Unmut bei Bevölkerung wegen Standortsuche für Wohnmodule - Stefan Högenauer erläutert Sachlage
Viel Verwirrung, Unruhe und Empörung in der Bevölkerung von Haag. Die Notwendigkeit, im Marktgemeindegebiet einen passenden Platz bereitzustellen, an dem Unterkünfte von Flüchtlingen entstehen, steht dem Unmut vieler Haager Bürgerinnen und Bürger entgegen. Stefan Högenauer hat als Vorsitzender des CSU-Ortsverbands Anfragen von Bürgern erhalten und erklärte unter anderem in der Rückblickszeitung der CSU-Fraktion im Haager Gemeinderat, die in Zusammenarbeit mit dem Ortsverband entstand, welche Fakten es zur Standortfrage für Wohnmodule gibt.
„Zunächst möchte ich klarstellen, dass an dem Gerücht, Asylbewerber würden im Krankenhaus Haag untergebracht, nichts dran ist“, betont Högenauer. Zwar stehe das Innklinikum Mühldorf-Altötting, zu dem auch das Krankenhaus Haag gehöre, unter enormen finanziellen Druck – alleine heuer falle ein Verlust von voraussichtlich 34 Millionen Euro an, wovon der Landkreis Mühldorf die Hälfte zu tragen habe. „In der Folge besteht Handlungsbedarf, und das Haus kann nicht mehr genauso wie früher weiterbetrieben werden. Es ist aber erklärtes Ziel der Klinikleitung und des Landrates, das Haus in Haag zu erhalten und als medizinischen Zentrum und für die Pflege neu aufzustellen. An der Umsetzung arbeiten Klinikleitung und Landrat“, heißt es vom Ortsvorsitzenden weiter.
Um dieses Ziel nicht zu gefährden habe sich das Klinikum auch nach Prüfung dagegen ausgesprochen, dass eine Containeranlage für Asylbewerber auf dem Parkplatz des Krankenhauses errichtet wird. Diese Option sei somit nach Mitteilung durch den Landrat vom Tisch.
Sind derzeit zu wenig Flüchtlinge in Haag?
Högenauer weiter: „Grundsätzlich ist zum Thema Unterbringung von Asylbewerbern in Haag zu sagen, dass die CSU Haag natürlich für eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen und gegen eine Containeranlage ist. Die aktuelle Situation ist aber die, dass bei den bisher im Landkreis untergebrachten Flüchtlingen, auf die Bevölkerungsanzahl umgerechnet, ungefähr 100 Personen in Haag sein sollten. Tatsächlich sind in Haag aktuell nur etwa 50 Personen untergebracht, also ungefähr die Hälfte. Das Landratsamt drängt vor diesem Hintergrund darauf, dass zusätzliche Plätze für die Unterbringung in Haag entstehen. Zuständig für die Unterbringung ist das Landratsamt als untere staatliche Verwaltungsbehörde. Dem Landratsamt werden dabei die unterzubringenden Asylbewerber nach einem Schlüssel zugeteilt, ob es will oder nicht. Vor diesem Hintergrund stellt sich leider nicht die Frage, ob zukünftig mehr Flüchtlinge sowie Asylbewerber in Haag untergebracht werden müssen, sondern nur wie das Defizit ausgeglichen werden kann“.
Gegenwärtig seien die sogenannten Zugangszahlen, also die Anzahl neu ankommender asylsuchender Menschen sowie Flüchtlingen vergleichsweise gering, so dass kein akuter Handlungsbedarf bestehe. „Allerdings bezweifeln wir stark, ob dies von Dauer sein wird. Dazu müsste sich die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung grundlegend ändern. Es bleibt aber aus unserer Sicht zu befürchten, dass die Regierung in Berlin gar nicht die Absicht (oder Kraft) hat, hier für eine Kehrtwende zu sorgen. Und es bei Berliner Lippenbekenntnissen und abgehobenen, wohlfeilen Weltverbesserungsambitionen bleibt. Mit der Konsequenz, dass die Folgen in der weit entfernten Provinz, auch in Haag, zu bewältigen sind“, bringt es Stefan Högenauer, der in Haag auch als Zweiter Bürgermeister fungiert, auf den Punkt.
Um bei einem befürchteten Wiederanstieg der Zugangszahlen seine Aufgaben erfüllen zu können, treffe das Landratsamt derzeit Vorbereitungen für weitere Unterbringungsmöglichkeiten und habe auch eine Containeranlage für 50-60 Personen ein Haag ins Auge gefasst.
„Eine Containeranlage könnte dann vermieden werden, wenn ausreichend private Wohnungen zur Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung gestellt werden könnten. Die bisherigen Bemühungen haben aber nicht dazu geführt, die benötigten Wohnungen beschaffen zu können. In dieser Konstellation wäre neben dem Aufbau einer Containeranlage die Belegung einer Turnhalle in Haag mit Asylbewerbern die Alternative. Das Landratsamt könnte eine solche Turnhallenbelegung auch gegen den Willen der Gemeinde durchsetzen. Und würde das – wie Beispiele in anderen Landkreisen zeigen – auch tun (müssen), wenn eine anderweitige Unterbringung nicht mehr gelingt“, gibt der CSU-Ortsvorsitzende aus Haag zu bedenken. „Eine Aussicht, die wohl niemand, auch wir als CSU Haag, nicht mittragen wollte“.
Als Standort für eine Containeranlage ist derzeit, nachdem der Parkplatz am Krankenhaus als nicht geeignet beurteilt wurde, auf Grundlage des entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses der Parkplatz hinter der alten Post in näherer Prüfung durch das Landratsamt. In Abhängigkeit von der Prüfung der Eignung des Standortes wird das Thema eines Standortes für eine Containeranlage voraussichtlich Anfang nächsten Jahres weiter im Gemeinderat zu diskutieren sein, wenn es darum gehen sollte, diesen Platz für eine Containeranlage an das Landratsamt zu vermieten.
Unterschriftenlisten, die sich gegen diesen Standort wenden, werden bereits gesammelt – ähnlich wie das beim zuvor angedachten Standort am Parkplatz des Krankenhauses der Fall war.
Letztlich sei festzustellen, dass die Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik in Berlin getroffen werde. Die Kommunen und Bürger vor Ort aber die Konsequenzen zu tragen hätten, moniert Högenauer weiter. Das Landratsamt habe keine Wahl, es müsse die zugeteilten Personen unterbringen.
„Haag als viertgrößte Gemeinde im Landkreis wird sich dem nicht entziehen können“. Es sei denn, die Zugangszahlen fallen wieder dauerhaft. „Unsere Zweifel an einem solchen Szenario habe ich oben zum Ausdruck gebracht. Und die Belegung einer Turnhalle wäre auch keine Lösung“, so der Kommunalpolitiker.
Er würde sich wünschen, wenn seitens der Gemeindeverwaltung eine aktivere Informationspolitik zu dem Thema betrieben würde, um die Öffentlichkeit besser über den Sachstand zu informieren, empfiehlt der erfahrene Gemeinderat.
Foto Haag: Uli Hofmann
Mit konstruktiven Lösungsansätzen hat er es anscheinend jetzt nicht so, der Herr Högenauer. Aber immerhin wissen wir jetzt schon mal, wo es seiner Meinung nach überall nicht geht.
Sind bei den 50 Personen die Flüchtlinge aus der Ukraine mitgezählt?
Das problematische an diesem Thema ist, und das trifft ja nicht nur auf Haag zu, dass hier immer nur reagiert werden kann, es gibt eben in unserem Lande nicht hunderttausende geeignete Unterkünfte auf Vorrat, die nur darauf warten, endlich belegt zu werden. Und es soll gerüchteweise auch schon länger hier lebende Menschen geben, die gerne eine bezahlbare Wohnung hätten, der Markt jedoch entsprechend dünn ist. Auch in dieser HInsicht fehlen Signale aus Berlin, die eine Verbesserung dieser Misere erwarten lassen.
In Haag, da kann ich aus dem Stegreif mindestens fünf Häuser aufzählen, die (teilweise seit Jahren) leer stehen. Zu behaupten, es gäbe keinen privaten Wohnraum, ist die größte Frechheit.
Zählen wir noch den Leerstand an Geschäftshäusern hinzu, dann bringen wir die 50 schon gut unter. Kommt dem Leben in Haag zugute und letzendlich auch der Evolution.
Ich finde es spannend, dass ausgerechnet Herr Högenauer, der als 2. Bürgermeister auch zur „Gemeindeverwaltung“ gehört, hier in aller Öffentlichkeit moniert, dass die genau diese Gemeindeverwaltung nicht genug informieren würde. Ein Schelm, wer hier Böses denkt.
Da sage ich nur: „wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“.
@ Elke- Was geht’s Dich an was ich mit meinem Eigentum mache?
Enteignung? So weit samma no ned!
GG Art. 14 (2)
@Kritischer-Beobachter: Ich wäre gerne bereit, Ihnen die Funktion eines 2. Bürgermeisters in Haag näher zu erläutern. Ein Blick in die Gemeindeordnung würde da sicher auch Ihnen helfen. Gerne im persönlichen Gespräch, wenn Sie dazu bereit wären. Dazu wäre es aber doch angebracht, wenn Sie sich nicht hinter einem Pseudonym verbergen würden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt – es sollte doch im die Sache gehen.