CSU-Landtagsmitglied Artmann zu den Förder-Möglichkeiten - Aufträge einfacher vergeben

Es gibt jetzt neuen Förder-Möglichkeiten und vereinfachte Auftrags-Vergaben zur Stärkung der bayerischen Feuerwehren: „Generalsanierungen von Feuerwehrhäusern werden ab sofort genauso gefördert wie Neubauten. Gerade die ländlichen Gemeinden werden davon profitieren, dass die Förderungen für die ersten beiden Stellplätze für Feuerwehrfahrzeuge um ein Drittel auf jeweils 160.000 Euro angehoben werden. Bauen Gemeinden gemeinsam ein Feuerwehrhaus gibt es weitere zehn Prozent Förderung obenauf“, fasste der heimische Stimmkreisabgeordnete Daniel Artmann von der CSU zusammen, wie die Sicherheitsstrukturen bei den Feuerwehren im Freistaat weiter gestärkt werden sollen.

Zudem werde die erstmalige Errichtung von geschlechter-getrennten Sanitärräumen in Feuerwehrhäusern unterstützt, um die Belange von Feuerwehrfrauen stärker zu berücksichtigen …  

Standard-Fahrzeugtypen würden jeweils um 25 Prozent höher gefördert als bisher.

Artmann sieht in diesem Maßnahmenbündel des bayerischen Innenministeriums einen wichtigen Beitrag des Freistaats zur Verbesserung und Modernisierung der Sicherheits-Infrastruktur in Bayern. „Es kommt nicht von ungefähr, dass wir uns angesichts zunehmender extremer Wetterereignisse weit intensiver als bisher Gedanken darüber machen müssen, wie wir unsere Feuerwehren im wahrsten Sinn des Wortes wetterfest machen können“, so Artmann. Hinzu komme die neue globale Bedrohungslage seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine, die es ebenfalls dringend notwendig macht, die Schadens-Vorsorge im Inland zu stärken.

Eine organisatorische Maßnahme, mit der der Kauf von Feuerwehrfahrzeugen künftig bürokratisch vereinfacht und kosteneffizienter werden soll, hat nach Artmanns Worten die CSU-Landtagsfraktion auf den Weg gebracht: Danach soll die Beschaffung gleichartiger Feuerwehrfahrzeuge über staatliche Kompetenzzentren gebündelt werden. Artmann, der auch Berichterstatter der CSU-Landtagsfraktion für den Haushalt des Innenministeriums ist, sieht darin eine Chance, die Kommunen als Aufwandsträger für die Feuerwehren von Kosten und aufwändiger Vergaberechts-Bürokratie zu entlasten:

„Schätzungen gehen davon aus, dass wir über diese Standardisierung z.B. Löschfahrzeuge künftig um 30 Prozent günstiger beschaffen können. Bei durchschnittlichen Anschaffungspreisen von 500.000 EUR macht das je Fahrzeug Einsparungen in den kommunalen Investitionshaushalten von 150.000 EUR möglich. Das sind konkrete Maßnahmen für Bürokratieabbau und den effizienten Einsatz von Steuermitteln – nicht bloß Lippenbekenntnisse, wie wir sie im anlaufenden Bundestagswahlkampf von allen möglichen Seiten hören.