Heimische CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig zur Abstimmung heute im Bundestag
Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat die am heutigen Dienstag-Nachmittag vom Deutschen Bundestag beschlossene Grundgesetz-Änderung – per notwendiger Zweidrittel-Mehrheit – als „schnelle und starke Antwort auf die aktuell schwierigen Herausforderungen“ bezeichnet. Die Änderungen seien eine „tragfähige Lösung für die Zukunft Deutschlands und machen damit den Weg frei für dringend benötigte Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur“.
Ludwig betonte, sie habe sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht, doch angesichts der außenpolitischen Herausforderungen sei entschlossenes Handeln unumgänglich gewesen:
„Wir haben heute im Bundestag weitreichende Entscheidungen getroffen. Ich habe mir meine Zustimmung keinesfalls leicht gemacht, ganz im Gegenteil, denn als Mutter von zwei 13-Jährigen will auch ich nicht, dass wir unseren Kindern unnötige Schulden aufbürden. Die internationale Sicherheitslage ist allerdings mehr als besorgniserregend. Sie hat sich in einer Weise und Geschwindigkeit verändert, wie ich es mir nicht hätte vorstellen können. Die Infragestellung des westlichen Bündnisses und die gleichzeitige Aufrüstung Russlands, die wir beobachten, gibt leider großen Anlass zur Sorge“.
Die Gewissheit, dass die USA uneingeschränkt zu ihren NATO-Partnern stehe, sei nicht mehr selbstverständlich. „Wir müssen angesichts der angespannten internationalen Sicherheitslage unsere Verteidigungsfähigkeit auf starke Füße stellen und im Hinblick auf die Wirtschaftskraft unseres Landes Spielräume für Investitionen in die Zukunft schaffen – für den Bund, unsere Bundeswehr, aber auch für Länder und Kommunen. Deshalb nehmen wir Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenregel des Grundgesetzes aus. Dies ist keine Abschaffung der Schuldenbremse, sondern eine gezielte Ausnahme für die Modernisierung und Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr und den Schutz der Bevölkerung. Diese Ausnahme ist klar begrenzt und gilt nur für ausgewählte Ausgaben, die unmittelbar mit der Sicherheit Deutschlands und dem Schutz vor Bedrohungen verbunden sind“, so Ludwig weiter.
Dringend nötig gewesen sei auch das Sondervermögen für die Modernisierung des Landes. „Wir brauchen diese zusätzlichen Mittel, um den Investitionsstau in unserem Land abzubauen. Die innere und die äußere Sicherheit gehören untrennbar zusammen. Verteidigung ohne stabile Infrastruktur, ohne gute Krankenhäuser, starke Brücken und funktionierendes Internet ist nicht machbar“.
Über einen Zeitraum von zwölf Jahren stellt der Bund 500 Milliarden Euro für Investitionen in die dringend zu stärkende Infrastruktur bereit.
Davon gehen 100 Milliarden Euro direkt an Länder und Kommunen, um eigene Projekte zu realisieren.
Zudem wird das Sondervermögen nun für zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz geöffnet.
„Das gilt aber ausschließlich für neue Maßnahmen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität langfristig sichern“, erläutert Ludwig. „Das Kriterium der ‚Zusätzlichkeit‘ liegt zudem erst dann vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote – zehn Prozent – im Bundeshaushalt erreicht wird. Die genauen Rahmenbedingungen werden wir in einem gesonderten Gesetz regeln.“
Auch nach diesen Beschlüssen werde die Union alles tun, um Deutschland wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch zu stärken.
„Dazu gehören weitere dringend benötigte Reformen, die wir in den anstehenden Koalitions-Verhandlungen auf den Weg bringen wollen.“
Als Beispiele nannte Ludwig
die Stärkung der Inneren Sicherheit,
die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren,
spürbare Anreize für private Investitionen,
den Rückbau unnötiger Bürokratie,
die Reform des Bürgergeldes
hin zu einer sinnvollen Grundsicherung sowie
Steuer-Erleichterungen für Überstunden-Zuschläge und
eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten.
Daniela Ludwig hob abschließend hervor, dass sie viel Verständnis für Bedenken und Sorgen bezüglich dieser Grundgesetz-Änderung habe. „Doch ein ,Weiter so‘ ist unmöglich. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, um genau jetzt Freiheit, Frieden und Wohlstand für unsere jetzige und künftige Generation zu sichern und wieder Perspektiven zu schaffen. Als Verhandlungsführerin der CSU in der Koalitions-Arbeitsgruppe ‚Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, moderne Justiz‘, werde ich alles daransetzen, dass wir unsere Ziele auch erreichen.“
Foto: CSU
Woher kam den der Investitionsstau? Wurde nicht erst die letzten 3Jahre verursacht. Vorher trug die Merkelregierung die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich her. Merz hat seine Wähler von vorne bis hinten beschissen und lässt sich jetzt als der Erlöser aller Probleme feiern.
(…) Na dann wünsche ich allen rot grün schwarz Wählern mal gutes Gelingen, auf daß ihr n schönes Stück vom Kuchen abschneiden könnt, aber nix auf Euren Deckel geschrieben bekommt!
Damit man sich mal besser vorstellen kann, was da beschlossen wurde
1 Millionen Sek = 11 Tage
100 Millionen Sek = 3,17 Jahre
1 Milliarde Sek = 32 Jahre
1 Billionen Sek = 3200 Jahre
Da muss man erst mal schauen, ob Merz die aktuellen Probleme lösen kann. Als Staat Schulden zu machen, war bis vor der Wahl ein No-Go! Aber die Zeiten haben sich geändert! Putin und Trump haben mehr bewegt als jegliche Vernunft.
Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung wären schon lange nötig gewesen. Aber die hätten auch Geld gekostet – und damit Schulden verursacht. Die Tilgung und die Zinsen belasten den künftigen Bundeshaushalt enorm. Zusammen mit den Renten und einem Gesundheitssystem, das wegen der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung immer teurer wird, haben wir echt ein Problem. Es brennt an allen Ecken und Enden! Ich möchte aktuell kein Entscheidungsträger sein.
Ohne Geld bleibt Merz eine lahme Ente wie die Regierungen der letzten 20 Jahre, die uns an den Punkte gebracht haben wo wir sind: Alles kaputt und die Leute fangen an AFD und BSW zu wählen. Wenn er jetzt nichts auf die Beine kriegt, dann haben wir in 4 Jahren ein Parlament, wo selbst die Österreicher noch stauenen werden. Merz ist die letzte Chancer aller seriösen Parteien. Wenn er es verk… dann sind wir am A…
Wenn das Ganze zielgerichtet umgesetzt wird, kann das unserem Land nur gut tun.
Es bleibt spannend, wie nun die angekündigten Vorhaben mit Leben gefüllt werden.
Ich glaube schon, dass sich die Entscheidungsträger aller demokratischen Parteien die Zustimmung zu dieser Entscheidung nicht leicht gemacht haben. Persönliches Befinden muss hier zum „Wohl für Deutschland“, „zum Wohle aller Menschen“ in die 2. Reihe zurück treten.
Leider hat in diesen Zeiten die Debattenkultur sehr gelitten. Als bekennender Demokrat und Sozialdemokrat hoffe ich, dass sich das Rad der Geschichte nicht wiederholt und sich die Spaltung der Gesellschaft wieder kitten lässt.
Leider hat in diesen Zeiten die Debattenkultur sehr gelitten.
Aber keine Sorge, das Rad der Geschichte wiederholt sich nicht, das sagen auch Historiker, Geschichte wiederholt sich nicht, da die Vorgänge aus einer anderen Zeit stammen. Zur Spaltung der Gesellschaft, was soll dabei herauskommen wenn wenige Tage nach der Wahl auf einmal alles anders ist.
Dazu auch ein Beitrag vom ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach der Abstimmung über das Schuldenpaket im Bundestag.
In Bezug auf die Brandmauer zur AfD sagte Friedrich: „Man muss auch in den nächsten Jahren darüber nachdenken, ob wirklich diese Brandmauer der Weisheit letzter Schluss in einer Demokratie sein kann.“
Das sehe ich auch so.
Es ist selbstverständlich, dass in einer Demokratie mit allen Parteien gesprochen wird, insofern ist die Aussage von H. Friedriche eine Binse. Er geht jetzt in seinen verdienten, hochdotierten Ruhestand und hat gestern bei allen GG Änderungen mit Ja gestimmt.
Offensichtlich findet dieses Vorgehen, einer noch nicht mal in Amt und Würden vereidigten Regierung, auch hier im Forum überwiegend Zustimmung. Harte, sachliche Kritik ist eh nicht erwünscht. Es wird nichts besser werden, wenn die Politik wieder mal mit grossen Etats ( Bums Bums ca 500Mrd in den letzten 3 Jahren) versucht, die Wirtschaft „anzukurbeln“ – wir haben seit 3 Jahren Rezession. Das Geld wird irgendwie abfließen. Was dabei rauskommt, werden wir sehen. Etliche Finanzinstitute werden sicher viel (Zinsen), manche Glücksritter und NGOs werden sich über größere und kleinere Krümel, freuen können.
Unsere Kinder und Enkel (wer denn überhaupt noch welche hat) werden es nicht bezahlen. Bis dahin hat die Inflation, vielleicht sogar ein implodierter Euro, diese Schuldenberge wieder pulverisiert. Wir werden ab heute alle über höhere Preise und steigende Abgaben daran beteiligt. Alle, die sich noch freuen, weil sie jedes Jahr 8 – 10% erstreiken können, werden auch bald merken, dass sich dadurch die Spirale nur noch schneller drehen wird.
Regierungen, die mit 1000 Milliarden Steuereinnahmen jährlich, die elementaren Aufgaben eines Staates, wofür wir Bürger Steuern zahlen (Innere / Äußere Sicherheit, Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und Bildung) zu erfüllen, werden es auch mit weiteren 1000Mrd Euro (einmalig) nicht schaffen, die berühmten „Schul Toiletten“ in einen halbwegs zivilisierten Zustand zu bringen.
Viel haben ne Idee was mit der vielen Kohle passiert – wir wissen, sie machen nur was gutes für uns Bürger.
Das Thema Brandmauer wird sich spätestens zur nächsten BTW von selbst erledigen.
Anderenfalls müssten die jetzt bald Regierenden schon weit über die angekündigten Änderungen/Vereinfachungen hinausgehen, um ein weiteres Erstarken der AfD, deren Wähler sich ja zum überwiegenden Teil aus Unzufriedenen rekrutieren, zu verhindern.
Auch wenn es schwerfällt, einige Positionen aus dem Wahlprogramm der AfD mitzutragen, aus meiner Sicht hätte Friedrich Merz eine Koalition mit der AfD angehen sollen.
Seine Wahlversprechen hat er ohnehin gebrochen. Ob er sein Versprechen, am Tag eins seiner Kanzlerschaft jegliche unberechtigte Einreise abzublocken, umsetzen wird, bleibt einmal dahingestellt.
Da muss ich Herrn Friedrich Recht geben. Eine sogenannte „Brandmauer“ wie diese momentan gehandhabt wird, hat in einer funktionierenden Demokratie nichts verloren.
Millionen Wähler werden dadurch ihres Wählerwillens auf höchst undemokratische Weise beraubt. Das trägt einmal mehr zur gesellschaftlichen Spaltung bei.
Inwiefern werden denn bitte Millionen Wähler ihres Wählerwillens beraubt? Selten so einen Unfug gelesen.
Die Wählerstimmen sind doch repräsentativ im Parlament vertreten. Die Bildung von Koalitionen entspricht doch dann dem Wesen der parlamentarischen Demokratie.
Und alleine in der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es einen unüberbrückbaren Graben zwischen Union und AfD, indem sich Letztere gerne in Putins Schoß begeben mag.
Ich finde es erschreckend, wie von vielen hier Kommentierenden eine Koalition mit der AfD nicht ausschließen können. Mit Blick auf meine Mitmenschen, die teilweise zu jenen gehören, die von der AfD deren menschenverachtendes Verhalten abbekommen, lässt mich das in Erschaudern zurück.
Vermutlich schätzen Sie für sich die Lage so ein, dass Sie selbst nicht nachteilig betroffen sein würden. Ich bin mir sicher, dass Sie sich darin irren.
Davon abgesehen frage ich mich, ob Sie beim Blick in den Spiegel (bei einer eigenen Unterstützung der AfD) in Ihrem Spiegelbild jenen Menschen erkennen, der Sie wirklich sein wollen. Ob Sie mit voller Inbrunst zu Ihrem Verhalten stehen können. Und nein, null Komma null Verständnis für jenes Verhalten, die AfD aus Unzufriedenheit oder gar Protest zu unterstützen und zu tolerieren, zu relativieren und damit mitzulaufen. Dieses Verhalten ist und bleibt feige. Sowie armselig. Das macht mich traurig! dass Menschen (nicht nur hier) Mitläufer werden.
Es bräuchte wahrscheinlich viele miteinander gut und fair geführte Debatten mit Mitbürgern unterschiedlicher Perspektiven in Bezug auf gesellschaftspolitische Themen. Ich sehe auch, dass ggf. einige AfD-Unterstützer sich mehr zurückziehen und Anschluss bei weiteren AfD-Unterstützern suchen, da sie selbst mit ihren derzeitigen Einstellungen mit schwarz-weiß—Denken konfrontiert werden. Auch hier finde ich es super wichtig, Menschen aufrichtig die Möglichkeit zu lassen, nicht für immer als der üble AfD-Unterstützer abgestempelt gesehen zu werden, sondern immer wieder die Möglichkeit der Veränderung im Sinne einer Rückkehr zu Gemäßigtem bzw. zur politischen Mitte zu geben. Sonst verliert man diese Menschen womöglich, obwohl man sie eventuell nicht verlieren möchte. Es bleibt die Verantwortung jedes Einzelnen zu verantworten, wie es mit der Demokratie, mit unserem Zusammenhalt weitergeht. Die AfD darf dabei als eine Partei erkannt werden, die zwar auf demokratischem Wege gewählt wird, die aber die Demokratie peu à peu zerstören will. Falls sie so eine Partei unterstützen wollen: viel Spaß
Geben Sie einander nicht auf!
Wenn man aus der Geschichte eines lernen darf, dann unter anderem das: wer auf die „starke Hand“ setzt, bekommt am Ende ne Faust. Und zwar gegen sich gerichtet, und nicht nur gegen die anderen, die in ihrem Menschsein verachtet werden und die man womöglich bereits relativ gleichgültig aufgegeben hat.
Es wär so einfach… Wenn nur eine Partei da wäre, die Gewalt junger Migranten und deren Gedankengut als ebenso bedrohlich wie das antidemokratische Gedankengut der Menschen ohne Migrationshintergrund ansehen würde, dann ging es schnell den Bach runter mit der AFD. Wer will schon Euro-Austritt? Die Weichwährung, die unsere Produkte welteweit mit einem 30% Discount anbietet. Wer will schon aus der EU austreten. Der Verbund, der uns all die schönen Geschäftl beschert und wer will schon aus all den anderen Büdnissen austreten, ohne die hier nichts mehr ging? Man hat die Wahl zwischen weiter-so und Protest. Und es gibt nicht nur die Leute, mit denen du so mitleid hast, es gibt auch Leute, die in der Klasse mit 80% Flüchtlignen sitzen und tagtäglich den Konsequenzen ausgesetzt sind. Hat dein Teller nur auf einer Seite einen Rand?
In diesem Bericht geht es ja um die Erklärung unserer MdB Frau Ludwig warum sie diesem „Schuldenpaket“ zugestimmt hat.
In den Kommentaren gibt es Zustimmung und Widerspruch, manche bringen da auch die AfD ins Spiel.
Wann immer AfD geschrieben, oder gesagt wird, mit hoher Moral, Emotion, Ausgrenzung und Abwertung zu reagieren, wird diese Partei nicht verschwinden lassen. Die „Wir Demokraten“ Parteien müssen eine vertrauenswürdige, vernünftige Politik für ihre Bürger machen und schon würde die AfD in ein paar Jahren kein Thema mehr sein. Ob dieser Coup diesen Anforderungen gerecht wird –
es wird sich zeigen.
Aus meiner Sicht sollten
grundlegende gravierende Veränderungen wie hier das Schuldenpaket „Verteidigung“ und das Paket „Infrastruktur“ anhand einer Volksabstimmung entschieden werden.
Nur so kann gewährleistet werden, dass eine Mehrzahl der Menschen die zu treffenden Entscheidungen auch mitträgt.
Wie schon bei vielen Wahlen vorher ist es doch am Ende so, dass wir bestimmte Versprechen bekommen, und am Ende etwas ganz anderes herauskommt.
Beispiele: Schuldenbremse und Migration.