Petitionen aus Rott jetzt vom ganzen Landtag debattiert

Sammelunterkunft „Am Eckfeld“: Stellungnahme der Bürgerinitiative „Rott rottiert"

Die Asyl-Unterkunft „Am Eckfeld 10“ in Rott als Erstankunfts-Einrichtung bleibt weiter umstritten. Wie berichtet, hatte der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags vor einem Monat zwei Petitionen zur Flüchtlingsunterkunft behandelt. Petenten waren als Privatleute Günther Hein und Nepomuk Poschenrieder, beide Gemeinderäte der Freien Wähler in Rott. Der Petitionsausschuss beschied beide Petitionen mit Würdigung, was als positives Signal gewertet wurde von beiden. Jetzt fand im Landtag zu den Petitionen eine Debatte statt. In einem Gespräch heute mit der Wasserburger Stimme betonten Hein und Poschenrieder, auch diese Debatte habe gezeigt, die Probleme am Standort in Rott für geflüchtete Menschen – vor allem mit dem Blick auf die Menschenwürde – könnten nicht einfach beiseite geschoben werden. Auch wenn man alles andere als glücklich darüber sei, dass das Thema im Landtag parteipolitisch von einer Fraktion benutzt worden sei. 

Nach letztem Stand der Gemeinde sind am Eckfeld in Rott aktuell rund 100 Geflüchtete untergebracht (wie berichtet).

Beide Petenten sind auch Mitglieder der Bürgerinitiative „Rott rottiert“. Diese möchte in einer Stellungnahme dazu deshalb noch einmal ausdrücklich betonen, dass man überparteilich sei und sich vor keinen Karren spannen lasse. Entscheidend sei nun, dass am Ende auch im Landtag alle Fraktionen die beschlossenen Maßnahmen mitgetragen haben. In eine parteipolitische Ecke lasse man sich nicht ziehen.

Gemeinsam im Gespräch mit Christine Kochwagner von der Bürgerinitiative betonten Hein und Poschenrieder noch einmal ausdrücklich: Weder sie als Petenten noch die Bürgerinitiative richte sich gegen schutzsuchende Menschen.

Die Kritik gelte allein „dem vom Landkreis gewählten, in ihren Augen absolut menschenunwürdigen Standort am Eckfeld in der ehemaligen Lampenfabrik, dem Vorgehen der Behörden und dem fehlenden, frühzeitigen Einbinden der Gemeinde Rott und der Bevölkerung“.

Positiv werde gewertet, dass in dem Beschluss aus München erstens stehe: Die Laufzeit des Mietvertrags zwischen dem Fabrik-Eigentümer und dem Freistaat werde nicht über den 30. September 2028 verlängert. Am 1. Oktober 2023 war der Mietvertrag vom Landratsamt unterzeichnet worden – erneut hatte bei der Sitzung Landtagsabgeordneter Sepp Lausch von den Freien Wählern kritisiert, dass kein Einblick in den Mietvertrag mit seinen Kosten aus Steuergeld-Basis der Bürger ermöglicht wurde und wird. Es mangele in seinen Augen extrem an Transparenz, so hatte er einmal mehr bekräftigt.

Mit dem Beschluss, die Eingabe der Staatsregierung zur Würdigung zu überweisen, brachte der Ausschuss zweitens die Erwartung zum Ausdruck, dass die Beteiligten nun in einen konstruktiven Dialog eintreten werden. Im Gespräch sei auch eine Art Mediator, so Poschenrieder gegenüber der Wasserburger Stimme. Er persönlich würde das begrüßen.

Die Bürgerinitiative in Rott betont in ihrer aktuellen Stellungnahme Folgendes:

„Der aktuelle Standort bleibt aus unserer Sicht ungeeignet. Eine Unterkunft dieser Größenordnung in einem Gewerbegebiet, in unmittelbarer Nähe zu erheblichem Schwerlastverkehr durch die dort ansässigen Firmen  – mit offenen Fragen zur Verkehrssicherheit dort, zur Wasser- und Abwasser-Situation der Gemeinde, zur entstandenen Müllsituation vor Ort – das alles sei keine Lösung.“

Große Sorgen machen sich die Gewerbe-Unternehmen am Eckfeld zum Thema Verkehrssicherheit seit der Belegung mit geflüchteten Menschen – auch Kindern …

Ganz zu schweigen, so Günther Hein, von der Situation in der Fabrik. Die Kinder würden – nach seiner Kenntnis – in dem ursprünglich einmal wegen der Quecksilber-Belastung gesperrten Raum nun Fußballspielen, weil dort Platz sei. Lüften sei trotz der Hitze in der ganzen Halle nicht erlaubt (wir berichteten vom Thema aus dem Gemeinderat dazu wegen der Lärmwerte durch das Gewerbegebiet) und die Menschen würden den Müll einfach draußen vor dem eingezäunten Gelände wegwerfen, weil sie kein Essen mit in die Unterkunft nehmen dürften – wie Hein von den geflüchteten Menschen erzählt worden sei.

Immer wieder müssten sie als Nachbarn zusehen, wie ältere Damen gestützt von anderen Flüchtlingen über gestapelte Paletten in außenliegende Sanitär-Container geleitet würden – die Situation sei für die geflüchteten Menschen absolut unwürdig.

Zudem könnten die Flüchtlinge selbst nicht verstehen, so Hein, warum sie aus Bochum oder Speyer hierher gebracht worden seien nach Rott, wo ihre erste Sammelunterkunft viel besser gewesen sei. 

Dazu die Bürgerinitiative „Rott rottiert“ in ihrer Stellungnahme: Das alles sei nicht nachvollziehbar. Wenn es geeignetere Unterbringungs-Situationen gebe, müsse transparent erklärt werden, warum trotzdem nach Rott verlegt wurde. Es entstehe sonst der Eindruck, dass eine Gemeinde die Hauptlast einer problematischen Standort-Entscheidung tragen müsse, nur weil Belegungsquoten eines Landkreises Rosenheim erfüllt oder geschlossene Mietverträge erfüllt werden müssten. Transparenz dürfe doch nicht erst entstehen, wenn Widerstand wachse.

In Kürze rechnet die Gemeinde Rott mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts zu ihrer erneut laufenden Klage – wie berichtet – zur Situation am Eckfeld.