„Im Namen unserer Kinder": Grünen-Abgeordnete kämpfen für Bürgschaften und Kredite

„Farbe bekennen für den Geothermie-Ausbau im Landkreis Rosenheim“: Unter diesem Motto und „im Namen unserer Kinder“ wollen sich die Grünen weiter einsetzen für Geothermie-Bürgschaften sowie für Kredite für Wärmenetze. Auch wenn ihre Anträge im Landtag jetzt erst einmal abgelehnt wurden von der CSU und den Freien Wählern …

Die Grünen-Vertreterinnen Claudia Köhler (Foto), Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags, und ihre Kollegin Sanne Kurz als Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Rosenheim hatten angekündigt, nicht lockerzulassen. Deshalb wurden jetzt zwei von ihnen gestellte Haushaltsanträge, „die geothermie-willigen Kommunen im Landkreis Rosenheim konkret weitergeholfen hätten“ – wie sie in einer heutigen Stellungnahme sagen – debattiert und darüber abgestimmt. Siehe beide Anträge ganz unten im Text.

Zum einen forderte Köhler zusammen mit Kurz bei den aktuell laufenden Haushaltsberatungen erneut Bürgschaften für Geothermie-Projekte – zum anderen Kommunalkredite für Wärmenetze.

Zur Info:

Geothermie bedeutet nichts anderes als Erdwärme –

und die kann man zum Heizen, Kühlen und zur Stromerzeugung nutzen.

Dafür braucht es spezielle Anlagen. Man unterscheidet zwischen zwei Nutzungsarten, je nach Tiefe der Bohrung:

Oberflächennahe Geothermie ist Energie aus bis zu 400 Meter Tiefe.
Tiefen-Geothermie ist Energie, die aus mehreren Kilometern Tiefe stammt. 

 Die Technologie ist erprobt und wirtschaftlich. Die Geothermie ist eine bedeutende, erneuerbare Energie.

„Habecks Förderprogramm BEW (eine Förderung von klimafreundlichen Wärmenetzen für Kommunen, die Red.) spielte in den letzten drei Jahren viele Hundert Millionen Euro für neue Geothermie-Anlagen nach Bayern“, so Sanne Kurz. „Wahrscheinlich gab es schon mehr als eine Milliarde Euro an Zusagen aus dem BEW allein für Bayern. Aber jetzt ist Bayern am Zug. Wer immer gar so gerne auf Berlin geschimpft hat, ist dringend aufgerufen, ebenso zu liefern, wenn es um die Unterstützung unserer bayerischen Gemeinden bei der Wärmewende geht.“

Das Haupthindernis der kommunalen Wärmewende liege nach Auffassung der Grünen-Abgeordneten darin, dass Kommunen auch mit Investitionswillen keine Darlehen für Fernwärmenetze bekommen würden, weil die ausführende Hausbank auf Sicherheiten oder kommunale Bürgschaften abzielen müsse. Kommunen könnten in Kostendimensionen von Fernwärmenetzen keine solchen Sicherheiten geben.

Wärmeversorgung sei nicht einmal eine Pflichtaufgabe für eine Kommune.

Vor kurzem wurde im Landtag ein LfA-Kreditprogramm verabschiedet. Die LfA ist seit 1951 die staatliche Spezialbank zur Förderung des Mittelstands in Bayern.

„Das ist jedoch für unsere Kommunen nicht zielführend“, so Köhler. „Die zehn Millionen Euro, die dabei als Kredit-Obergrenze genannt sind, helfen für maximal fünf Kilometer Wärmenetz, mehr nicht. Für Geothermie-Projekte ist dieser Kredit ein Totalausfall, wenn sich an der Bürgschafts-Thematik für die Kommunen nichts ändert.“

Köhler mit Nachdruck: „Wir verlangen keine weiteren Subventionen von Bayern, das erledigt ja der Bund. Aber die Geothermie-Branche braucht endlich Zugang zum Geld, damit investiert werden kann! Diese Investitionen sind für die nächsten Generationen rentabel – aber ohne Eigenkapital oder Sicherheiten geht es halt nicht. Viele Kommunen wollen hier ein Angebot machen, können aber nicht, weil sie keine Darlehen bekommen. Geothermie ist ein langfristiges Projekt, das sich  auszahlt. Unsere Kinder werden es uns danken, wenn wir jetzt die richtigen Investitionen tätigen“, so die Abgeordneten.

Beide Anträge wurden im Ausschuss von der CSU/FW-Mehrheit vorerst abgelehnt – die Grünen Abgeordneten wollen sich damit noch nicht abfinden: „Beim Plenum wollen wir namentlich abstimmen lassen, dann heißt es: Farbe bekennen“, so Köhler und Kurz.

Das waren die Anträge an den Landtag (zum Anklicken):

¹: Änderungsantrag Bürgschaftsprogramm Geothermie

²: Änderungsantrag Kommunalkredite für Nahwärmenetze