Besuch bei der Freien-Wähler-Gemeinschaft Haag zum Meinungsaustausch

Markus Saller (55) aus Mühldorf, seit eineinhalb Jahren für die Freien Wähler im Bayerischen Landtag, vermittelt ein positives Politikerbild. Mit seiner Jahrzehnte langen Erfahrung im Stadtrat und im Kreistag Mühldorf wurde er vor eineinhalb Jahren in den bayerischen Landtag gewählt. Begeisterung für die neuen Aufgaben übertrug er jetzt förmlich auf seine Zuhörer, als ihn die Freie-Wähler-Gemeinschaft Haag (FWG) zu einem Meinungsaustausch eingeladen hatte.

Das Foto zeigt die Haager Gemeinderäte Wolfgang Obermaier (links) sowie Egon Barlag (rechts) und in der Mitte MdL Markus Saller.

Mit wenigen und klaren Worten umriss Markus Saller sein Aufgabenfeld: Wirtschaft, Digitalisierung, Energie sowie Wohnen, Bau, Verkehr.

Alle reden vom Bürokratie-Abbau – Markus Saller erarbeitet im Normenkontrollrat und vor allem in der Enquetekommission Handlungsempfehlungen für die Regierung. Dabei helfen die Erfahrungen, die er in Schweden sammeln konnte. Dort stehe bei Staatsdienern nicht die Angst im Vordergrund, nur ja nichts falsch zu machen. Stattdessen gelte es, auf Eigenverantwortung und eine Ermöglichungskultur, die Initiativen von Bürgern fördert, zu setzen. Dazu verhelfe in besonderem Maße die Digitalisierung, wobei Schweden hier viele Jahre voraus sei.

Die Digitalisierung helfe auch bei anderen politischen Knackpunkten wie dem Abbau der Staatsquote, also dem Anteil der Staatsausgaben an dem, was die Bürger erwirtschaften. Am Bruttoinlandsprodukt sei der Staat bereits mit fast 50 Prozent beteiligt.

Bei den Arbeitskosten und den Steuern lasse sich ebenso Geld einsparen.

Werden Arbeitsstellen beim Staat frei, könnte dies zum Teil auch dem Fachkräftemangel in der freien Wirtschaft abhelfen. In Schweden habe man auch keine Beamten mehr. Freilich falle eine solche digitale Durchgestaltung der staatlichen Verwaltung in einer föderalen Staatsform wie in Deutschland nicht so leicht wie bei einer zentralistischen oder gar diktatorischen Struktur. Markus Saller wolle aber Anregungen aus verschiedenen Ländern sammeln, wie er sagte und er zeigte sich offen für Neuerungen, damit das Land wieder nach vorne komme.

Als Kommunalpolitiker beklagte er, dass in den Gemeinden, den Städten und in den Landkreisen von den Steuermitteln zu wenig ankomme.

Heftig wurde die Diskussion bei der Frage, wie seine Fraktion der riesigen Schuldenaufnahme im Koalitionsvertrag der Bundesregierung habe zustimmen können: „Das hat mich Tage lang umgetrieben. Es stand nämlich sogar die Koalition von CSU und FW auf der Kippe“.

Letztlich habe man sich für ein Ja entschieden, weil man in der Regierung deutlich mehr Möglichkeiten der Mitgestaltung habe als in der Opposition. Auch wenn sich die bayerische Regierung bei der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat der Stimme enthalten hätte, wären die Milliarden-Schulden genehmigt worden.

Stolz zeigte sich Markus Saller darauf, dass nun aus der Region 18, dem östlichen Teil Oberbayerns, vier Abgeordnete aus den Reihen der Freien Wähler kommen.

Die Zuhörer und Fragesteller spendeten am Ende reichlich Beifall, weil da einer nicht mit den üblichen Sprüchen und Formeln gesprochen habe und sein persönliches Engagement deutlich zu erkennen gewesen sei, so der Tenor am Ende.