Gegen den Verkauf des Geländes der ehemaligen Essigfabrik
Die Linke Liste Wasserburg (LLW) startet am heutigen Mittwoch ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Geländes der ehemaligen Essigfabrik an einen Investor.
Als Ziel hat sich die LLW gesetzt, den Verkauf zu verhindern und die Grundstücke im städtischen Eigentum zu belassen, während zugleich eine Bebauung durch einen Investor ausgeschlossen werden soll.
„In Zeiten steigender Mieten und Wohnungsnot ist der Verkauf städtischer Grundstücke an private Investoren das falsche Signal. Kommunen müssen handlungsfähig bleiben“, so Luca Fischer von der LLW. „Angesichts des Münchener Mietendrucks muss kommunaler Boden genutzt werden, um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Kommunaler Grund ist Verantwortung, kein Spekulationsobjekt. Der Verkauf würde Kontrollverlust über Preise, Nutzung und Stadtentwicklung bedeuten.
Wer soll denn die Wohnungen sonst bauen?
Die Stadt Wasserburg muss wie jede Kommune aktuell jeden Euro zweimal umdrehen. Ein Investor kann auch eine genossenschaftliche Wohnbaugesellschaft sein. Aber mal im Ernst man muss doch aktuell froh sein, wenn irgendwer dringend benötigten Wohnraum baut.
So ein Bauvorhaben kann die Stadt nicht Stemmen. Es wird bestimmt ein Teil der neu gebauten Wohnungen sozialverträglich vermietet werden müssen. Da hinten kannst eh keine Luxuswohnungen bauen. Dort wird es erst zu Mittag hell und um 13 Uhr wieder dunkel.
Das ist eine vernünftige Aktion der LLW. Soweit als möglich gehört Wohnen in öffentliche Hand, wenn geeignete Grundstücke zur Verfügung stehen. Niemals sollte man privaten Investoren und Spekulanten solche Grundstücke verkaufen.
Wenn sich die Stadt Wasserburg den Luxus eines öffentlichen Bades und eines Sportzentrums gönnt, das jährlich Millionen Euro verschlingt, Massenweise Geld für ein Depot verschleudert, in dem nur Plunder rumsteht, dann wird es doch in Gottes Namen möglich sein, so ein Wohnprojekt langfristig mit Darlehen selbst zu finanzieren. Es muss nur der Wille des Stadtrates da sein, die Haushaltsmittel durch eine langfristige Finanzierung sicherzustellen.
Aber wollen wir wetten? Bürgermeister, Stadtrat und Verwaltung werden das in ihrer Engstirnigkeit schon zu verhindern wissen. Die meisten von denen wissen doch gar nicht (mehr), was es heißt, jeden Monat immer gieriger werdenden Vermietern das eigene, hart verdiente Geld in den Rachen zu stopfen. Die haben alle ihr Häuschen (oder mehr) und interessieren sich überhaupt nicht für die Menschen, die manchmal mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Wohnen abgeben müssen.
An alle Linken Besserwisser: den sozialen Wohnungsbau in Staatshand kennen wir aus der ehemaligen DDR. Zahlreiche Dokumentationen zeigen, wie weit der verordnete Sozialismus das Land gebracht hat. Die heruntergekommenen Altstädte dort konnte der Westen, durch den Soli finaziert, wieder herrichten und so Wohnraum schaffen. Die Plattenbauten wurden mehrheitlich privatisiert. Leider gibt es keine ausrechenden Staatsgelder für den Wohnungsbau. Die Versprechen sämtlicher Regierungen der letzten Jahre, Wohnungen bauen zu wollen, sind nur Lippenbekenntnisse. Gleichzeitig haben sie die Bauvorschriften verschärft und so das Bauen per se für Privatpersonen faktisch unmöglich gemacht, weil diese „kw-xy-1000-schiess-mich-tot“ Vorschriften für Normalverdiener unbezahlbar sind.
In Ihrer rechten Besserwisserei haben sie noch vergessen zu erwähnen, dass alle Bewohner von sozial geförderten Wohnungen in kommunaler Hand ausschließlich Trabant fahren und ihre Miete in Ost-Mark bezahlen müssen.
Im Ernst: selbstverständlich wäre es grundsätzlich wünschenswert, wenn die Stadt oder eine ihrer Stiftungen das Projekt selbst umsetzen könnte und die Wohnungen dann in kommunaler Hand blieben. So etwas klappt in Wien z.B. sehr gut, ohne dass es dort aussieht, wie in Bitterfeld zur Wendezeit. Wenn die Stadt das aber einfach nicht leisten kann – und damit steht sie unter den Kommunen in Deutschland leider nicht alleine – dann hat man eben die Wahl, sich einen Bauträger mit ins Boot zu holen, den Wohnungsbau ganz bleiben zu lassen oder das Grundstück der Essigfabik in ein paar Bauparzellen für Einfamilienhäuser aufzuteilen, wo dann ein paar wenige Besserverdiener bauen können. Ich meine, die sozialverträglichste und damit „linkeste“ dieser Alternativen wäre dann doch die mit dem Bauträger/Investor.
Wer behauptet denn, dass die Stadt sich das nicht leisten könnte?
Ein Blick in den städtischen Haushalt würde ausreichen. Dieser ist auf der Website der Stadt öffentlich einsehbar. Besonders interessant: die geplante Entwicklung von Schulden und Rücklagen und das vor dem Hintergrund der anstehenden Großprojekte (wie weiter unten von „Wahlkrampf“ beschrieben). Aktuell fahren übrigens bundesweit zahlreiche Kommunen und kommunale Wohnbauunternehmen ihre Projekte komplett zurück, weil aktuell aufgrund der zu geringen Förderung nicht machbar. wie die LLW auf die Idee kommt, gerade Wasserburg wäre hier die Insel der Seligen, sollte man diese mal fragen.
Aber wenn Sie ein belastbares Finanzierungskonzept haben, dann lassen sie uns doch bitte daran teilhaben.
Servas Wasserburger, da liegen soviel Pauschalisierungen, Missmut und unsägliche Unterstellungen in deinem Text, dass ich direkt Müde geworden bin, einen vernünftigen Inhalt zu finden. Kommt noch was?
Wenn ich wenigstens dazu beitragen konnte, dass sie müde geworden sind und vielleicht besser schlafen konnten, freut mich das sehr. Gesunder Schlaf ist wichtig.^^
Aktuell ist es doch so, wenn der Staat überhaupt Wohnungen baut, sind es Container für unsere zugewanderten Fachkräfte.
Ein Modell wie in Wien mit dem „Gemeindebau“ gibt es bei uns sowieso nicht.
Das ist nicht richtig. Die Stadt hat z. B. in der Ponschabaustraße im Jahr 2020 23 neue Wohnungen gebaut.
Hauptsache, es wird mal wieder gegen Geflüchtete gehetzt, auch wenn es hier um ein ganz anderes Thema geht.
Wo wurde denn hier gehetzt?
Es wurden Containerwohnungen gebaut, oder ist dem nicht so?
Und wieso geht es hier um ein ganz anderes Thema, geht es denn nicht um Wohnraum?
Ist denn schon wieder Wahlkampf? Populistische Forderung raushauen ohne Sinn und Verstand, Hauptsache die Luft scheppert? Wasserburg braucht neuen bezahlbaren Wohnraum, jetzt, wenn man an ideologischen träumereien festhält, bekommt man auf die schnelle davon genau 0. Ernsthaft auseinandergesetzt mit der Thematik hat sich da niemand, aber einfach mal was raushauen. Wer in den letzten Jahren sich mit dem Gelände der ehemaligen Essigfabrik auseinandergesetzt hat, würde feststellen, dass die Stadt Lösungen gesucht hat, u.a. auch selber bauen, aber an der Bausumme von aktuell geschätzt mindestens 30 Millionen Euro scheitert. Dazu stehen in den kommenden Jahren Investitionen von mindestens 40 Millionen Euro für Pflichtaufgaben (Schule, Kläranlage, Feuerwehr…etc.) die zu stemmen sind und den Haushalt erheblich zusammenstutzen. Wer sich mit der Stadt, seine Anliegen und seinem Haushalt beschäftigt, stellt schnell fest, dass dieses Bürgerbegehren völliger Unsinn ist. Genau das ist geschehen, man hat sich nicht mit Wasserburg beschäftigt, sondern eher um einen möglichen Applaus für eine Forderung, die sowieso im Sand verlaufen muss, weil nicht realisierbar. Eigentor würde ich sagen. Im Gegenzug hat man sämtliche Anstrengungen unternommen, bezahlbaren Wohnungsbau zu realisieren und gerade bei der aktuellen wirtschaftlichen Lage überhaupt einen Investor gefunden zu haben, ist eher ein Glücksfall für die Stadt. Populismus schafft keinen Wohnraum.
Wenn ein Investor ins Spiel kommt, geht es vor allen Dingen um Eines: Profit.
Und um diesen zu erreichen werden die Wohnungen so billig wie möglich gebaut und dann werden sie als Steuersparmodell an Privatleute verhökert.
Und die sind auf die Miete angewiesen, so kommt alles rein, was vorgibt, die Miete bezahlen zu können.
Fertig ist der soziale Brennpunkt.
Davon haben wir doch schon genügend, einen weiteren braucht Wasserburg wirklich nicht.
Ein sehr wichtiger und richtiger Schritt der LLW! Es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel des „dringend benötigten Wohnraums“ Investoren lukrative Bauprojekte realisieren, die am Ende nur teuren Wohnraum schaffen, den sich viele Bürger*innen schlicht nicht leisten können. Wohnungsbau um jeden Preis bringt uns nicht weiter – wenn dabei sozialer Wohnraum nur auf dem Papier existiert und nach ein paar Jahren die Sozialbindung wegfällt.
Gerade bei sogenannten Sozialwohnungen zeigt sich leider oft, dass Investoren nur die Mindestanforderungen erfüllen, um Förderungen zu kassieren – danach steigen die Mieten rapide. Die Stadt darf nicht zulassen, dass sie langfristig die Kontrolle über ihre eigene Entwicklung und über bezahlbaren Wohnraum verliert.
Zum Argument, die Stadt könne sich das nicht leisten: Öffentliche Grundstücke zu behalten, ist langfristig gesehen viel günstiger, als später überteuert zurückzukaufen oder den sozialen Schaden zu reparieren, der durch fehlenden bezahlbaren Wohnraum entsteht. Es geht hier nicht um kurzfristige Rendite, sondern um nachhaltige Stadtentwicklung und soziale Verantwortung. Danke an die LLW, dass sie sich dieser Verantwortung stellt!
Wo kann man unterschreiben?