Haupt- und Finanzausschuss beriet über Möglichkeiten zur Abhilfe bei der Wohnungsnot

In Wasserburg ist die Wohnraumsituation äußerst angespannt. Die Folge davon ist, dass die Mietpreise außergewöhnlich steigen. Aus diesen Gründen haben jetzt die Stadtratsfraktion des Bürgerforums und von Bündnis 90/Die Grünen dem Haupt- und Finanzausschuss zwei Anträge vorgelegt, deren Umsetzung helfen könnte, die angespannte Wohnraumsituation zu entschärfen. Das Bürgerforum beantragte, in Wasserburg ein „Leerstandsregister für Wohnraum“ zu erstellen.

Das heißt, man wolle wissen, wo und aus welchen Gründen existierender Wohnraum leer stehe. Markus Dresp (Bürgerforum) betonte bei der Vorstellung des Antrages, dass man niemandem sein Eigentum wegnehmen wolle. Heike Maas (CSU) ergänzte, dass der Wohnraum eines der drängendsten Themen in Wasserburg ist. Aber Respekt vor dem Eigentum sei auch ihr sehr wichtig. Werner Gartner (SPD) stellte die Frage, was Leerstand von Wohnraum sei. Wenn jemand seine Wohnung drei Wochen im Jahr bewohne, sei das dann Leerstand oder nicht?

Milan Matijević (Die Linke) verlangte, dass jedweder Leerstand bekämpft werden müsse und man auch Sanktionsmöglichkeiten prüfen müsse. Dresp wies nur noch darauf hin, dass Leerstand unterschiedliche Motivationen habe. Und so beschloss der Ausschusseinstimmig, die Verwaltung der Stadt zu beauftragen, Vorbvereitung für die Schaffung eines entsprechenden Fachbeirates zu treffen und die Ergebnisse dem Stadtrat vorzulegen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte, zahlreiche Liegenschaften im Bereich des Stadtgebietes daraufhin zu prüfen, ob die dortigen Gebäude um ein Geschoss aufgestockt werden könnten, damit bezahlbarer Wohnraum in Wasserburg geschaffen werden könne. Bei keinem der in Rede stehenden Objekte, deren Aufstockung die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragte, stehe mittelfristig eine Instandsetzung des Daches an, entgegnete die Verwaltung, an drei Gebäuden sei kürzlich eine Photovoltaik-Anlage installiert worden. Aus wirtschaftlichen und strategischen Gründen rate die Verwaltung der Stadt davon ab, Aufstockungsprojekte ohne konkreten Anlass für eine Instandsetzung oder Modernisierung prüfen zu lassen. Stadtkämmerer Robert Mayerhofer sagte ganz klar: „Wenn Aufstockung, dann muss es sinnvoll sein!“

Steffi König (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte hierzu, ihr sei bewusst, dass der Antrag vor sechs Jahren gestellt worden sei, aber sie betonte auch, dass der Wohnungsnotstand in Wasserburg äußerst virulent sei. Und eine Aufstockung sei immer noch die günstigste Lösung bei der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum. Ihr sei natürlich bewusst, dass nicht alle Aufstockungen sofort in Angriff genommen werden könnten, „aber man sollte es jetzt angehen.“

Bürgermeister Wernthaler hielt ihr nur entgegen, dass bei den genannten Objekten kein aktueller Sanierungsbedarf existiere.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss abschließend einstimmig, dass Aufstockungen ohne konkreten Anlass für Modernisierungen oder Instandsetzungen derzeit unterbleiben sollen und dass der zu gründende Fachbeirat zur Schaffung von Wohnraum in Wasserburg (siehe oben) hierüber beraten solle.

PETER RINK

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