Neue Kläranlage: Das kostet es die Rotter Bürger

Wie 7,5 Millionen Euro umlegen? Gemeinderat entschied gestern Abend - Viel diskutiert

In Rott wird die Kläranlage in Zainach modernisiert und teils erneuert – nach derzeitigem Stand ein 7,5-Millionen-Projekt (wir berichteten), das im kommenden Oktober beginnen wird. Die Fertigstellung ist für Ende 2027/Anfang 2028 angedacht. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist die Gemeinde verpflichtet, die Investitionskosten in Form eines sogenannten Verbesserungs-Beitrages und/oder die Gebühren auf die Gebäude-Eigentümer umzulegen. Der Gemeinderat in Rott hatte nun gestern Abend im Rathaus zu entscheiden, in welcher Höhe Verbesserungsbeiträge erhoben werden oder ob eine Finanzierung ausschließlich über Gebühren erfolgen solle. Es wurde umfangreich diskutiert …

Zum Foto: Ulrike Peter vom Büro kdbpeter stellte am Abend die Kosten-Kalkulation anhand von Beispiel-Rechnungen anschaulich vor.

Von links sitzend zudem Zweiter Bürgermeister Alfred Zimpel, Rathauschef Daniel Wendrock und rechts Helmut Hefter, Kämmerer der Gemeinde Rott.     Foto: Renate Drax

Üblich sei eine Aufteilung der Kosten zwischen Beiträgen und Gebühren mit mindestens 70 : 30, erläuterte Ulrike Peter vom Büro kdbpeter aus Augsburg – kdb für kommunale Dienstleistung und Beratung.

Wichtig: Ausschlaggebend für die Berechnung ist die Geschossfläche und NICHT die Grundstücksfläche in Rott – siehe Beschluss weiter unten im Text. Zur Geschossfläche zählen auch die Keller und eventuell Garagen.

Gemeinderat Andreas Heinzl von den Bürger für Rott schüttelte den Kopf: Also eine Arbeitshalle mit tausenden Quadratmetern, aber nur einer Toilette, werde ebenso gerechnet? Ulrike Peter antwortete: Bei Gebühren dürfen Sie nie nach Gerechtigkeit fragen …

Die Verwaltung um Bürgermeister Daniel Wendrock erläuterte, dass grundsätzlich die gesamte Maßnahme über Gebühren finanziert werden könne – allerdings müssten dann die Kosten über einen langen Zeitraum (20 Jahre) seitens der Gemeinde Rott über Kredite vorfinanziert werden. Dies würde zu einer enormen Zins- und Tilgungsbelastung führen, die wiederum von allen Gebührenpflichtigen durch deutlich höhere Gebühren zu tragen wären. Zudem sieht die finanzielle Lage aktuell in Rott aufgrund des Schulhaus-Neubaus nicht wirklich rosig aus (wie berichtet). Zudem mache das Landratsamt Druck – es könne von einer Gemeinde auch fordern, die Einnahmen über Grundsteuer oder Gewerbesteuer zu erhöhen … Was den Bürger erneut treffen würde.

Sebastian Mühlhuber von der CSU betonte, dass das einzig wahre Mittel, um in Zukunft mehr und mehr die so wertvolle Resource Wasser zu sparen, leider für viele Bürger die Höhe der Gebühren sei. Da bringe kein Aufruf etwas. Deshalb hatte er sich ein Verhältnis der Belastung zu Verbesserungsbeitrag und Gebühren mit 50:50 vorgestellt. Er könne sich aber auch – aufgrund der Finanzsituation der Gemeinde 70 : 30 nun vorstellen.

Sein Fraktionskollege Matthias Eggerl sah das anders. Ihm sei bewusst, dass dieser finanzielle Brocken für die Haushalte in Rott eine enorme Herausforderung sei. Wenn der Verbesserungsbeitrag auf drei Jahre bezahlt werden könne vom Bürger, dann mache es aber in Summe für die Mehrheit der Bevölkerung keinen großen Unterschied, ob man 80 : 20 oder 70 : 30 abrechne. Für die Gemeinde und ihre finanzielle Situation würde das jedoch mit Blick auf eine teure Kreditaufnahme extrem mehr bringen. Er plädierte für 80 : 20.

 

Während einige Räte darauf hinwiesen, dass die Rotter Bürger ja bereits seit drei Jahren auf die finanzielle Belastung vorbereitet seien in Rott, sprach Dominic Raps von der AfD von „Angst“ in der Bevölkerung. Er sehe da eine „irre Belastung“ auf die Bürger zukommen in herausfordernden Zeiten.

Die Freien Wähler schlugen mit Nepomuk Poschenrieder vor, die Belastung durch den Verbesserungsbeitrag auf vier anstatt drei Jahre zu verteilen. Fraktionskollege Günther Hein wurde konkret: Der erste Beitrag könnte doch schon heuer fällig werden, nachdem heuer Baubeginn sei. dann die weiteren 2027, 2028, 2029, schlug er vor.

Hier schritt der anwesende Kämmerer Helmut Helfer von der Gemeinde ein: Das sei eine sportliche Leistung für die Verwaltung, bereits heuer die Bescheide so abzurechnen. Das sei nicht wirklich zu stemmen, man sei hier nur zu Zweit in der Verwaltung.

Christoph Sewald von den Bürgern für Rott hatte noch einmal das Thema höhere Belastung durch Gebühren angesprochen – ihm schwebte eigentlich ein Abrechnungs-Verhältnis von 60:40 vor – denn die Gebühren könne der Bürger halt durch Spar-Maßnahmen selbst steuern. 70 : 30 könne er aber zustimmen in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage der Kommune.

Und Tobias Valier von der AfD wollte wissen, ob man auch auf einmal und nicht in Raten bezahlen könne, womit der Gemeinde ja geholfen wäre finanziell? Oder umgekehrt, in mehr Raten, weil man es sich nicht leisten könne gerade? Helmut Hefter antwortete, dass mit der Verwaltung in Rott dazu jederzeit geredet werden könne …

Die Beschlüsse:

Die Verbesserungsbeiträge werden mit einem Anteil von 100 Prozent für die Geschossflächen errechnet. Dafür war der Gemeinderat gestern Abend einstimmig.

Der Aufwand für die Verbesserung der Abwasserversorgung in Rott soll zu 70 Prozent über einmalige Verbesserungsbeiträge sowie zu 30 Prozent über Gebühren erfolgen. Andreas Heinzl von den Bürgern für Rott und Matthias Eggerl von der CSU stimmten dagegen.

Die erste Vorauszahlungsrate in Höhe von 40 Prozent des errechneten vorläufigen Verbesserungs-Beitragssatzes soll im ersten Quartal 2027 und die zweite Vorauszahlungsrate, ebenfalls in Höhe von 40 Prozent soll im ersten Quartal 2028 erhoben werden. Die restlichen 20 Prozent des dann endgültig feststehenden Verbesserungs-Beitrages werden 2029 fällig – also insgesamt verteilt auf drei Jahre.

Nepomuk Poschenrieder von den Freien Wählern und die beiden AfD-Räte Raps und Valier stimmten dagegen.

Bürgermeister Daniel Wendrock hatte in der Sitzung mehrfach betont, dass es für die Rotter Bürger noch ausreichend Informationen zum Thema geben werde – auch eine Bürgerversammlung dazu sei geplant.