts“ zu schreiben wäre ein solcher Tippfehler gewesen. Statt dessen aber „rechtsradikal“ zu schreiben ist schon ein anderes Kaliber.
Anscheinend – und das nicht zum ersten mal – bedient man sich auch bei der Linken Liste gerne der Kommunikationsstrategie der AfD: zuerst furchtbar einen raushauen, um kurz danach wieder zurückzurudern und das Ganze als Mißverständnis darstellen, gleichzeitig damit aber die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschieben.
Kein guten Omen für die politische Kultur in Wasserburg.
Unglaublich, dies als „Tippfehler“ abzutun. Nicht glaubhaft. Sollte die LLW solche Texte vor der Veröffentlichung nicht nochmal gegenlesen, wird es noch peinlicher. Schade, mal wieder – siehe Bürgerbegehren – purer Populismus.
Ganz genau, und dieser Populismus – von rechts wie von links – beschädigt nur noch mehr Vertrauen in demokratische Prozesse und ist Gift für unsere Gesellschaft.
„Von der aktuellen rechtsradikalen Politik von Union und SPD“ wird hier von den Wasserburger Linken im Zusammenhang mit Kita-Gebühren gesprochen? Das muss mir jetzt bitte mal jemand sachlich erklären….
Also an der Wortwahl sollten die Verantwortlichen der Linken Liste Wasserburg noch etwas arbeiten!
Ich glaube nicht, dass es Aufgabe einer Kommune ist, die zugebenermaßen vorhandenen Versäumnisse der Bundes- und Landespolitik in der Kinderbetreuung, noch mehr abzufedern.
Dank ihrer Stiftungen ist die Stadt Wasserburg in einer komfortablen Lage einigen Betroffenen über den WasserburgPass finanzielle Unterstützung anbieten zu können.
In anderen Kommunen siehts hierbei definitiv schlechter aus, da man dort allgemeine Steuermittel dafür einsetzten müsste.
Über den Mehraufwand in den Verwaltungen, auch aus Gründen wie Herr Ranseier richtig anmerkt, möchte ich an dieser Stelle gar nicht weiter nachdenken.
Es stimmt, dass immer Menschen in der Armut bleiben werden, aber die sozialen und politischen Fortschritte der letzten 100 Jahre haben vielen geholfen, aus der Armut aufzusteigen. Linke Bewegungen haben durch Maßnahmen wie soziale Sicherheit, Arbeitsrechte, und kostenlosen Zugang zu Bildung vielen Menschen neue Chancen eröffnet. Diese Reformen haben gerade denen geholfen, die es sonst schwerer gehabt hätten, sich eine bessere Lebenssituation zu schaffen.
Ihre persönliche Initiative spielt bestimmt eine große Rolle, aber ohne diese politischen Veränderungen wäre der soziale Aufstieg für Ihre Familie schwieriger gewesen.
Es geht also nicht nur um individuelle Anstrengung, sondern auch darum, wie die Gesellschaft Bedingungen schafft, die den Aufstieg erleichtern.
Sehr guter Vorstoß der LLW! Die Gebühren an das Einkommen zu knüpfen macht doch egal aus welcher Perspektive man sich das anschaut Sinn.
Ob jetzt die Politik der Regierung als rechtsradikal bezeichnet werden kann und sollte, naja das kann man auch wieder aus mehreren Perspektiven sehen. Argumente dafür und dagegen sind durchaus vorhanden.
Der Vorschlag wird deswegen aber nicht schlechter und hat nichts mit Populismus zu tun.
SPD und CSU rechtsradikal? Hier im bunten Wasserburg? Haben die das wirklich geschrieben? Ich lach mich kaputt. Ein Hoch auf die LLW. Wenn das so weitergeht wird das der lustigste Wahlkampf ever. Traurig ist nur, dass bei dem Kasperltheater die Gefahr besteht, dass von den Linken trotz der Lachnummern jemand in den Stadtrat kommt… Mit der Qualifikation (…) wäre eine gescheiterte Stadtpolitik vorprogrammiert.
Ganz arg könnte es werden, wenn auch die AfD im neuen Stadtrat vertreten ist. Ein neuer Bürgermeister und ein Stadtrat der sich erst mal zusammenraufen muss. Und dazu einige Millionenprojekte, die schon beschlossen sind. Respekt, wer sich da noch traut zu kandidieren.
Von einer rechtsradikalen Politik in Wasserburg wir halt nicht mal geschrieben. Es steht wortwörtlich: „Dies komme gerade bestens in den aktuellen Diskussionen um Bürgergeldempfänger zum Vorschein, da hier die Bezieher von der ‚aktuellen rechtsradikalen Politik von Union und SPD als Menschen dargestellt werden, welche dem Staat auf der Tasche liegen und nichts leisten wollen‘“.
Liest du da etwas von Wasserburg oder dann doch von den Gegebenheiten in der Regierungspolitik? Dort ist Fakt, dass Menschen immer mehr Leistungen gekürzt werden, dort ist Fakt, dass das einzige Thema die Migration ist und wie sie sie loswerden, statt Lösungen zu finden und dort ist auch Fakt, dass auf das Klima, Bildung und auch Wohnen immer komplett an der Wissenschaft vorbei thematisiert wird etc. Ob du das nun rechtsradikal oder „normal“ findest, ist mir tatsächlich egal (sollte dir aber schon zu denken geben).
Was mir allerdings nicht egal ist, ist dass Leute dauerhaft versuchen, Texte und sich mit deren Inhalten nicht richtig auseinandersetzen zu wollen, sondern Hauptsache immer auf die „bösen Linken“. Wehe, jemand setzt sich für eine gerechtere Welt ein, wie kann man nur. Für mich persönlich ja die größere Lachnummer.
Leistungen für die tatsächlich Betroffenen sollten meiner Meinung nach kräftig erhöht werden, wogegen diejenigen, die sich trotz Arbeitsfähigkeit einen schlanken Fuß machen, eher gegen Null gehen sollten.
Meine Meinung.
Danke für den Hinweis.
Möchte ergänzen, dass es sich bei meinem vorigen Kommentar um einen kleinen unbedeutenden Tippfehler handelt… ;-)