Streitpunkt Obersendlinger Weg

Nach jahrelanger Diskussion will der Gemeinderat Ramerberg eine Einigung finden

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Der Obersendlinger Weg ist seit langem Thema in Ramerberg. Schon vor etwa sieben Jahren haben die Diskussionen rund um den Feld- und Waldweg begonnen und halten die Verwaltung weiterhin auf Trab. Nun soll endlich eine Einigung her. Deshalb klärte Rechtsanwalt Sebastian Haidron in der jüngsten Gemeinderatssitzung über die aktuelle Sachlage auf und gab einen Vorschlag für das weitere Vorgehen.

Die Unterschriftenliste, dass ein Weg von Sendling zum Bahnhof gesucht werde, sei inzwischen sieben Jahre her. Weil Bedarf für einen solchen Weg bestand, hatte sich damals die Gemeinde miteingeklinkt. „Seitdem geht es hin und her“, so Bürgermeister Manfred Reithmeier. Streit mit den Anwohnern und ein hoher Verwaltungsaufwand waren die Folge. Weil der Trampelpfad nur schwer zu erkennen sei, habe man auch bereits nach Alternativen gesucht, diese „sind aber 700 Meter weiter.“ Die Gemeinde habe Ortstermine gemacht, sei mit den Anwohnern ins Gespräch gegangen, nun „muss Ruhe reinkommen“, betonte Reithmeier.

Deshalb legte Rechtsanwalt Sebastian Heidorn einen Sachstandsbericht über den Obersendlinger Weg ab und machte einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen.

Der als öffentlicher Feld- und Waldweg gekennzeichnete Weg sei laut Haidron in der Natur kaum sichtbar. Die unbefestigten Fahrspuren wurden für den landwirtschaftlichen Verkehr genutzt, vereinzelt auch von Fußgängern und Radfahrern. Nun habe sich die Funktion aber geändert. Landwirtschaftlich werde der Weg nicht vorrangig genutzt.

„Hat der Weg noch Verkehrsbedeutung?“ – so lautete die entscheidende Frage des Rechtsanwalts. Wenn nein, könne die Gemeinde den Weg einziehen und die Widmung löschen. Wenn ja, wäre er gegebenenfalls in eine andere Straßenklasse einzugruppieren.

Um festzustellen, ob der Weg tatsächlich genutzt wird, schlug Rechtsanwalt Haidron vor, bekannt zu machen, dass der Weg eingezogen werden soll. „Eine Verkehrszählung ist ein zu hoher Aufwand“, betonte er, doch für die Entscheidung brauche es eine Datengrundlage. Mit der Bekanntgabe erhoffe er sich, dass diejenigen Bürger, die den Weg regelmäßig nutzen, während der Auslegungszeit ihre Stellungnahme abgeben.

Diese diene als Informationssammlung und auf der Grundlage könne der Gemeinderat weiter entscheiden. „Es muss eine Lösung her – entweder zu Ungunsten der Eigentümer oder zu Ungunsten des Nutzerkreises“, so Heidorn.

Die Einziehungsankündigung sei „ein fairer Weg, alle einzubinden“, so der Bürgermeister.

Auch Petra Hölzle (NRL/FWR) hält die Einbeziehung der Bevölkerung grundsätzlich für eine gute Idee, brtachte aber auch ihre Verwunderung zum Ausdruck, dass jetzt alles wieder von vorne beginnen solle. Es lägen ja schon aktuelle Unterschriften von Personen vor, die bezeugen, dass sie den Weg nutzen. Diese Belege bilden unter anderem die Grundlage für eine erst Anfang 2020 über die Freihaltung des Weges getroffene Vereinbarung zwischen der Gemeinde und einem der Grundstückseigentümer, die plötzlich nicht mehr relevant sein solle. Diese Vereinbarung war von Rechtsanwalt Heidorn ausgearbeitet worden.

Magnus Steinmüller (UWR) sieht an der Auslegung die Möglichkeit, dass die Bürger, die diesen Weg tatsächlich nutzen, sich äußern können. Steinmüller: „Dann haben wir alle gefragt.“

Stefan Kurfer (NRL/FWR) machte darauf aufmerksam, dass das Gemeindegebiet ein schlechtes Geh- und Radwegenetz habe und erhielt dafür Applaus aus den Zuhörerreihen. Die „Verbindung ohne Auto- und Schwerlastverkehr“ über den Obersendlinger Weg halte er deshalb für besonders wichtig. „Durch die Ankündigung der Einziehung gibt die Gemeinde ein Statement hab“, betonte er.

Einen anderen Weg, an eine Datengrundlage zu kommen, halte Rechtsanwalt Haidron allerdings für schwierig und er betonte: „Der Weg wird nicht eingezogen, wenn genug Beteiligung da ist.“ Auch Steinmüller sieht den Grundgedanken darin, dass „jeder, der Interesse für oder gegen den Weg hat, weiß, worum es geht.“ Außerdem solle der Weg nicht ersatzlos gestrichen werden, so Fabian Tretter (UWR), sondern die Gemeinde soll „parallel auch Alternativen suchen“.

Ob die Einziehungsankündigung ausgelegt werden soll, wird sich im kommenden Monat entscheiden und voraussichtlich können Bürger dann ab Oktober ihre Stellungnahme abgeben. Die Entscheidung, was danach tatsächlich passiert, kann erst Anfang kommenden Jahres getroffen werden, so Rechtsanwalt Hairdon, da die Auslegung für drei Monate angesetzt ist. Bis dahin bleibe der Weg, wie er ist.

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5 Kommentare zu “Streitpunkt Obersendlinger Weg

  1. Mit Verwunderung lese ich hier in der Stimme die Ausführungen des Herrn Heidorn. Es gab am 31. Januar 2020 einen großen Ortstermin mit Grundstückseigentümern, einer Vertreterin des Bayerischen Bauernverbandes, Gemeinderatsvertreter, einer Mitarbeiterin der Verwaltung, meine Person und Herrn Heidorn. Bei diesem Ortstermin wurde von allen Seiten festgestellt, dass dieser Weg sehr wohl deutlich sichtbar ist. Im übrigen wurde von diesem Termin ein umfassendes Protokoll erstellt, das alle Beteiligten überreicht wurde. Auf diesen Termin aufbauend gab es zwischen den Grundstückseigetümern und der Gemeinde eine für alle Beteiligten einvernehmliche Vereinbarung, die auch rechtskräftig unterzeichnet wurde. Mir erschließt sich nicht, warum die Gemeinde einen durchaus zeitaufwendig ausgearbeiteten Vertrag jetzt ohne Not wieder wegwirft. Noch mehr stellt sich mir die Frage, welche durchaus komische Rolle hier Herr Heidorn spielt. Das Wegenetz der Gemeinde ist nicht berauschend, umso mehr sollte man über die Einziehung eines öffentlichen Rechtes gar nicht erst nachdenken, denn was weg ist ist weg! Sieht so die viel beschworene Transparenz in Ramerberg aus?

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  2. Da muss ich dem Herr Gäch vollumfänglich zustimmen. Mir stellt sich auch die Frage, warum die Gemeinde Ramerberg trotz einer hochqualifizierten Verwaltung für ein solches “Tagesgeschäft” einen sicher nicht ganz billigen Rechtsanwalt braucht.

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  3. Es wurden nicht alle Grundstückseigentümer informiert bzw.zu einem Ortstermin eingeladen.

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  4. Gabriele Scherfler

    Ich kämpfe bereits seit 7 Jahren für den Weg, habe dafür 102 Unterschriften im Jahr 2013 gesammelt, weil ich der Umwelt zuliebe mit dem Zug zur Arbeit fahre und nicht jeden Meter mit dem Auto zurücklege. Mit dem Bürgermeister Georg Gäch waren die Verhandlungen zwar langwierig, aber er vertrat genauso wie der Gemeinderat die Meinung, dass dieser seit 1966 gewidmete Weg eine wichtig Verbindung zwischen dem größten Ortsteil von Ramerberg und dem Bahnhof bzw. Ortskern darstellt. Es ist ja erfreulicherweise bei allen Parteien unumstritten, dass die Straße RO43 für Fußgänger wie Radfahrer zu gefährlich ist.
    Ich nutze den Weg, was eigentlich eine Wiese mit Löchern, Maulwurfshügeln und die meiste Zeit mit zu hohem Gras ist, täglich. Außer es hat gerade wieder mal geregnet und die Wiese somit unpassierbar ist. Als Radfahrer muss man schon geübt sein und breite Reifen montiert haben, um den “Weg” befahren zu können. Dann stellt sich ein Rechtsanwalt hin und sagt, der Weg wird nicht ausreichend benützt. Ich würde den Herrn Heidron gerne sehen wie er den Weg früh morgens bei hüfthohem Gras benutzt. Tatsache ist, dass der Weg/Wiese nur an wenigen Tagen im Jahr überhaupt befahr-bzw. begehbar ist, es keinerlei Beschilderung gibt und bei frisch gemähtem Gras keine Wegführung erkennbar ist.
    Es ist schlichtweg ein Widerspruch, wenn einerseits eine angemessene Verkehrsbedeutung in Frage gestellt wird, andererseits ein Alternativweg gesucht wird, welcher 1/3 länger ist, die Eigentumsverhältnisse nicht geklärt sind und es keine durchgängige Widmung gibt. Außerdem ist der Alternativweg im momentanen Zustand auch nicht mit dem Rad befahrbar und müsste hergerichtet werden. In meinen Augen ist es ganz offensichtlich, dass ein starkes Eigeninteresse beim Bürgermeister vorliegt und wieder mal die Mehrheit das Nachsehen hat gegenüber 4 Grundstückseigentümern sowie einem Bürgermeister. Warum müssen nach bereits 2 Unterschriftensammlungen 2013 und 2019 die Bürger erneut Stellung dazu nehmen?

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  5. Externer Beobachter

    Als Leser der Wasserburger Stimme ist es verwunderlich und befremdlich, immer wieder über die andauernden Querelen in der Gemeinde Ramerberg – auch jetzt Monate nach der Kommunalwahl – zu erfahren. Besteht denn gar keine Chance, dass wieder Ruhe in dieser kleinen Kommune einkehrt?

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