Landrat Heimerl: „Bei Krankenhausdefiziten umsteuern, sonst ist das nicht finanzierbar"
Die finanzielle Situation des Landkreises Mühldorf stand im Fokus der Finanz- und Kreisausschuss-Sitzungen am Montag. Dabei wurden der Jahresabschluss 2022 zur Beschlussfassung und der Halbjahresbericht 2023 zur Information vorgelegt. Die Zahlen offenbaren eine absolut angespannte Haushaltslage des Landkreises …
Ebenfalls am gestrigen Montag tagte der Ausschuss für Umwelt, Nahverkehr, Natur und Tourismus. Dabei wurde der Zeitplan für die MVV-Verbunderweiterung vorgestellt und beschlossen (Abstimmungsergebnis: 11:0) Demnach könnte eine Verbundintegration in den MVV zum Fahrplanwechsel 2024 erfolgen. Könnte …
Der Landkreis Mühldorf nimmt seit Januar 2020 an der Grundlagenstudie zur MVV-Verbunderweiterung teil. Dazu wurde zunächst 2020 die verkehrliche Situation untersucht. Anschließend startete die Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Wirkungen der Verbundintegration. Die Berechnungsergebnisse werden für Herbst 2023 erwartet.
Anhand dessen wird der Ausschuss für Umwelt, Nahverkehr, Natur und Tourismus gemeinsame eine Entscheidungsgrundlage für den Kreistag erarbeiten. Diese Entscheidungsvorlage soll dem Kreistag im März 2024 vorgestellt werden.
Derzeit sei jedoch die Finanzierbarkeit des Beitritts mehr als fraglich: „Wenn der Bund bei den Krankenhausdefiziten nicht umsteuert, ist der MVV für den Landkreis Mühldorf nicht finanzierbar“, so Landrat Max Heimerl.
Zum Kreisausschuss:
Das Haushaltsjahr 2022 wurde mit einem negativen Jahresergebnis von 39.595 Euro abgeschlossen. Geplant war ein positives Jahresergebnis von 5,6 Millionen Euro. Für das negative Jahresergebnis sind unter anderem die Mehraufwendungen für die Übernahme des Klinikdefizits in Höhe von rund 3,8 Millionen und die Budgetüberschreitung des Jugendamts mit rund 2,7 Millionen Euro maßgeblich. Finanz- und Kreisausschuss haben den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen zugestimmt.
Das negative Jahresergebnis wird beim Eigenkapital als Jahresfehlbetrag ausgewiesen und mit der Ergebnisrücklage verrechnet. (Abstimmungsergebnis FA: 11:0 und KA: 13:0)
Wie angespannt die Haushaltslage des Landkreises Mühldorf ist, zeigt der Halbjahresbericht 2023.
Die Prognosen verheißen nichts Gutes. Aufgrund des weiteren steigenden Defizits des Inn-Klinikums sowie der rückläufigen Grunderwerbssteuereinnahmen sind die Ergebnisse mit großen Unsicherheiten behaftet. Es wird für das Innklinikum ein deutlich höheres Defizit als der im Haushalt eingeplante Betrag von 11,25 Millionen Euro erwartet.
Heimerl: „Der Haushalt 2023 war auf Kante genäht. Die Naht droht jetzt zu platzen. Klinikdefizite in dieser Größenordnung machen uns zunehmend handlungsunfähig. Das Geld fehlt für Schulen, ÖPNV oder Klimaschutzmaßnahmen.
Wir haben es hier mit einem von Bundesminister Lauterbach hausgemachten Problem zu tun. Die Eckpunkte zur Krankenhausreform lassen einen entscheidenden Punkt außer Acht: Finanzielle Übergangshilfen bis die teilweise durchaus sinnvollen Reformen greifen. Wenn sich der Bund hier nicht bewegt, erleben wir einen kalten Strukturwandel zu Lasten kleinerer Häuser auf dem Land.“
Energiemanagement- und Klimaschutzbericht 2022 vorgestellt
Darüber hinaus wurde bei der Sitzung am gestrigen Montag der Energiemanagement- und Klimaschutzbericht 2022 vom Fachbereichsleiter der Kreis- und Regionalentwicklung Tom Perzl vorgestellt.
Er enthält Projekte und Maßnahmen des Jahres 2022 aus allen Organisationseinheiten des Landratsamtes Mühldorf in den Themengebieten Energiemanagement sowie Klima-, Umwelt- und Artenschutz. Der Bericht umfasst die Energiewirtschaft, Gebäude, Mobilität, Industrie und Wirtschaft, Landwirtschaft, Landnutzung und Forstwirtschaft, Bildung und Verwaltung.
„Für uns und die kommende Generation stellt der Klimaschutz und die damit einhergehende Energiewende eine der wohl größten Herausforderungen dar. Während viel über die Energiewende debattiert wird, packen wir im Landkreis längst an. Das zeigt die Vielzahl der Projekte, die im Landkreis umgesetzt werden und im Klimaschutzbericht dargestellt sind“, so Landrat Max Heimerl.
Foto: Landratsamt Mühldorf
Klar – ein Bundesminister, der seit 2 Jahren im Amt ist, trägt bestimmt die Verantwortung für das Mühldorfer Krankenhausdefizit.
Da hat der Herr CSU-Landrat aber schnell vergessen, welche Partei vorher die letzten 16 Jahre auf Bundesebene mitregiert hat.
Klar – seit 2 0 2 2 –
seitdem der SPD Gesundheitsminister Lauterbach am Werk ist, gibt es diese immensen Verluste des Mühldorfer Krankenhauses, die den Landkreis ruinieren, wenn kein Umsteuern durch die Bundespolitik erfolgt.
Auch das Romed-Klinikum erwartet knapp 29 Millionen Minus.
Und auch da müssen der Landkreis und die kreisfreie Stadt Rosenheim das Defizit ausgleichen.
Und auch da waren – bevor Lauterbach am Werk war – die Verluste weit geringer, da von der Bundesregierung Ausgleichszahlungen kamen – die, seit Herr Lauterbach Bundesminister ist, ausgeblieben sind.
Der Mühldorfer Landrat sagt „Es wird nicht mehr lange gut gehen“ – Krankenhäuser ruinieren den Landkreis“.
Grund für die desolate Finanzsituation der Kliniken ist laut Heimerl die verschleppte Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers.
Auch im Jahr 2 0 2 1 gab es beim Mühldorfer Klinikum schon ein Defizit von 12,9 Millionen.
Das war jedoch unproblematisch, da von der d a m a l i g e n Bundesregierung Ausgleichszahlungen für die fehlenden, regulären Einnahmen kamen.
2022 hatte Mühldorfs Klinikum 3,8 Millionen Minus, das vom Landkreis auszugleichen war.
2023 werden es ca. 30 Millionen werden.
Verursacht durch die fehlenden Ausgleichszahlungen und eine nicht erfolgte Krankenhausreform.
Wer ist also Schuld an den Defiziten ?
Der aktuelle Gesundheitsminister samt aktueller Ampelregierung.
Mit der Vorregierung hat das absolut gar nichts zu tun.