Am vergangenen Wochenende versammelten sich wieder zahlreiche Landwirte an der A94

Am vergangenen Wochenende versammelten sich wieder zahlreiche Landwirte zum Protest: In den Nachbar-Landkreisen Erding in Lengdorf (Foto) und Ebersberg in Parsdorf stellten sich die Bauern mit ihren Schleppern bei eingeschalteter Rundumleuchte an die Autobrücken der A94.

Vorbeifahrende Lkw-Lenker bekundeten ihre Unterstützung durch lautes Hupen.

Als Schlag ins Gesicht empfinden die Landwirte die Abstimmung am Freitag im Bundestag über den Agrardiesel. Bis auf wenige Abweichler aus der FDP habe die Ampelregierung geschlossen gegen die Beibehaltung der teilweisen Steuer-Rückerstattung bei Agrardiesel für Land- und Forstwirte gestimmt und sie habe somit die Forderungen der Bauern ignoriert.

Die seit 1951 übliche teilweise Rückvergütung der Diesel-Steuer an Landwirte soll heuer zunächst ab 1. März um 40 Prozent und in den Jahren 2025 und 2026 um jeweils 30 Prozent verringert werden. Ab 2027 gäbe es dann keine Vergünstigung mehr.

Die Bauern spüren das dann ab nächstes Jahr 2025, weil die Rückvergütung immer im Jahr darauf gezahlt wird. Das Finanzministerium rechnet für 2025 mit Mehreinnahmen von rund 142 Millionen Euro, die schrittweise steigen und ab 2028 mit jährlich 453 Millionen Euro beziffert werden.

Die Zustimmung des Bundesrats steht aber noch aus …

Das Gesetz muss auch noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer will sich damit allerdings erst in der Sitzung am 22. März befassen. Für eine Befassung im Bundesrat noch am vergangenen Freitag hätte der Ältestenrat der Länderkammer einer Verkürzung der dem Bundesrat zustehenden Beratungszeit von mindestens drei Wochen zustimmen müssen.

Dafür hatte es aber keine Mehrheit gegeben.

Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen, könnte aber im Nachgang Ende März Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen. In vielen Ländern gibt es Koalitionsregierungen mit Ampelparteien. Wenn sich eine Landesregierung uneinig ist, muss sich das Land im Bundesrat enthalten beziehungsweise kann nicht zustimmen.