Es ging um einen schriftlichen Antrag der ÜWG Pfaffing zum neuen Baugebiet West V

Verärgert war der Pfaffinger ÜWG-Gemeinderat Tobias Forstner in der jüngsten Rathaus-Sitzung: Ein schriftlicher Antrag der ÜWG Pfaffing zum geplanten, großen Baugebiet West V (Foto, wir berichteten mehrfach) bei Werfling – eingereicht bereits am 1. Juni – war nun nicht auf die Tagesordnung im öffentlichen Teil gesetzt, sondern dieser war in die Nichtöffentlichkeit verschoben. Tobias Forstner wünschte deshalb eine Abstimmung im Gremium, den Antrag doch bitte öffentlich zu behandeln.  

Nachdem er aber ein paar Minuten nach dem Beginn erst die Sitzung erreichte, lehnte Bürgermeister Josef Niedermeier den Wunsch nach einer Abstimmung dazu ab. Außerdem erklärte der Rathaus-Chef, Fragen, die eine Öffentlichkeit betreffen würden, seien seiner Ansicht nach bereits von ihm als Bürgermeister in der Bürgerversammlung beantwortet worden. Die Versammlung fand Ende Juni statt (wir berichteten).

In dem Antrag von vor fünf Wochen hatten die ÜWG-Mitglieder Antworten auf nachfolgende Fragen gefordert, nachdem, so Forstner, das Baugebiet bekanntermaßen schon lange voll erschlossen sei – erste notwendig gewordene Mäharbeiten würden bereits stattfinden von der Gemeinde – fühle man sich als Ratsmitglieder hier schlecht informiert seit Monaten.

Nur deshalb habe man den Schritt des formellen, schriftlichen Antrags gewählt – ein Vorgehen, das ihm eigentlich selbst ein Gräuel sei. Das erläuterte Tobias Forstner dann am Ende der jüngsten Sitzung dazu im Namen der ÜWG.

Die schriftlichen Fragen der ÜWG Pfaffing an den Bürgermeister hatten mit Schreiben vom 1. Juni sinngemäß gelautet:

– Welche Anzahl tatsächlich interessierter Bauwilliger („konkrete Anfragen“) gebe es noch zu dem Bauvorhaben? Aufgeteilt in Gemeindebürger sowie Externe …

– Wie ist die Preiskalkulation gedacht dort? Als Einheimischen-Modell mit Baulandpreisen oder Erbpacht?

– Wie ist die Zahl der Bauparzellen im ersten Bauabschnitt gedacht und wieviele verfügbare Baugrundstücke gibt es in der Gemeinde noch?

– Wie ist der zeitliche Ablauf gedacht zur Bekanntgabe und zur Vergabe im Baugebiet bei Werfling?

– Wie ist der Sachstand zur geplanten Nahwärme-Versorgung und welche Maßnahmen sind konkret geplant?

– Drei große Mehrfamilienhäuser sollen dort von der Gemeinde entstehen – wie ist der Plan zur Errichtung, Finanzierung und Nutzung dieser Häuser?

– Wie will die Gemeinde Pfaffing bei dem denkmal-geschützten Stadl dort vorgehen?

– Welche Nutzungs-Optionen der Flutmulde gibt es?

Pfaffings Bürgermeister Josef Niedermeier sagte, dass der ÜWG-Antrag überwiegend Punkte einer Nichtöffentlichkeit betreffen würde. Außerdem vertrete er das Motto: „Miteinander reden“.

Anträge dieser Art in dieser Zeit vor den Kommunalwahlen im nächsten März hätten in seinen Augen einen Beigeschmack, so Niedermeier. Es werde ja geradezu so dargestellt, als hätte die Gemeinde etwas zu verheimlichen. Dabei habe es seinen Grund, wenn Dinge nicht in die Öffentlichkeit kämen.

Nur Elisabeth Gralka von der UBG meldete sich dann zu Wort: Sie habe es nicht so empfunden, als ob bei der Bürgerversammlung eine große Unklarheit zu dem Baugebiet herrschen würde  – jedenfalls habe es keine Fragen dazu gegeben. Sie finde das Vorgehen der Verwaltung „sehr gut“ und auch alles „sehr anschaulich“. Sie habe den Eindruck, dass „ois basst“.

Anschließend fand die nichtöffentliche Sitzung statt im Pfaffinger Rathaus.

 

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