Gestern Nachmittag: Endstation Polizei für einen E-Scooter-Fahrer
Gestern Nachmittag in Rosenheim: Beamte der Polizei stoppten im Bereich des Hermann-Gröber-Wegs einen 40-jährigen Fahrer eines E-Scooters, so meldet es die Inspektion heute Morgen. Das Fahrzeug hatte kein gültiges Versicherungskennzeichen. Im Rahmen der Kontrolle fiel den Polizisten dann noch etwas anderes auf …
Der Mann zeigte drogentypische Auffälligkeiten. Er gab dann zu Protokoll, vor ein paar Tagen Marihuana konsumiert zu haben.
Die Beamten ordneten eine Blutentnahme an und leiteten ein Bußgeldverfahren mit Punkten in Flensburg sowie einem Fahrverbot an. Aufgrund der fehlenden Versicherung wurde ein Ermittlungsverfahren nach dem Pflichtversicherungsgesetz eingeleitet.
Dass solche Meldungen zunehmen werden, war ja klar.
Wenn Bekiffte Fahrzeuge lenken und für andere zur Gefahr werden können …
Da hat bei unserer Regierung wieder einmal der Verstand gänzlich versagt.
Hoffentlich kommt die böse Regierung nicht drauf, Alkohol zu erlauben – sonst sind die Nachrichten voll von diesen Nachrichten.
Gut dass er nicht besoffen war …
Sonst würde deine Angst vor der schlimmen „Gefahr“ auch noch zutreffen.
Ja voll normal
Wenn „solche Meldungen“ zunehmen bedeutet dies noch lange nicht, das auch solche Straftaten zunehmen. Außerdem, bekifft und ohne Versicherung Auto fahren, bleibt weiterhin verboten.
Und die Verbotspartei CSU will ja dafür sorgen, dass Bayern keine Kifferhochburg wird. Die Gefahr sieht ja auch nur die CSU.
Hysterie hoch drei!
Kiffen beeinflusst die Intelligenz negativ, wie man an den Kommentaren erkennen kann.
Dein Bier hat dich von Geburt an zu schlau zum Kiffen gemacht oder?
Das ist eine SEHR TYPISCHE BAYERISCHE POLIZEIMELDUNG.
Sie passt perfekt zu dem Grundsatz:
… die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen….
(…)
Die Drogenpolitik der letzten 20 Jahre ist krachend gescheitert, das kann jeder nachlesen.
Das neue Gesetz ist sicher nicht ganz ausgegoren und wird noch Nachbesserungen brauchen….
Aber es ist sicherlich besser als die derzeitige Situation, wo jeder kriminalisiert wird, der einmal Marihuana konsumiert hat.
(…)
Ob es wohl kiffende Polizisten gibt? :D
Ich persönlich halte wenig davon, persönliche Konsum-Entscheidungen von politischen Entscheidungen abhängig zu machen oder diesen die „Schuld“ zuzuschieben.
Ich halte es lieber mit Paracelsus: All Ding ist Gift – allein die Dosis macht, ob es Gift sei oder nicht.
Der gute Mann ist selbst schuld, wie kann er nur den Konsum einräumen?
Wenn das ein 15-jähriger macht, der im Anblick der Uniformen in Ehrfurcht erstarrt, kann ich das noch nachvollziehen, aber mit 40…?
In so einer Situation darf man niemals Angaben machen, die über das hinausgehen, was im Personalausweis und im Fahrzeugschein steht.
Auch einer schriftlichen Vorladung durch die Polizei braucht man keine Folge zu leisten und man braucht auch nicht auf telefonische Vernehmungsversuche eingehen.
Wer mit so etwas konfrontiert wird, sollte sofort einen auf Strafrecht spezialisierten Anwalt einschalten.
Ist nicht billig, aber preiswert: eine Geldstrafe plus Führerscheinverlust mit anschliessender MPU ist teurer und zieht mitunter auch noch arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich.
Den absoluten Hammer brachte das
OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 13.01.2004) mit der fragwürdigen Aussage, Alkohol sei ein Genussmittel, aber kein Rauschmittel.
Aber die Zahl der Unfälle unter Einfluss des „Genussmittels“ Alkohol ist bedeutend höher als die Zahl der Unfälle unter Drogeneinfluss.