„Eine Katastrophe für diejenigen, die doch Katastrophen bewältigen müssen", sagt die CSU
Das gab es noch nie: Ein Förderverein des Technischen Hilfswerks startet einen Spendenaufruf an die Gemeinden. Denn er braucht ein neues Fahrzeug und der Bund hat kein Geld dafür. So geschehen in Bad Aibling. Doch das sei nicht die einzige Katastrophe für diejenigen, die eigentlich Katastrophen bewältigen müssen, so die CSU heute in einer Pressemitteilung.
„Der Bund spart das THW kaputt“, bilanziert die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig jetzt nach einem Ortstermin beim THW in Rosenheim. „Die Zustände sind noch weitaus schlimmer, als ich befürchtet hatte. Es fehlt an allen Ecken und Enden und der Bund kürzt das Budget, anstatt es aufzustocken.“
In der THW-Garage – von links: Harry Feckl von der Regionalstelle des THW, der Rosenheimer Ortsbeauftragte Markus Otto und MdB Daniela Ludwig.
Harry Feckl von der Regionalstelle schilderte beim Ortstermin mit der Politikerin die Zustände eindringlich. „Das beste Beispiel ist die Fachgruppe Elektroversorgung in Weilheim. Sie müsste bei großen Einsätzen in der Lage sein, mit zwei Aggregaten eine Stromversorgung aufzustellen. Doch leider fehlt es an der elementaren Ausstattung.“
In Bad Aibling gab ein altes Mannschafts-Transportfahrzeug seinen Geist auf. „Wir bräuchten dringend ein neues, aber der Bund hat kein Geld. Wir benötigen 70.000 Euro dafür“, so der Ortsbeauftragte von Bad Aibling Bernd Reinartz. „Also haben wir die Gemeinden angeschrieben. Bis jetzt haben wir zwei Zusagen für 2024 und zwei für 2025.“
Auch für die Gerätekraftwagen in Rosenheim fehle Geld. „Die sind sehr alt, es gibt keine Ersatzteile mehr“, erklärt Harry Feckl. „Also basteln unsere Werkstätten vor Ort Ersatzteile. Wenn mal die Windschutzscheibe an diesen Fahrzeugen kaputt geht, dann ist das ihr Todesurteil. Dann geht nichts mehr.“
Der Bund hatte für das THW jährlich 400 Millionen Euro vorgesehen. Dieser Betrag solle jetzt um 25 Millionen Euro auf 375 Millionen gekürzt werden, so die CSU.
Dass die Zustände nicht noch schlechter seien, hatte das THW bisher diversen Sonderprogrammen, auch des Freistaates Bayern, zu verdanken. Doch diese Sonderprogramme gebe es nicht mehr. „Deshalb müssen wir unglaublich sparen“, so Harry Feckl. „So kürzen wir unseren Etat für die Ausbildung der Ehrenamtlichen um 50 Prozent, beispielsweise bei der Qualifizierung zum Lkw-Führerschein. Dabei wäre das so wichtig.“
Insgesamt waren beim THW 35.000 Lehrgangsstunden eingeplant im Jahr, nur 5000 könnten nun abgedeckt werden.
„Gerade nach dem entsetzlichen Hochwasser im Ahrtal waren wir uns alle einig, dass Deutschland so aufgestellt sein muss, dass wir derartige Katastrophen bewältigen“, kritisiert Daniela Ludwig. „Das THW ist eine Bundeseinrichtung und hat hoheitliche Aufgaben. Der Bund ist deshalb in der Verpflichtung. Wenn es so weitergeht, ist der Katastrophenschutz in Deutschland auf Dauer nicht gewährleistet.“
Nicht kürzen, sondern in das THW investieren, müsse deshalb die Devise sein, so die heimische Wahlkreisabgeordnete: „Ich bin mir sicher, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dazu Anträge einreichen wird.“
Das THW hat den tatsächlich benötigten Jahresetat schon ausgerechnet. „Wir bräuchten 675 Millionen Euro – also 300 Millionen Euro mehr, als künftig eingeplant“, erläuterte Harry Feckl. „Und da sind keine Luftschlösser dabei. Einfach nur das Nötigste, um für Katastrophen gut gerüstet zu sein.“
Na super, da sieht man, wo die Prioritäten in diesem Land liegen!
Für Visagistinnen der Außenministerin sind monatlich 10tsd Euro da, für externe Juristen vom Wirtschaftsminister etliche Millionen und für Bomben, Granaten (…) gibt’s zig Milliarden.
Danke, liebe Bundesregierung!
Herzlich Willkommen im Kapitalismus!
….?????….Der „Kapitalismus“ sorgt dafür, dass die öffentliche Hand 915 Milliarden
ans Steuern einnehmen kann (2023).
Für was sie es ausgeben, werden die Steuerzahler (die Kapitalisten ;-)) ja nicht gefragt.
Mir würde da leicht was einfallen, wo man in dem Apparat 300Mio wegnehmen kann, ohne nachteiligen Effekt für uns „Kapitalisten“.
Der Katastrophenschutz in Deutschland wird schon seit Jahrzehnten vernachlässigt und somit sind die Unionsparteien maßgeblich an der aktuellen Situation mit schuldig. Es ist daher einfach nur noch Heuchlerei und gefährdet das Vertrauen in unser demokratisches System, wenn man solche Texte lesen muss!
Zitat: „Dass die Zustände nicht noch schlechter seien, hatte das THW bisher diversen Sonderprogrammen, auch des Freistaates Bayern, zu verdanken. Doch diese Sonderprogramme gebe es nicht mehr. “ – Dazu hätte man natürlich gerne noch etwas mehr erfahren: warum gibt es diese Sonderprogramme nicht mehr? Und wer regiert eigentlich in Bayern?
Die jetzigen Regierenden könnten durch Umverteilung vieles ändern. Die Milliarden wären da.
Deutschland zuerst; -traut sich aber niemand mehr zu sagen…
@Es reicht! Und sie möchten somit gar nicht mehr auf solche Missstände hingewiesen werden? Aus den Augen, aus dem Sinn? Wäre dies „besser“ für die Demokratie?
Die Missstände sind allen im Katastrophenschutz tätigen Helfern seit Jahren beziehungsweise Jahrzehnten bekannt. Dazu braucht es keine Hinweise mehr, sondern Ehrlichkeit aller Politiker – z.B. auch einmal falsche Entscheidungen/Sparprogramme der Vergangenheit öffentlich zuzugeben.
@esreichtnochlangenicht
Das ist nicht der springende Punkt. Keiner will hier die Augen verschließen
Fakt 1 als ehrenamtler fühlt man sich absolut geringschätzt wenn man harte unentgeltliche Arbeit, Zeit, Nerven und nicht zuletzt auch Geld (thwler leisten üblicherweise zusätzlich monetäre Spenden an die Helfervereinigungen) leistet und dafür mit maroden, unzureichenden Mitteln ausgestattet wird.
Fakt 2 Die Empörung ist gerecht. Der Fingerzeig auf die politische Gegenseite ist fresch. Es geht schon seit mehreren Legislaturperioden von CDU/CSU bergab.
Der Fehler liegt eher bei den Verfechtern der schwarzen Null – jetzt FDP, vorher Union.
Die nächste Flut kommt. Die nächste Empörung auch und die nächste Mittelstreichung sobald wieder Gras drüber wächst.
1 und 2 sehe ich auch so, bin aktuell noch in der THW Jugend, aber ich sehe es als keine Option, noch mehr Schulden zu machen.
Es kann in vielen Bereichen gespart werden, zb. bei Fahrradwegen in Peru …
Der ganze Katastrophenschutz ist definitiv am Ende.Da geht es weiter nach dem THW kommen die Hilfsorganisationen DRK ,MHD,ASB usw.
Unglaublich