Bürgermeister Wendrock kündigt weitere Rechtsmittel gegen Sammelunterkunft an
Der Eilantrag der Gemeinde Rott gegen die Baugenehmigung für eine Sammelunterkunft im Gewerbegebiet Eckfeld wurde vom Verwaltungsgericht München abgelehnt. Bürgermeister Daniel Wendrock kündigt am heutigen Pfingstmontag in einer Stellungnahme dazu an, gegen diese Entscheidung Rechtsmittel bei der nächsten gerichtlichen Instanz einlegen zu wollen. Er wiederholt zudem seine Forderung nach einem Neuanfang in der Flüchtlings-Unterbringungspolitik.
Über die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei wurde der Gemeinde Rott am Freitag mitgeteilt, dass das Verwaltungsgericht München den Eilantrag gegen die geplante Sammelunterkunft für 270 Personen in Rott abgelehnt habe. Eine erste juristische Prüfung habe ergeben, dass die Begründung hierzu nicht zu überzeugen vermöge, wie es hieß.
„Unsere umfassenden rechtlichen Einwendungen gegen die Baugenehmigung wurden nicht ausreichend berücksichtigt – weder zum übermäßigen Eingriff in unsere Planungshoheit noch zu unseren Bedenken im Hinblick auf die Erschließung, unserer Bereitschaft auf alternativer Fläche eine kleinere Einrichtung mit fester Laufzeit anzubieten, unserer Bedenken im Hinblick auf die mangelhaften Unterbringungsbedingungen, den fehlehaften Brandschutz, den Nachbarschutz, die Sicheheitsbedenken oder die mögliche Kollission mit der Verwirklichung von Wohnbaugebieten in der Gemeinde“, fasst Wendrock zusammen.
„An der Ablehnung der Planungen und der Einschätzung der Baugenehmigung vermag die Entscheidung für mich nichts ändern. Ich werde dem Gemeinderat daher aller Voraussicht nach die Anfechtung dieser Entscheidung – das heißt die Einlegung einer Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof – empfehlen“, stellt der Bürgermeister klar.
Darüber hinaus sieht er die bayerische Politik und das Landratsamt Rosenheim im Hinblick auf die Flüchtlingsunterbringung weiterhin in der Pflicht: „Wir müssen hin zu einer paritätischen, an der Einwohnerzahl orientierten, die Gemeinden und ihre Interessen einbeziehenden Verteilung. Entscheidungen dürfen nicht an den Kommunen vorbei sondern müssen mit ihnen gemeinam und auf Augenhöhe erfolgen. Dass dies offenbar nicht nur in Rott misslingt, zeigen die Beispiele Stephanskirchen, Feldkirchen-Westerham, Riedering oder Kolbermoor“, so Wendrock.
Eine endlose Geschichte. Es geht doch schon lange nicht mehr um die Sache selbst, sondern nur noch „Recht zu haben“ – auch wenn Gerichte anders entscheiden. Dann geht man halt – wenn man es sich leisten kann – in die nächste Instanz – und die Gaudi geht von vorne los („Neuanfang“ wie von Herrn Wendrock u.a. gefordert ist ja nichts anderes.
Diese „Gaudi“ nennt sich Rechtsstaat.
Und wir können froh sein, dass es diesen gibt.
Wolfgang,
Es geht nicht nur um die Sache selbst, wie sie es beschreiben.
Die Menschen fühlen sich in ihrem eigenen Umfeld inzwischen überfordert, hilflos und sind zunehmend verängstigt und erwarten von ihrer Gemeindevertretung ihnen zu helfen.
Denke mal, Sie wohnen nicht in der Nähe einer Asyl-Unterkunft, denn dann würden Sie wissen, dass es neben vielen positiven Aspekten viele Probleme aufgrund der unzureichenden Infrastruktur, der kulturellen Unterschiede (die von beiden Seiten teils ignoriert wird) gibt.
Es ist keine Gaudi, sondern man sucht eine Lösung bevor endgültige Tatsachen, gestützt durch Verwaltungen, die sich auf Paragraphen berufen und dann Recht bekommen.
Die Menschen vor Ort werden nicht berücksichtigt bzw sie werden nicht gehört oder sie werden diffamiert, weil sie gegen manche Verwaltungsentscheidungen ganz legal Einspruch einlegen,
Wenn Sie alle diese Sorgen nicht kennen und daher keine Lösungen benötigen, dann ist’s a Gaudi, die von vorne losgeht.
Für alle anderen ist es keine Gaudi!
Wünsche noch einen ruhigen Pfingstmontag.
Dann muss man aber auch akzeptieren, wie das Gericht entscheidet.
Muss man nicht, man kann eben ganz legal bis zur letzten Instanz Einspruch gegen einen Bescheid einlegen. Erst den muss man dann akzeptieren.
Ich habe auch nichts anderes behauptet – man kommt aber halt zeitnah zu keinen Ergebnissen – und das nenne ich – mit Verlaub – Gaudi.
Wer auf ein anderes Ergebnis gehofft hat, ist schon sehr naiv.
Das wäre ja ganz was Neues, wenn ein deutsches Gericht etwas gegen Asylanten entscheiden würde.
Wenn wir so weitermachen, steuern wir geradewegs auf amerikanische Verhältnisse wie in Los Angeles zu
und das ist ein Zustand, den niemand von uns wirklich erleben möchte.
Ich möchte es auch nicht erleben, dass vermummte und schwerbewaffnete Beamte einer Einwanderungsbehörde Jagd auf Migranten machen! Dass sich dagegen massiver Widerstand in der davon betroffenen Community entwickelt, zumal in einer Stadt und einem Bundesstaat in der/dem ohne Latino-Migranten nichts mehr gehen würde, ist absolut nachvollziehbar.
die Leute müssen gegen diesen Asylwahnsinn aufstehen. Es geht hier nicht um Menschlichkeit sondern um ein irrsinniges Wirtschaftsmodel, wo viele korrupte Politiker und Investoren davon profitieren. Keine Anreize mehr – weder Geld noch Sachleistungen und sie bleiben fern – wir sind nicht das Sozialamt dieser Welt
Obwohl ich sehe, wohin wir steuern, könnte ich nicht so pauschal gegen Menschen, die auf der Flucht sind, argumentieren. Was ich aber ganz und gar nicht verstehe, ist, daß wir nach wie vor Kriminelle, straffällig Gewordene, sprich Vergewaltiger, Diebe, Messerstecher, Mörder, Nichtstuer bzw. nichts tun Wollende, ausgesprochen großzügig mit durchziehen. Das ist ein Schlag ins Gesicht derer, die Hilfe benötigen und nicht bekommen, weil angeblich nicht genug Geld zum Beispiel für alte, kranke oder auch behinderte Menschen da ist.
Warum man immer Asylsuchende und Alte / Kranke / Behinderte gegeneinander ausspielen muss, erschließt sich mir nicht ganz.
…weil die finanziellen Ressourcen begrenzt sind.
Grenzenloser Sozialstaat funktioniert nicht.
Man kann die Steuern und GKv Beiträge noch ein bisschen erhöhen, das Renteneintrittsalter vielleicht noch auf 70 erhöhen, aber irgendwann werden die 15% netto Steuer und Abgaben Zahler (Zahlenden) auch keinen Bock mehr haben, bzw. „scheiden“ aus
Geld wäre genug da, wenn man ernsthaft über eine Vermögenssteuer nachdenken würde.