Stellungnahme der Fraktion der „Bürger für Rott“ zur gestrigen Sondersitzung

Gestern Abend hat die Fraktion der „Bürger für Rott“ geschlossen in der Sondersitzung des Gemeinderates gegen den Vorschlag des Landratsamtes – 250 Flüchtlinge in einer Erstaufnahme-Einrichtung unterzubringen (wir berichteten) – als Alternative zur geplanten Erstaufnahme-Einrichtung für 506 Flüchtlinge am Eckfeld in Rott (Foto) gestimmt.

Somit wurde vom Gremium auch mehrheitlich – gemeinsam mit den Stimmen von Bürgermeister Daniel Wendrock, von SPD-Vertreter Christoph Sewald und Hans Kirschbaum vom Rotter Forum – dieser Vorschlag abgelehnt. 11:6.

Landrat Otto Lederer hat heute bereits auf diese Ablehnung reagiert und eine offizielle Stellungnahme herausgegeben. Wir berichteten.

In der Sitzung gestern hatte Gemeinderat Max Zangerl dazu diese Presseerklärung der „Bürger für Rott“ vorgelesen vor der Abstimmung:

„Zu Beginn möchten wir festhalten, dass wir als Fraktion keinerlei
fremdenfeindliche Gesinnung haben.

Wir zeigen Verständnis sowohl für die
Not der Menschen als auch für das Problem des Landratsamtes Rosenheim, für die
Unterbringung von Flüchtlingen geeignete Standorte zu finden.

Allerdings halten wir fest, dass eine derartige Einrichtung in Kommunen angesiedelt
werden sollte, wo sie in Relation zur Bevölkerungszahl hinsichtlich der Infrastruktur
passt. In Rott ist dies unserer Ansicht nach nicht der Fall.

Am 29. Januar 2024 fand im Sitzungssaal der Gemeinde Rott eine Zusammenkunft
von Vertretern des Landratsamtes Rosenheim in Person der Herren Lederer und Winter
mit dem Bürgermeister Daniel Wendrock, dem Geschäftsstellenleiter Max
Brockhoff und dem Gemeinderat statt.

Bei diesem Treffen wurden wiederholt
die Probleme des Landratsamtes bei der Unterbringung von Flüchtlingen erläutert.
Zugleich wurde seitens Landratsamtes der Vorschlag unterbreitet, alternativ zum Standort
„am Eckfeld“, eine Ankunftseinrichtung auf einem Gemeindegrundstück zu
errichten. Im Gegenzug werde dann die geplante Höchstbelegung von 500 auf 250
Menschen reduziert.
In den auf diesen Gesprächstermin folgenden Tagen gab es vom Landratsamt mehrere
ergänzende Informationen, die zuweilen kurzfristig widerrufen wurden.

Unter anderem fordert das Landratsamt eine wirtschaftliche Zusicherung über eine
„ausreichende Erschließung dieses Grundstücks, insbesondere mit Wasser und
Abwasser“.
Die Fraktion „Bürger für Rott“ hat die Gesprächsinhalte vom 29. Januar und die
Folgeinformationen der darauffolgenden Tage in einer Fraktions-Sitzung sehr
kontrovers diskutiert und ist dabei zu folgendem Entschluss gekommen:

Wir als Fraktion BfR können uns nicht für den Alternativ-Vorschlag des Landratsamtes entscheiden.
Stattdessen wollen wir den Weg über eine Ablehnung des Bauantrages mit
anschließender Klage weiter verfolgen.
 
Nach unserer Ansicht gibt es eine Vielzahl von Gründen für diese Entscheidung.
Es entzieht sich unserer Kenntnis, aus welchem Anlass dieser plötzliche Alterternativ-Vorschlag unterbreitet wird. Warum wird diese reduzierte Personenanzahl nur für den Alternativ-Standort angeboten, warum nicht gleichzeitig für den
Standort „am Eckfeld“?

Zudem befürchten wir erhebliche Probleme für die
generelle Ansiedlung einer Ankunfts-Einrichtung in Rott in Bezug auf Wasserver- und Abwasserentsorgung, da unsere Einrichtungen die benötgten Mengen
wohl nicht bewältigen können.

Als Folgeerscheinung wäre unser Ort
hinsichtlich der Entwicklung des Baugebietes „Meilinger Feld“ auf Jahre
gehemmt, eine dadurch mögliche, dringende Entschuldung auf unbestimmte
Zeit verschoben.
Anzumerken wäre auch, dass wir uns nicht vorstellen können, dass unser
einziges noch für einen Alternativ-Standort zur Verfügung stehendes Grundstück
(Sportgelände am Bahnhof) in der Kürze der Zeit nutzbar gemacht werden
kann, von den ungeklärten Eigentums-Verhältnissen her ganz zu schweigen.

Wir glauben nicht daran, dass die dortige Nutzung als Ankunftseinrichtung nach
fünf Jahren durch uns als Gemeinde wieder beendet werden kann.

Schon bei Bekanntwerden der Pläne des LRA Rosenheim Anfang Oktober 2023,
kurz nach der Landtagswahl, schien man mit einem Zuzug von 250 bis 300
Menschen auf einen Schlag überfordert. Jetzt sollen wir genau diese
Belegungszahl als Lösung akzeptieren?

Wir alle haben als Gemeinderatsmitglieder bei Antritt unseres Amtes einen Eid
darauf geschworen, uns für das Wohl der Gemeinde und deren Bürger
einzusetzen.

Es kann und darf daher nicht unser Ziel sein, unsere Finanzen auf
lange Sicht spürbar einzuschränken sowie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung an ihre Grenzen zu führen.

Wir halten am Vorschlag unserer Gemeinde fest, statt Ansiedlung dieser
Erstaufnahme-Einrichtung zusätzlich zu den bereits im Ort lebenden 104
Migranten weitere zirka 100 anerkannte Flüchtlinge dauerhaft aufzunehmen und
für diese Menschen die erforderliche Integrationsarbeit zu leisten.“
Rott hat im ganzen Landkreis mit die meisten Flüchtlinge integriert – 104 Migranten leben hier seit Jahren in der Gemeinde.