Jonas Turber aus Eiselfing von der „Grünen Jugend": Menschenrechts-Verletzung in der JVA

Die „Grüne Jugend“ aus Bayern mit Jonas Turber aus Eiselfing als ihren Sprecher fordert heute den Rücktritt von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) – und zwar nach einem Bericht über unmenschliche Zustände in bayerischen Gefängnissen. Auch in der JVA in Bernau im Landkreis Rosenheim …

Nach der Veröffentlichung des Jahresberichts der „Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter“ fordern die politisch engagierten Jugendlichen der Grünen den sofortigen Rücktritt des Ministers. Der Bericht dokumentiere schwerwiegende Menschenrechts-Verletzungen in der JVA Augsburg-Gablingen, darunter die Unterbringung von Gefangenen ohne Matratzen und Kleidung in kamera-überwachten Hafträumen sowie den Versuch, Kontrolleure bei unangekündigten Besuchen zu täuschen.

Das Foto zeigt die beiden Sprecher der Jugend-Partei in Bayern: Anna Gmeiner und Jonas Turber, beide in Landkreis und Stadt Rosenheim daheim.

Die „Nationale Stelle zur Verhütung von Folter“ habe bei einem unangekündigten Besuch vor knapp einem Jahr die gravierenden Missstände in dem Gefängnis festgestellt. Besonders alarmierend sei: Während die Kontrolleure im Empfangsbereich warteten, seien offenbar hastig Matratzen in die besonders gesicherten Hafträume gebracht und den Gefangenen Papier-Unterwäsche ausgehändigt worden, um die tatsächlichen Zustände zu verschleiern.

Zudem habe der Leiter der Abteilung Strafvollzug im Bayerischen Staatsministerium der Justiz dazu aufgefordert, künftig auf unangekündigte Besuche zu verzichten – obwohl das Ministerium bereits seit Oktober 2023 über die Missstände informiert gewesen sei.

Jonas Turber, Sprecher der „Grünen Jugend“ in Bayern, dazu in einer heutigen Stellungnahme: „Was im Bericht aufgearbeitet wird, ist ein systematisches Versagen der bayerischen Justiz. Und das über Jahre hinweg und nicht nur in Augsburg. Menschen wurden dort nackt in kamera-überwachten Zellen ohne Matratzen
untergebracht – das ist eine eklatante Verletzung der Menschenwürde. Dass das Ministerium dann auch noch versuchte, weitere Kontrollen zu verhindern, zeigt, dass hier bewusst vertuscht werden sollte. CSU-Justizminister Eisenreich trägt dafür seit 2018 die politische Verantwortung und muss zurücktreten.“

Besonders schwer wiege, dass die „Nationale Stelle“ bereits seit 2016 regelmäßig die unzureichende Bekleidung in besonders gesicherten Hafträumen bayerischer
Justizvollzugsanstalten kritisiere und seit 2022 auch den Entzug von Matratzen in der JVA in Bernau im Landkreis Rosenheim beanstandet hatte.

„Hätte das Justizministerium die Empfehlungen umgesetzt, wäre es gar nicht erst zu diesen entwürdigenden Zuständen gekommen“, betont Anna Gmeiner, ebenso Sprecherin der „Grünen Jugend“ Bayern: „Stattdessen wurden die Warnungen ignoriert und bei Kontrollen systematisch getäuscht. In einem Rechtsstaat ist ein solches Verhalten inakzeptabel und muss personelle Konsequenzen haben.“

Justizminister Eisenreich sei immerhin seit 2018 im Amt.

Man fordere neben dem Rücktritt des Justizministers eine vollständige Aufklärung der Vorfälle, die strafrechtliche Verfolgung aller Verantwortlichen sowie eine
grundlegende Reform des bayerischen Strafvollzugs.

„Wir brauchen eine Reform des Strafvollzugs in Bayern, die die Re-Integration in die Gesellschaft und die Inhaftierten in den Mittelpunkt stellt. Die Menschenwürde gilt auch hinter Gefängnismauern – dieser Grundsatz wurde in Bayern systematisch mit Füßen getreten“, so der Eiselfinger Turber, Und abschließend sagte er: „Markus Söder ist das wohl egal, er hat sich bisher nicht zum Bericht geäußert“.

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