Geplante DK1-Deponie im Visier

Babensham: Erneutes Bürgerbegehren gegen Projekt in Odelsham

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standort-800x566-1Bereits 2012 wurde von den Bürgern in Babensham ein Bürgerbegehren eingereicht, mit dem die Gemeinde Babensham dazu verpflichtet wurde, alles gegen die geplante Errichtung einer DK1-Deponie in Odelsham nahe Wasserburg zu tun. Um einen Bürgerentscheid zu vermeiden, hatte sich der damalige Gemeinderat diesem Bürgerbegehren angeschlossen. Auch der jetzige Gemeinderat erneuerte diesen Beschluss 2015 und 2016. „An diese eindeutige Beschlusslage fühlen sich aber neuerdings offenbar weder der Bürgermeister, noch der Gemeinderat mehr gebunden“, so die Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land …

… in einer Presseerklärung gestern am Sonntagabend.

Die Initiative hat deshalb nun erneut ein Bürgerbegehren gegen die geplante Deponie initiiert.

Bürgermeister Huber führe aktuell Verhandlungen mit der Firma Zosseder über die Überlassung von Gemeindegrund, der dringend für die Errichtung der Deponie benötigt wird, so die Initiative.

Auf der letzten Gemeinderatssitzung im Juli habe Huber bekannt gegeben, dass eine Anwaltskanzlei mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Vertrages beauftragt werde. In der selben Sitzung habe der Gemeinderat beschlossen, dass die für die Anhörung beim Erörterungstermin zur Deponie dringend benötigte fachliche Unterstützung von der Gemeinde nicht beauftragt wird, so die Initiative.

„Offensichtlich braucht es eine Erinnerung, welche Interessen Gemeinderat und Bürgermeister zu vertreten haben,“ so Günter Kleitsch, Initiator des Bürgerbegehrens und stellvertretender Vorstand der Bürgerinitiative Wasserburger Land.

Innerhalb nur einer Woche wurden im Bereich Penzing etwa 400 Unterschriften gesammelt – weit mehr als die zehn Prozent der Gemeindebürger, die für die Einreichung des Bürgerbegehrens benötigt werden.

Mit diesem Bürgerbegehren wird die Gemeinde erneut aufgefordert, alles gegen die Errichtung der geplanten DK1-Deponie zu tun. Ausdrücklich soll die Gemeinde keine Grundstücke veräußern oder Verhandlungen hierzu führen.

„Der Zuspruch der Bürger war überwältigend,“ so Günther Kleitsch. „Wir gehen davon aus, dass mit dieser breiten und eindeutigen Unterstützung der Gemeinderat jetzt die notwendigen Entscheidungen trifft, um die DK-1 Deponie tatsächlich zu verhindern.

Die Unterschriften werden am morgigen Dienstag um 10 Uhr in der Gemeinde Babensham übergeben. Kleitsch: „Damit hat der Gemeinderat bereits in der nächsten Sitzung am kommenden Donnerstag, 25. August, die Möglichkeit, im Sinne der Bürger zu handeln. Schließlich steht er bei den hiesigen Einwohnern mehrfach im Wort.“

dr

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4 Gedanken zu „Geplante DK1-Deponie im Visier

  1. Dazu fällt mir nur eins ein: „Wer Politkern glaubt, ist selber schuld“.

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  2. Liebe Babenshamer bleibt`s bei dem Thema no hart!
    I find des von eurem Gemeinderat scho a starkes Stück.
    Solche Aktionen dürfen halt bis zur nächsten Kommunalwahl ned vergessen werden.

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    1. Thomas Alfred

      Nicht nur Babensham, sondern auch Wasserburg sollte hart bleiben. Es wäre schön, wenn sich der Wasserburger Stadtrat bzw. allen voran der Bürgermeister auch mal klar positionieren würde!

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  3. Es geht nur ums Geld….
    Wieviel verdient die Gemeinde mit der Deponie?
    Und wieviel erst nach der Tektur….wenn dann irgenwann doch Asbest gelagert werden darf??
    Eins nach dem anderen…

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