„Unser Land ist dabei, langsam aufzuwachen“

Gespräch mit Anton Hofreiter am Luitpold-Gymnasium

Zwischen seinen Terminen in Kiew, Dublin, Paris oder Ottawa fand der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter, die Zeit, um vor und mit Schülerinnen und Schülern des Luitpol-Gymnasiums über die aktuelle Politik zu sprechen.

In der Außen- und Sicherheitspolitik sieht Hofreiter gegenwärtig vier strategische Herausforderungen für Deutschland und Europa: Als erstes müsse Abschreckungsfähigkeit gegenüber der russischen Bedrohung erreicht werden, um den Frieden in Europa zu sichern. Russland wolle das Zarenreich wieder errichten, wozu beispielsweise Gebiete im Baltikum, in Polen oder Moldau gehörten. Russland betreibe auch bei uns Sabotage und verübe hybride Angriffe. Die Waffenlieferungen an die Ukraine rechtfertigt Hofreiter trotz der pazifistischen Wurzeln seiner Partei: Die russische Armee foltere, morde und vergewaltige Zivilisten. Den Opfern eines angegriffenen Landes müsse man helfen. Daher sei die Situation hier anders als beispielsweise im sudanesischen Bürgerkrieg, wo beide Seiten verbrecherisch vorgehen würden und ein Waffenembargo sinnvoll sei.

Zweitens müsse Europa unabhängiger von den USA werden. Und zwar in der militärischen Verteidigungsfähigkeit, bei Satellitensystemen, in der geheimdienstlichen Aufklärung und bei digitalen Dienstleistungen, wie KI, Cloud-Systeme und Software.

An dritter Stelle benötige die EU auch ökonomische Unabhängigkeit von China, das durch subventionierte Preise, z.B. bei Seltenen Erden oder Hafenkränen, eine monopolartige Stellung erlangt habe. Man müsse daher weltweit andere Produzenten fördern und Anti-Dumping-Zölle erheben. Bei Huawei-Komponenten im Mobilfunk sei damit zu rechnen, dass China Backdoors für Spionagezwecke einbaue. TikTok hält Hofreiter für ein Spionage- und Propaganda-Instrument einer gegenüber dem Westen feindlich eingestellten Diktatur.

Als vierte Herausforderung müssten wir die Klimakrise kontrollierbar halten. Denn diese führe zu Naturkatastrophen, Destabilisierung fragiler Staaten und Fluchtbewegungen. Bezüglich all dieser strategischen Aufgaben meint Hofreiter: „Unser Land ist dabei, langsam aufzuwachen.“

Viele Schüler interessierten sich dafür, wie nach Hofreiters Vorstellung mit der AfD umzugehen sei. Hier bezieht der Abgeordnete eine klare Position: Die AfD sei zwar demokratisch gewählt, wolle aber die freiheitliche Demokratie abschaffen. Als Lehre aus dem Ende der Weimarer Republik und der NS-Diktatur sei das Grundgesetz als „wehrhafte“ Demokratie ausgestaltet worden. Selbst wenn die Demokratiegegner in der Mehrheit seien, müsse man beim Bundesverfassungsgericht beantragen, die Partei verbieten zu lassen. Nie wieder dürfe sich die Demokratie selbst abschaffen. Es sei eine Illusion, man könne die AfD einfach „wegregieren“. Menschen, die von Krisenängsten und Zukunftssorgen getrieben sind, hält Hofreiter entgegen: „Wir leben in einem der freiesten, reichsten und besten Länder der Welt.“ Die Politik müsse vermitteln, dass die Zukunft gut werden könne und Problemlösungen möglich seien. In Deutschland seien beispielsweise die Photovoltaik, das E-Auto oder leistungsfähige Großbatterien entwickelt worden, die nun aber leider in China produziert würden.

Warum der Grüne Cem Özdemir in seinem erfolgreichen Wahlkampf in Baden-Württemberg auf Distanz zur eigenen Partei geachtet habe, wollte ein Schüler wissen. Hofreiter meinte, in einer Partei müssten nicht alle uniform sein. Die Wähler bevorzugen glaubwürdige und authentische Persönlichkeiten, die zu einer Region passen, die ehrlich über Probleme reden und den Leuten reinen Wein einschenken. Die Grünen würden aber auch zur Polarisierung der Gesellschaft beitragen, kritisiert ein Schüler und verweist auf Luis Bobga, den Vorsitzenden der Grünen Jugend. Dieser sagte nach dem WM-Aus der Deutschen: „Und jetzt hängt eure scheiß Deutschland-Flaggen wieder ab“. Hofreiter distanziert sich mit den Worten, nicht alle Aussagen von Parteikollegen seien immer klug und Junge dürften auch mal „was Dummes sagen“.

Ob er als Politiker Kompromisse habe eingehen müssen, die gegen seine Gesinnung seien, wird Hofreiter gefragt. Kompromisse seien nicht „faul“, wie eine Redensart suggeriere, antwortet der Politiker. „Der Kompromiss ist ein ganz großer zivilisatorischer Fortschritt.“ In der Ampelkoalition habe beispielsweise der grüne Landwirtschaftsminister Özdemir seine ehrgeizige Agrarpolitik nicht vollständig durchsetzen können. Denn die Koalitionspartner befürchteten steigende Lebensmittelpreise und überforderte Landwirte. Trotzdem mache Politik Spaß, sei vielfältig, spannend und interessant. Und immer wieder mal bewege man etwas zum Positiven.

Den geradlinigen, kenntnisreichen und engagierten Auftritt Hofreiters quittierten die 17- und 18-Jährigen mit kräftigem Applaus.

Gerhard Widmann