Bürgermeister Michael Kölbl nimmt Stellung zum Bürgerbegehren der Linken Liste
Wie gestern bekannt wurde, startet die Linke Liste Wasserburg (LLW) ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Geländes der ehemaligen Essigfabrik an einen Investor (wir berichteten).
Im Gespräch mit der Wasserburger Stimme erklärt Bürgermeister Michael Kölbl, dass die LLW mit diesem Vorhaben faktisch den Wohnungsbau auf Zeit verhindern würde. „Wie auch in den Bürgerversammlungen bereits angesprochen, handelt es sich hierbei um ein Investitionsvolumen von 30 Millionen Euro“, so Kölbl. Dem gegenüber stünden Pflichtaufgaben der Stadt von 50 Millionen Euro – „und die Pflichtaufgaben gehen vor“. Für die Stadt Wasserburg wäre das Bauvorhaben schlichtweg nicht finanzierbar.
Zum anderen gehöre die Hälfte des zirka 8.000 Quadratmeter großen Areals der Heilig-Geist-Spitalstiftung, in deren Stiftungszweck ein allgemeiner Wohnungsbau nicht verankert sei.
TG
Ich denke, die Meinungshoheit zu diesem Thema sollte auf keinen Fall in die Hände derer gelangen, die hier noch nie etwas vernünftiges geleistet haben.
Freilich kann ich mit einem Bürgerbegehren eine Diskussion in Gang bringen, Wohnungen entstehen daraus noch lange nicht.
Wie wir alle wissen (sollten), ist es schwieriger geworden, sich Wohneigentum anzuschaffen, wenn ich dies vorhabe, muss ich halt etwas dafür tun, anstatt einfach nur die Klappe aufzureißen und nur zu fordern, ohne eine tragfähige Lösung präsentieren zu können.
Herr Bürgermeister Kölbl bringt es ganz sachlich auf den Punkt.
Die anstehenden Pflichtaufgaben wie Wertstoffhofneubau, Feuerwehrhausneubau, Sanierung der Grundschule am Gries, Ertüchtigung der Kläranlage und vieles Andere könnten dann schlichtweg nicht mehr geleistet werden.
Es gehört halt nicht zu den kommunalen Pflichtaufgaben Wohnraum zu schaffen.
Seien wir doch froh, dass es noch private Investoren gibt, die trotz der vielen Auflagen und dem aktuellen Zinsniveau noch gewillt sind neuen Wohnraum zu bauen.
Und bei aller Liebe, die Neiddebatte, was es doch letztendlich ist, die die Linken immer und immer wieder anfachen bringt doch niemanden weiter.
Mal eine Frage dazu, hier im Artikel steht, die hälfte des Areals gehört der H.G. Spitalstiftung. Bedeutet das wenn die Spitalstiftung sagt hier wird nicht gebaut, dann gibt es dort keine Wohnbebauung.
Oder eventl. nur auf 4000 Quadratmeter.
Das scheint so als ob der Punkt nicht geklärt ist.
Zu dem Bürgerbegehren der LLW , fordern kann man, aber der Bürgermeister sagt doch, dafür ist kein Geld da.
Ich bin mir sicher, niemand hätte etwas dagegen wenn sich die LLW darum bemühen würde eine Finanzierung zu Stande zu bringen. Den nur fordern und bezahlen sollen alle anderen dafür das funktioniert halt nicht.
Wenn ich das hier schon höre: „Irgendjemand hat was geleistet“ oder „Neiddebatte“. Das geht am Thema total vorbei. Wer hat denn was geleistet und wer definiert das? Wer führt eine Neiddebatte oder geht es in Wirklichkeit nicht darum, dass Wohnen schlichtweg nicht mehr bezahlbar ist?
Nur weil ihr Glück habt und keine Miete zahlen müsst, interessiert euch das Thema nicht. Es gibt sie aber, die Leute, die am Monatsende nicht mehr wissen, womit sie ihre Ausgaben bezahlen sollen, weil die Mieten steigen und steigen.
Die Stadt bzw. die Stiftung könnte dagegen etwas unternehmen. Das wird sie aber nicht tun, weil es den Bürgermeister, den Stadtrat und der Verwaltung sonst wo vorbeigeht. Lieber wird das Geld für das Badria, für Telefonzellen mit Büchern, für ein Plunder-Depot, für E-Bike-Verleih und andere Prestige-Projekte rausgeschmissen. Das sind im übrigen auch keine Pflichtaufgaben laut Gemeindeordnung. Aber damit kann man schön in der Presse angeben.
Nur weil jemand keine Miete zahlt, bedeutet das nicht, dass man zum Nulltarif wohnt. Das Haus bzw. die Wohnung bekommt man auch nicht geschenkt. Zudem muss man laufend Investieren und die Bude in Schuss halten. Ein Eigenheim bedeutet nicht, dass man die Hände in den Schoß legen und sich täglich an seinem Kontostand erfreuen kann.
Zunächst mal ist es eine haltlose Unterstellung, dass dem Stadtrat die schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt sonstwo vorbeigehen würde. Die Stadt hat durchaus auch schon selbst Wohnprojekte durchgeführt, wie z.B. in der Ponschabaustraße. Nur ist es an der Essigfabrik jetzt so, dass das Gesamtvolumen des Projektes die Stadt finanziell wie personell komplett überfordern würde. Da jetzt Bücherzellen oder den Radverleih dagegen aufrechnen zu wollen, die nicht einmal einen winzigen Bruchteil der Bebauung an der Essigfabrik ausmachen, ist für eine sachliche Diskussion wenig zielführend. Selbst das Museumsdepot nimmt sich im Vergleich sehr bescheiden aus.
Was wären also jetzt die Alternativen gewesen? Man hätte das Projekt so klein planen können, dass die Stadt es sich leisten kann. Für das Ziel der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hätte man damit nichts wirklich Zählbares erreicht.
Oder man hätte das Projekt aufsplitten und zeitlich strecken können und im Laufe der Jahre je nach finanzieller Machbarkeit ein paar Mehrfamilienhäuser hinstellen. Nachteile: eine so dichte Bebauung wie jetzt geplant, wäre so nicht möglich gewesen, in der Summe wären also deutlich weniger Wohnungen entstanden, einige davon erst in Jahren und bis dahin wären die Bewohner und Anlieger permanent mit Baulärm und Baustellenverkehr konfrontiert.
Oder man hätte das Projekt aufteilen und zumindest einen Teil der Bebauung selbst verwirklichen können. Aufgrund der beengten Verhältnisse am Baugrundstück wäre das aber von der Baustellenlogistik nach Auskunft aller Fachleute undurchführbar gewesen.
Mit der jetzt angedachten Lösung erreicht man den Neubau der für das Gebiet maximal verträglichen Anzahl von Wohnungen in der kürzest möglichen Zeitspanne. Ein Teil dieser Wohnungen soll im Anschluss wieder ins Eigentum der Stadt übergehen.
Natürlich wäre es noch schöner, die Stadt hätte die Ressourcen, das Projekt im Alleingang durchzuziehen und wäre danach Alleineigentümer aller Wohnungen. Aber finanziell eben schlicht nicht zu stemmen und Wunschträume helfen bei der Schaffung von Wohnraum leider auch nicht weiter. Von den realistischen Optionen ist die derzeit verfolgte Lösung jedenfalls die mit Abstand beste. Diese jetzt mit einem Bürgerbegehren torpedieren zu wollen, das von wenig Sachkenntnis getrübt ist, nur um sich im aufkommenden Kommunalwahlkampf zu profilieren, halte ich für recht unverantwortlich.
Ich denke man könnte viele der Kritiker beruhigen und von dem Projekt überzeugen, wenn die Stadt transparenter und vorallem zielsicherer, einerseits das Projekt und andererseits die Kommunikation gegenüber der Bürger behandeln würde.
Man könnte anstatt von einer eventuell möglichen Option eines Rückkaufes einer Menge X von Wohnungen klare Aussagen treffen und Konditionen an den Käufer stellen.
Würde die Stadt beispielsweise garantieren ca. 20 bis 30 der geplanten 80 Wohnungen zu kaufen, wären diese vor zukünftigen starken Mietpreissteigungen geschützt und würden so nicht zum Spekulationsobjekt werden.
Damit würde man also den Hauptkritikpunkt an dem Projekt entkräften, Vertrauen der Bürger gewinnen und langzeitig eine gute Summe an bezahlbaren Wohnungen bieten können.
Das ist sicher richtig. Allerdings sind eben genau diese Details (also Verkauf zu welchen Bedingungen, Rückkauf in welchem Umfang zu welchen Bedingungen) Gegenstand der aktuell laufenden Verhandlungen, die aus gutem Grund nichtöffentlich geführt werden müssen. Auch der Stadtrat kann erst entscheiden, wenn diese Bedingungen ausgehandelt sind. Wie zufrieden man mit dem Verhandlungsergebnis ist und ob man diesem dann zustimmt, wird sicher auch im Stadtrat noch kontrovers diskutiert werden.
Schwierig ist aber, wenn einem schon die Verhandlungsmöglichkeit per Bürgerentscheid von vornherein genommen werden soll, obwohl auch die Initiatoren noch gar nicht wissen können, welches Verhandlungsergebnis sie damit ggf. verhindern.
Meiner Meinung nach ist dieses Bürgerbegehren eine Aktion, mit allen Mitteln aufzufallen, die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, um für die neue Kommunalwahl etwas in der Hand zu haben, um 2026 wieder in den Stadtrat einzuziehen. Mit einem Bürgerbegehren erreicht man nämlich die meisten Leute. Denn wenn man sich bereits vorher erkundigt hätte (oder vielleicht wussten sie es bereits), würde man erfahren haben, dass ohne genügend Geld halt mal nichts läuft. An der Stelle der Essigfabrik ist es aus ökologischer Sicht alleine schon sinnvoll, etwas zu bauen, weil die Fläche ja ohnehin schon bereitsteht und Wohnraum dringend notwendig ist, statt zusätzlichem Flächenfraß den Raum zu geben. Da in Wasserburg die Mehrzahl der Bürger nicht voll Prunk und Reichtum leben und auch nicht demnach bezahlt werden, wird auch dieser Investor passable Mietpreise verlangen, sonst stehen seine Wohnungen leer. Klar bin ich auch für die Unterstützung armer Menschen, aber ein Wohnen zum Nulltarif gibt es leider nicht. Ein Warten würde bedeuten, man wartet mehr als 20 Jahre oder bis zum Sankt Nimmerleinstag.
Ich würde allen Kritikern empfehlen, an den öffentlichen Sitzungen des Bauausschusses sowie der des Stadtrats teilzunehmen. Dann hätten alle Kritiker den aktuellen Wissensstand rund um die Fakten, die das Projekt „Essigfabrik“ betreffen. Vieles davon wurde mehrfach öffentlich behandelt. Leider hielt sich das Interesse der Öffentlichkeit, auch das der LLW, sehr in Grenzen. Die Zuhörerplätze waren meistens leer, ausser es ging um persönliche Interessen, wie z.B. familiäre oder firmenbezogene Bauvorhaben. Das ist meine langjährig erlebte Realität als Mitglied des Bauausschusses, bzw. des Stadtrats.
Man muss nicht unbedingt ein Fan dieses Bürgerbegehrens der LLW sein, aber sie rückt damit ein wichtiges Thema (der Daseinsvorsorge) ins Blickfeld. Leistbares Wohnen wird für die jüngeren und weniger verdienenden Wasserburger zunehmend zum Problem. Einerseits fehlen günstige Wohnungen, andererseits steigen u.a. die Heizkosten weiter massiv an. Zudem stehen in Wasserburg bereits sehr viele Wohnungen langfristig leer, darunter auch eine Reihe städtischer. Das ist nicht nur unverständlich, sondern auch rechtswidrig.
Fehlende kommunale Investitionen in den Wohnbau mit anstehenden Investitionen für Pflichtaufgaben zu begründen, ist irreführend. Die städtischen Haushalte Kölbls quellen förmlich über von freiwilligen Leistungen, worauf auch der neue Kämmerer in der Haushaltssitzung hingewiesen hat. Eine Sanierung des Haushalts ist daher schon lange nötig. Man wird sehen, ob sich unser Stadtrat in seinem letzten Jahr noch dazu aufraffen kann. Wahrscheinlicher ist, dass die Nachfolgerin Kölbls neben einem erheblichen Investitionsstau auch einen sanierungsbedürftigen Haushalt erbt.