Junge Union um Matthias Eggerl aus Rott baute einen symbolischen Schuldenberg auf
Die Junge Union (JU) Rosenheim-Land und Stadt hat am vergangenen Freitag in der Innenstadt von Rosenheim eine Aktion unter dem Motto „Friday for Schuldenbremse“ durchgeführt.
Ziel war es, die Bedeutung der Schuldenbremse als elementares Instrument für eine nachhaltige Finanzpolitik zu betonen und auf die Gefahren einer unkontrollierten Staatsverschuldung hinzuweisen. Mitglieder der Jungen Union informierten über die Notwendigkeit, die Schuldenbremse als grundlegendes, finanzpolitisches Instrument beizubehalten. Um die aktuelle Staatsverschuldung greifbarer zu machen, wurde ein symbolischer Schuldenberg aufgebaut – siehe Foto.
Das Foto zeigt Mitglieder der Jungen Union mit der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig – von links Hans Sanftl, Matthias Eggerl, Daniela Ludwig, Andrea Michael, Florian Nierle und Jasmin Hopfer.
„Anders als von manchen suggeriert, hemmt die Schuldenbremse nicht die Handlungsfähigkeit des Staates, ganz im Gegenteil. Sie sichert Handlungsfähigkeit, indem sie die Belastungen für die Zukunft begrenzt“, erklärte Matthias Eggerl, Kreisvorsitzender der JU-Rosenheim Land.
Und die stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Union Rosenheim-Stadt, Andrea Michael, fügte hinzu: „In Anbetracht der Tatsache, dass die Gesamtsteuer-Einnahmen in den letzten zehn Jahren von 600 auf 900 Milliarden Euro und damit 50 Prozent gestiegen sind, ist für uns klar: Deutschland hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.“
Die Staatsverschuldung sei schon heute eine große Belastung. So seien im Jahr 2024 aus dem Bundeshauhalt über 37 Milliarden Euro und damit knapp acht Prozent des Gesamtbudgets als Zinsen abgeflossen. „Deshalb müssen wir schnellstmöglich zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkommen, so wie dies unter der Vorgänger-Regierung noch der Fall war“, so Matthias Eggerl.
Aus Sicht der JU-Mitglieder sei die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form flexibel genug, um notwendige Ausgaben stemmen zu können. Zudem seien erhebliche Einsparpotenziale vorhanden. Zentral sei vor allem das Überwinden der Rezession und ein dynamisches Wirtschaftswachstum. Bereits ein Prozent Wachstum würde rund zehn Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bedeuten.
Besondere Unterstützung, so die JU, habe die Aktion durch die Bundestagsabgeordnete der CSU, Daniela Ludwig, erhalten, die sich an der Veranstaltung beteiligte und die Forderungen der Jungen Union unterstützte. „Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck, sondern ein wichtiges Werkzeug, um finanzielle Verantwortung für nachfolgende Generationen zu übernehmen. Pläne, die Schuldenbremse abzuschaffen, gehen direkt zu Lasten der Jugend.“, betont Daniela Ludwig.
Mir wäre es lieber, wenn der Schuldenberg etwas wachsen würde und im Gegenzug dafür die marode Infrastruktur erneuert bzw. instandgesetzt werden würde. Was hilft es, wenn die schwarze Null im Haushalt steht, im ganzen Land aber nix mehr funktioniert.
Vielleicht hinterlassen wir der nächsten Generation keine Schulden auf dem Papier, dafür wachsen die Kosten für Instandhaltung immer weiter an. Das muss ja auch irgendwann bezahlt werden.
Schulden für Investitionen sind ja auch keine „schlechten“ Schulden. Man erhält ja dafür einen Gegenwert und sichert die Funktions- und Handlungsfähigkeit des Staates. Ohne Infrastruktur keine Wirtschaft und dadurch keine Steuereinnahmen.
Für die Schulden müssen Zinsen gezahlt werden. Das ist so. Und wenn dann später irgendwann einmal mehr als die Hälfte der Staatseinnahmen für den Schuldendienst ( und die Renten/Pensionen) aufgewendet werden müssen haben unsere Nachfolgegenerationen ein massives Finanzproblem. Diese Verpflichtungen lähmen sämtliche dringend nötigen Investitionen. Ein Teufelskreis! Wenn Schulden für nachhaltige Infrastrukturmassnahmen gemacht werden, kann man gerne diskutieren. Wenn aber Bürgergeld und andere Sozialleistungen mit Schulden finanziert werden, wird‘s halt irgendwann echt problematisch. Diese Ausgaben müssen nach meinem dafürhalten aus den laufenden Einnahmen finanziert werden. Auch die glorreiche Idee Staatsschulden für die Aufrüstung als Sondervermögen zu bezeichnen hat ein „Gschmäckle“ und ist keine echte Lösung.
Die neue Regierung hat viel Arbeit vor sich!
Da bin ich ganz Ihrer Meinung. Ausgaben, denen kein Sachwert gegenübersteht müssen aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Investitionen dagegen dürfen gerne über Schulden finanziert werden. Macht die Industrie genauso wie der private Häuslebauer. Im Idealfall zahlen sich die Investitionen später von selbst und tragen dazu bei dass langfristig sogar ein Überschuss erwirtschaftet wird.
Zinsen und Inflation hängen aber nah beinander, ist dir das klar? Die Sanierung der Infrastruktur wird in 10 Jahren nicht das gleiche kosten wie heut. Aber die Politik macht das ja ganz gut. So lange an der Bildung sparen, bis das keiner mehr versteht.
Genauso ist es. Da ist nichts hinzuzufügen.
Millionen oder Milliarden, was schert das einen Kommunalpolitiker
Stimmt natürlich, es muss „Milliarden“ heißen. Danke für den Hinweis!
Guade Aktion von junge Leut👍🏻
Wie wäre es mit einer Bremse für sinnlose Ausgaben
Was sinnvoll oder sinnlos ist, entscheidet ein Politiker aber nach Lobbylage
Schade, dass sich da die Jugend zum Totengräber der eigenen Zukunft macht. Wir haben im Vergleich zu anderen Ländern eine eher moderate Verschuldung. Aber lieber wirtschaften wir unser Land immer mehr runter, bevor wir die heiligen Kühe schlachten.
Das Problem bei uns ist ja, dass wir zum Erreichen der schwarzen 0 an den Investitionen sparen, um unnütze Dinge zu finanzieren. Die bloßen Personalkosten des Bundestages belaufen sich auf knapp 800 Mio.
Wenn man den halbiert, hätte man so viel Geld übrig, wie 40.000 Schüler im Jahr Geld kosten (ein Schüler kostet lt. stat. Bundesamt knapp 10.000 im Jahr).
Und das sind nur die geschönten Zahlen von Bundeseinrichtungen.
Deutschland hat extremes Sparpotential, doch keiner will seinen eigenen Ast abschneiden, drum schneidet er lieber die Investitionen ab.
Was glaubt ihr, was passiert, wenn wir die Schuldenbremse lockern?
Sagen wir, 3% sind erlaubt? Dann werden 2,95% wieder in unnötigste Dinge fließen.
Mit ausgebreiteten Händen werden sie dastehen und diese 2,95% aufsaugen.
Wir bauen halt auch lieber Radwege in Peru, um dort den CO2-Ausstoß zu reduzieren, anstatt unser Schienennetz auf Vordermann zu bringen.
Solange wir die ganze Welt finanzieren, wird das bei uns nichts werden.
„Deshalb müssen wir schnellstmöglich zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkommen, so wie dies unter der Vorgänger-Regierung noch der Fall war“.
Ein ausgeglichener Haushalt schön und gut, die ganzen nicht getätigten Investitionen der 16-jährigen Merkel-Ära.. politisches Total-Versagen der Großen Koalition.. Straße kaputt, Schiene kaputt, Bundeswehr kaputt.. Energie-, Zuwanderungs- Steuer-, Familien- Wirtschaftspolitik (inklusive Altmaier-Knick).. Mir fällt kein einziges politisches Feld ein, auf dem diese Regierung es nicht versäumt hat, die Weichen für die Zukunft zu stellen..
Die Helden der 16 jährigen Regierung haben ja auch noch selbst die so berühmt berüchtigten Radwege in Peru genehmigt.
(Bundesentwicklungsminister Gerd Müller 2021 CSU).
Aber das passt ihnen halt aktuell nicht in ihre PR.
Wenn die CDU/CSU tatsächlich mal ehrlich mit ihren Fehlern umgehen würde und nicht dauernd die Ampel wegen Dingen beschuldigen würde die sie selbst verbockt haben, würde ich sie vielleicht auch wieder als Partei der konservativen Mitte und nicht als populistischen Haufen Gschaftler ansehen.