Mautkontrollen legitim oder nicht?

Bürgermeister ließ rechtliches Gutachten erstellen - Ergebnisse

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PickerlLandkreis – Mautkontrollen auf der Inntalautobahn zwischen Kiefersfelden und Kufstein? Der Widerstand ist groß, der Kufsteiner Bürgermeister ließ ein rechtliches Gutachten erstellen, ob die Mautkontrollen legitim sind oder nicht. Auch wenn das Gutachten noch nicht ganz fertig ist, gibt es jetzt erste Ergebnisse.

Laut Rechtswissenschaftler Karl Weber besage das Staatliche Berücksichtigungsverbot, dass der Bund die Landesinteressen nicht torpedieren darf. Dies sei aber der Fall, wenn der Straßenverkehr auf die Kommunen abgewälzt werde, weil die österreichische Verkehrsgesellschaft Asfinag die Mautkontrollen durchführt. Daher sei es erforderlich, dass sich Bund und Länder zusammensetzen, um eine verträgliche Lösung zu finden.

Desweiteren erklärte Weber, eventuell würde das Mautgesetz auch gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, da es sowohl Bund als auch Länder einschränke. Von einer Klage vor dem Verfassungsgericht, wie von der Stadt Kufstein angedacht, rät er unterdessen ab. Für die Mautordnung seien die Zivilgerichte zuständig und dieser Weg sei sehr umständlich.

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