Stadtrat beschließt deutliche Gebührenerhöhung, aber auch Entlastung für bedürftige Familien

Der Wasserburger Stadtrat hatte sich in seiner jüngsten Sitzung mit der Frage beschäftigt, ob und inwieweit die Gebühren in den städtischen Kindertageseinrichtungen erhöht werden müssten. In einer Beschlussvorlage sind Gebührenerhöhungen zwischen 15 und 24 Prozent vorgesehen. Die Stadtverwaltung begründet die Notwendigkeit der Gebührenerhöhung mit einer allgemeinen Preisentwicklung, insbesondere den tarifvertraglichen Erhöhungend er Personalkosten.

Im Vorfeld hatte die Linke Liste Wasserburg in einem Schreiben das Vorhaben scharf kritisiert, was in der Stadtratssitzung auch Empörung nach sich zog. So bemerkte Wolfgang Janeczka (SPD): „Vertreter von Union und SPD werden hier als rechtsradikal bezeichnet, das muss in aller Form zurückgewiesen werden!“

Zuvor befasste sich der Stadtrat noch mit dem Wasserburg-Pass. Hintergrund ist die Entscheidung des Freistaates Bayern, das Krippengeld zu streichen, sodass Eltern, deren Kinder nach dem 31. Dezember.2024 geboren wurden, kein Krippengeld mehr erhalten.

Der Arbeitskreis zur Weiterentwicklung des Wasserburg-Passes hat hierzu im Mai beraten und schlägt vor, den Inhabern, denen durch das Jugendamt keine Kostenübernahme für Kindergarten oder Krippe gewährt wird, einen zumindest teilweisen Ersatz für das fehlende Krippengeld zu gewähren. Bürgermeister Kölbl erläuterte in der Sitzung, dass beim Wasserburg-Pass die Heilig-Geist-Stiftung finanziell einspringe, sodass die entstehenden Mehrbelastungen teilweise ausgeglichen werden könnten. Dr. Martin Heindl (SPD) ergänzte hierzu, dass der Adressat dieser Maßnahme jene Familien seien, die zwar bedürftig seien, aber keine Zuwendung mehr erhalten könnten. Hier könnte Wasserburg die Situation lindern helfen.

Bettina Knopp (B90/Die Grünen) verlangte, dass Bildung grundsätzlich kostenlos sein sollte und riet an, im Rahmen der Mittagsbetreuung mehr Gemüse und weniger Fleisch zu verwenden, was auch die Kosten begrenzen könnte. Dieser Beitrag rief Sepp Baumann (FWRW) auf den Plan, der verlangte, dass die Grünen den Kindergärten nicht vorschreiben sollten, was sie zu kochen hätten.

Am Ende der Debatte beschloss der Stadtrat zweierlei: Zum einen werden Inhaber des Wasserburg-Passes eine Ermäßigung auf die Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten erhalten und die Gebühren für die Kindertageseinrichtungen werden angepasst. Und zwar für Kindergartenkinder ab drei Jahren je nach Buchungszeit zwischen 24 und 40 Euro pro Monat und für die Altersgruppe bis zu drei Jahren je nach Buchungszeit zwischen 35 und 48 Euro pro Monat. Auch die Gebühren für das Mittagessen werden moderat angehoben. 

RP

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