Wasserburg änderte zum Jahresbeginn die Gebührensatzung: Pflege-Ermäßigung gestrichen
Seit Anfang des Jahres gibt es in Wasserburg die sogenannte Pflege-Ermäßigung nicht mehr. Die war 2018 von der Stadt eingeführt worden, um Eltern mit Kleinkindern und Pflegebedürftige bei den Müllgebühren zu entlasten. In Wasserburg gibt es beim Restmüll das Wiegesystem. Das heißt: Viel Müll, hohe Gebühren. Ein System, das dazu führen soll, den Müll besser zu trennen, was in der Regel auch funktioniert. Nicht aber bei Familien mit Kleinkindern oder pflegebedürftigen Menschen, bei denen jede Menge verschmutzte Windeln anfallen. „Alle Familien mit kleinen Kindern werden in unserer Stadt jetzt deutlich benachteiligt, da wir die Entsorgung der Hinterlassenschaften voll bezahlen müssen“, beklagten sich Eltern bei der Wasserburger Stimme.
„Auch wenn beim diesem Thema auf den Wasserburg-Pass verwiesen wird, hilft uns das nicht wirklich.“ Den Pass bekomme so gut wie niemand, da bei zwei Elternteile die Einkommensgrenze bei 50.000 Euro liege (siehe Tabelle unten). „Alleine beim aktuellen Mindestlohn liegt man bei zwei Erwerbstätigen in Vollzeit schon über dieser Grenze“, so die betroffenen Eltern. Durch den Wegfall der Pflegeermäßigung, den der Umweltausschuss der Stadt vergangenes Jahr beschlossen hatte, fielen jetzt deutlich höhere Gebühren an.
„Pflege-Ermäßigung war ungerecht“
Auf Anfrage der Wasserburger Stimme teilte die Stadt dazu mit: „Bisher war es so, dass jedem Antragsteller die Gewichtsgebühr für Restabfall, die 60 Kilogramm pro Haushaltsangehörigem überschritten hat, erstattet wurde. Die Pflegeermäßigung ist eine Leistung, die außerhalb des Abfallgebührenhaushalts aus allgemeinen Steuermitteln finanziert wurde. Abgesehen davon, dass die Ermittlung des Erstattungsbetrags mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden war, der in keinem Verhältnis zur Höhe des Erstattungsbetrags stand, war die Pflegeermäßigung weder aus ökologischer noch aus sozialer Sicht gerecht. Mit der pauschalen Erstattung des Mehrgewichts wurden die Haushalte mit hohem Restmüllaufkommen begünstigt. Die großen Unterschiede bei den Erstattungsbeträgen zeigen, dass die Mülltrennung in den einzelnen Haushalten sehr unterschiedlich gehandhabt wird.“
Vor allem sei die Pflegeermäßigung aber ungerecht gewesen, weil nur Haushalte mit eigener Restmülltonne berücksichtigt werden konnten. Nur so konnte der Nachweis über das Restmüllgewicht geführt werden. Somit konnten viele Mieter die Pflegeermäßigung gar nicht in Anspruch nehmen.
Im Abfallwirtschaftskonzept sei deshalb eine Änderung des Systems angeregt worden. „Der Umweltausschuss hat in seiner Sitzung im April beschlossen, die Pflegeermäßigung in der bisherigen Form Januar 2025 nicht mehr zu gewähren. Stattdessen erhalten Inhaber des Wasserburg-Passes ab diesem Zeitpunkt einen pauschalen Zuschuss zu den Gewichtsgebühren für Restabfall im Zusammenhang mit der Entsorgung von Inkontinenzartikeln.“
Der Zuschuss betrage für Kinder bis zur Vollendung des vierten Lebensjahres 25 Euro pro Jahr und werde ohne Antrag jeweils zum Jahresende berechnet und ausgezahlt. „In den Jahren der Geburt und der Vollendung des vierten Lebensjahres wird der Zuschuss anteilig nach Monaten gewährt. Ab dem fünften Lebensjahr kann unter Vorlage eines ärztlichen Attests ein Zuschuss von 40 Euro pro Jahr beantragt werden.“
Der Statistik nach benötige ein Kind rund 5.000 Einwegwindeln bis es „trocken“ ist. Daraus komme es auf ein Abfallgewicht von rund 1.000 Kilogramm. Somit errechne sich eine Gewichtsgebühr von 430 Euro. „Mit dem Zuschuss von 25 Euro pro Jahr kann damit über vier Jahre ein knappes Viertel dieser Kosten gedeckt werden.“
TANJA GEIDOBLER
Symbolfoto: Pixabay
Es ist echt verrückt in diesem Land. Da bekommen die Leute 25 Euro geschenkt (was plus Verwaltung, Formulare was auch immer vermutlich um die 100 Euro für den Steuerzahler kostet). Alle nehmen es achselzuckend hin, ein paar jammern am ersten Tag der Bekanntgabe, dass 25 zu wenig ist und nimmt man es dann weg, dann ist das Geschrei groß. Oh, wie sollen wir nur ohne diese 25 Euro die Kinder durchbringen. Dass der Kinderfreibetrag um 300 Euro gestiegen ist, was bei jemanden mit 30% Lohnsteuer in etwa 90 Euro Steuerersparnis ausmacht, bleibt natürlich unerwähnt. Aber im Prinzip ist es der gleiche Witz, wie mit den Wärmepumpen, das am Donnerstag „quer“ ganz humorvoll vorgestellt hat. Alle schimpfen über den Wärmepumpenzwang vom Habeck. Macht man den Leuten aber Angst, dass die nächste Regierung die Förderung wegnimmt, rennen sie alle los und kaufen Wärmepumpen. Es ist so witzig…
Witz hin oder her. Man sollte wirklich mit den Umverteilungen aufhören. Das kostet doch alles viel mehr, als diese 25 Euro, die beim Verbraucher dann ankommen und man erspart sich viel Gemecker. Weniger ist mehr.
PS. Ich hab auch Kinder mit Windel.
Es sollten die Eltern und die Angehörigen von Pflegebedürftigen sehr wohl bei den Müllgebühren entlastet werden. Es ist ein Unterschied ob ich Windeln entsorge oder ohne mir Gedanken zu machen alle Abfälle in die Tonne werfe
Ich kenne keinen der sinnlos Abfall in die Restmülltonne wirft.
Zumal in Wasserburg der Restmüll nach Gewicht abgerechnet wird.
Im Gegenteil, alle meine Bekannten sortieren ihren Müll und entsorgen in den dafür bereit gestellten Containern.
Ich als Steuerzahler Beschwerde mich nicht, den Windelabfall anderer Kinder mit zu finanzieren.
Jedoch wundere ich mich über die Dreistigkeit mancher, dies als Selbstverständlichkeit einzufordern.
Lieber Surfer ich denke da täuschen sie sich. Meine Mutter wohnt in einem Mehrparteienhaus. Dort wird leider von einigen Parteien ALLES im Rest Müll Container entsorgt. Manchmal liegen dort sogar ganze Möbelstücke drin. Da es ja von der Allgemeinheit bezahlt wird ist es anscheinend einigen egal. Das ist sehr ärgerlich für diejenigen die ihren Müll akribisch trennen.
Was die Windeln betrifft finde ich schon dass Familien mit Wickelkindern oder pflegende Angehörige einen Zuschuß bekommen sollten. Diese zwei Personengruppen sind sowiso durch Verdienstausfall und Kosten finanziell massiv benachteiligt, obwohl sie wichtige Aufgaben übernehmen.Es ist im weiteren Sinne auch ein Dienst an der ganzen Gesellschaft. Eltern ziehen neue Steuerzahler groß, die später auch einmal die Rente der Kinderlosen bezahlen werden, pflegende Angehörige entlasten den massiv überlasteten Pflegebereich.
@Surfer Sie glauben doch nicht im Ernst dass Kindergeld und Steuererleichterungen ausreichen um die Kosten UND den Verdienstausfall zum Großziehen von Kindern zu decken? Denken Sie auch an die versteckten Kosten wie horrende Preise für Reisen in den Ferien, Kosten für zusätzlichen Wohnraum, außerschulische Bildung, selbst zu zahlende Bustickets usw? Ganz zu Schweigen von alleinerziehenden Müttern….
Bürgerin..
das habe ich so nicht behauptet.
Es gibt ausreichend Unterstützung wenn das Kind klein ist.
Sollte es dann in den Kindergarten gehen, da kann man in der Zeit arbeiten und selbst zu dem Unterhalt seines Kindes einen Beitrag leisten.
Wenn man sich von dann trotzdem kein teuren Urlaub leisten kann, dann ist das eben so.
Es gibt genügend Arbeitnehmer die Vollzeit arbeiten, und sich ebenfalls keinen teuren Urlaub leisten können.
Im übrigen war ich selbst allein erziehender Vater.
Für Paare mit Kindern gibt es Elterngeld, das sogar bezahlt wird, ohne das vor der Geburt eine Beschäftigung vorhanden war.
Dazu gibt es Kindergeld.
Paare oder Kinderbetreuer sind steuerlich wesentlich besser gestellt, wie ein Kinderloses Paar oder allein Lebende.
Somit kann ich das nicht nach vollziehen, welche massive finanzielle Nachteile Paare mit Kindern haben sollten.
Und ob Kinder später die Rente von Kinderlosen bezahlen werden, ist nicht zwangsläufig richtig.
Es gibt halt Leute, die das System ausnutzen und jene die das nicht machen.
Werden Stoffwindeln für Eltern nach wie vor bezuschusst?
Ja, daran hat sich nichts geändert. Die Stadt bezuschusst die Verwendung von Mehrwegwindeln einmalig mit 50 % des Kaufpreises, maximal mit 250 Euro.