Test beginnt: Morgen ist die Ausgabe an etwa 450 leistungsberechtigte Asylbewerber
Als eine von bayernweit vier Pilotkommunen startet der Nachbar-Landkreis Traunstein am morgigen 21. März die Ausgabe der Bezahlkarte an rund 450 leistungsberechtigte Asylbewerber. Die Karten werden von den sogenannten Leistungs-Sachbearbeitern der Behörde gemeinsam mit Kollegen des Sachgebietes Soziales und Senioren in den Unterkünften persönlich an die Empfänger übergeben. Geld abheben könne man damit aber dann erst ab dem 1. April – außer man sei ein neu ankommender, registrierter Asylbewerber, dann funktioniere die Karte sofort.
Weitere Test-Bereiche sind neben dem Kreisgebiet Traunstein die Landkreise Fürstenfeldbruck und Günzburg sowie die kreisfreie Stadt Straubing.
Zum Foto: Die Bezahlkarte löse nicht alle Probleme, sie trage aber einen wichtigen Teil dazu bei, sagte Ministerpräsident Markus Söder bei der Präsentation. Sachleistungen seien besser als Geldleistungen, mit den Karten setze der Freistaat ein Zeichen zur Hilfe und ein Nein zu Geldtransfers ins Ausland. Der Geldhahn für Schlepper und Schleuser werde deutlich reduziert.
Die Bezahlkarte werde mit dem gesetzlichen Regelsatz beladen und ermögliche ab dann nur mehr eine Barabhebung von 50 Euro pro Person bei Banken und bei ausgewählten Supermärkten, heißt es von der Regierung.
Sie kann grundsätzlich in dem Postleitzahlenbereich-Bereich genutzt werden, der aufenthaltsrechtlich vorgegeben ist und funktioniert ähnlich wie eine Giro-Karte. Auch bestimmte Online-Käufe wie zum Beispiel der Erwerb von Tickets des Öffentlichen Nahverkehrs oder die Bezahlung von Telefonrechnungen könnten so per Lastschrift durchgeführt werden.
Eine eigene Website (https://meine.bezahlkarte.eu) und eine App bieten den Nutzern der Bezahlkarte Zugang zu verschiedenen Funktionen, darunter die Abfrage des Guthaben-Stands, die Anzeige von Umsätzen und Informationen zu Zahlungen sowie einen Chatbot in der jeweiligen Landessprache.
Durch den Einsatz der Bezahlkarte werde eine transparente Verwendung der staatlich bereitgestellten Geldmittel gewährleistet und deren Missbrauch vermieden.
„Die Bezahlkarte soll verhindern, dass Leistungen von Asylbewerbern ins Ausland transferiert und somit falsche Anreize zur Migration geschaffen werden“, so der Traunsteiner Landrat Siegfried Walch.
Die monatliche Aufladung der Bezahlkarte funktioniere automatisch. Zur Sicherstellung der Anwesenheit der leistungsberechtigten Asylbewerber erfolge in den Unterkünften eine laufende Prüfung durch die Hausverwalter.
Foto: Bayerische Staatskanzlei