Die Aktionen im Landkreis auf einen Blick - „Agrardiesel muss bleiben"

Bislang bekommen landwirtschaftliche Betriebe einen Teil der Mineralölsteuer zurück, da Traktoren und Maschinen überwiegend auf den Feldern bewegt werden und so die Wettbewerbsfähigkeit mit dem Ausland erhalten werden soll. Doch mit der „Agrardiesel“-Regelung könnte es jetzt vorbei sein: Am morgigen Mittwoch findet im Deutschen Bundestag die Generaldebatte mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Haushalt 2024 statt – die Rückvergütung beim Agrardiesel soll sukzessive abgeschafft werden.

„Der Bundeshaushalt soll mit Geld aus der Landwirtschaft gestopft werden und wir Bäuerinnen und Bauern werden alleingelassen mit den zusätzlichen Belastungen“, kritisiert Kreisobmann Josef Andres aus Ebrach in der Gemeinde Pfaffing.

Unmittelbar vor der Entscheidung im Bundestag findet am morgigen Mittwoch, 31. Januar ein bundesweiter Aktionstag statt, an dem sich auch der Bayerische Bauernverband und „Landwirtschaft verbindet Bayern e.V.“ beteiligen.

In ganz Bayern haben die Bäuerinnen und Bauern Protest-Aktionen an Autobahn-Auffahrten angemeldet. Auch im Landkreis Rosenheim ist auf den Auffahrten zur Autobahn A8 und A 93 im Zeitraum deshalb zwischen 9 und 15 Uhr mit Behinderungen zu rechnen.

Im Landkreis Rosenheim werden finden an diesen Autobahnauffahrten Aktionen statt:

· Autobahn A8,

o Anschlussstelle Bad Aibling (Nr.100)

o Anschlussstelle Rosenheim West B 15a

o Anschlussstelle Rosenheim (Nr.102)

o Anschlussstelle Rohrdorf (Nr.103)

o Anschlussstelle Achenmühle (Nr.104)

o Anschlussstelle Frasdorf (Nr.105)

o Anschlussstelle Bernau (Nr.106)

o Anschlussstelle Felden (Nr.107)

· Autobahn A93,

o Anschlussstelle Reischenhart (Nr.57)

o Anschlussstelle Brannenburg (Nr.58)

o Anschlussstelle Oberaudorf (Nr.59)

o Anschlussstelle Kiefersfelden (Nr.60)

„Bereits seit Wochen protestieren Bäuerinnen und Bauern gegen Zusatzbelastungen für die heimische Landwirtschaft“, sagt Kreisobmann Josef Andres. „Während ein Großteil der Bevölkerung unsere Proteste unterstützt und auch viele andere Wirtschaftsbereiche gemeinsam mit uns auf die Straße gehen, um auf aktuelle Probleme aufmerksam zu machen, hat die Ampel auf stur geschaltet. Unsere Aktionen sind ein Hilfeschrei, diese Regierung setzt die Zukunft der heimischen Landwirtschaft aufs Spiel. Das können und dürfen wir nicht zulassen.“

Nach heftigen Protesten soll die Kfz-Steuerbefreiung nun erhalten bleiben, der Agrardiesel soll schrittweise bis 2026 abgeschafft werden.

„Diese Vorschläge sind absolut indiskutabel, Agrardiesel muss bleiben. Deshalb gehen die Proteste weiter“, sagt BBV-Präsident Günther Felßner. Gemeinsam mit „Landwirtschaft verbindet Bayern“ hat der BBV zu Aktionen aufgerufen.

Der Bauernverband fordert zudem, dass regionale Biokraftstoffe steuerbefreit werden.

Weitere Informationen unter

www.BayerischerBauernVerband.de/Aktionen-Agrardiesel