Deutliche Empfehlung von den Berichterstattern Rosi Steinberger und Benno Zierer - Wie es nun weitergeht, bleibt ungewiss - Behörden am Zug

Am Donnerstag wurde die Petition der Bürgerinitiative zur Erhaltung von Umwelt und Lebensqualität im Wasserburger Land in Bezug auf die geforderte Renaturierung des Areals, das vor zehn Jahren schon als Deponie angedacht war, im Landtag behandelt. Nun steht fest: Für die Berichterstatter, Rosie Steinberger (Bündnis90/Die Grünen) und Benno Zierer (Freie Wähler) ist es nicht nachvollziehbar, warum es nicht zu einer Renaturierung kommen solle. Und die beiden gehen in Ihren Aussagen sogar noch weiter. In direktem Zusammenhang zum noch andauernden Planfeststellungsverfahren zum Deponievorhaben heißt es von Benno Zierer, er halte es für ein Unding, in diesem Gebiet eine kegelförmige Deponie aufzuschütten und zu errichten. Im September 2022 kam es zu einem Termin vor Ort auf dem vorgesehenen Deponie-Areal (wir berichteten). 

Lange Zeit vergangen

Seit einem Jahrzehnt kämpft die Bürgerinitiative schon gegen die geplante Deponie, in die auch belastetes Material abgeladen werden solle. Dagegen wehrt sich unter anderem der Vorsitzende der BI, Roger Diller, mit seinen Mitstreitern. „Heute ist ein schöner Tag“, heißt es von Diller nach dem Termin im Landtag, dem er als Gasthörer beiwohnen durfte.

Es sei eine überraschend klare Stellungnahme von den Berichterstattern deutlich geworden. Die Bewertung der Petition sei eindeutig gewesen, beide Abgeordnete, die dem Gremium eine Empfehlung abgegeben hatten, sprachen sich nicht nur für eine baldige Renaturierung des Geländeabschnitts in Odelsham aus, sondern auch betont vehement gegen den Deponiestandort im Gemeindegebiet von Babensham.

Zwar sei es nicht zu einer direkten Würdigung der Petition gekommen, erklärt Diller gegenüber der Wasserburger Stimme. Dies wäre eine erhöhte Stufe zugunsten des Themas gewesen. Doch es habe eine Mehrheit erst bei der Einstufung eines sogenannten Materials mit Text und Protokoll gegeben. „Nun liegt es an den Behörden, was daraus gemacht wird und wie schnell hier reagiert wird“, betont Roger Diller weiter. Auch der Regierung von Oberbayern werde durch die beiden Abgeordneten eine Berichterstattung übergeben, die ins Planfeststellungsverfahren gegebenenfalls eingebunden werde.

Was bedeutet das Abstimmungs-Ergebnis?

In einer Erläuterung auf der Seite des Bayerischen Landtags heißt es, dass mit der Entscheidung unter der Stufe „MATERIAL“ der Ausschuss zum Ausdruck bringe, dass das Gremium das jeweilige Gesuch für geeignet halte, im Rahmen eines künftigen Gesetzentwurfs oder einer sonstigen Verwaltungs-Entscheidung mit einbezogen zu werden.

Mögliche Folgen für die Deponie?

Für Benno Zierer steht fest, die nun schon sehr lange Bearbeitungszeit könnte einen speziellen Grund haben: Möglicherweise sei das Großprojekt selbst den Behörden nicht mehr ganz geheuer. Die Empfehlung zur Renaturierung werde nun von verschiedenen Behörden weiterbearbeitet. Unter anderem liege es an Landratsamt und unterer Naturschutzbehörde, wann damit begonnen werden könne. Zum aktuellen Stand des Planfeststellungsverfahren gibt es noch keine neuen Erkenntnisse oder Bekanntgaben.

Bislang scheiterte eine Weiterbearbeitung beispielsweise an noch fehlenden Unterlagen, die die antragsstellende Firma noch nachzureichen hatte. „Dennoch sind wir sehr zufrieden mit der Wahrnehmung dieses Anliegens im Landtag“, zeigt sich Roger Diller hocherfreut. Wir berichten nach.