Morgen tagt der Wasserburger Haupt- und Finanzausschuss
Die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Wasserburg findet am morgigen Dienstag, 16. Juni, um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt. Achtung: Die Sitzung startet bereits um 17 Uhr mit einem nichtöffentlichen Teil.
Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:
- Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19. März
- Bekanntgabe von behandelten Tagesordnungspunkten deren Nichtöffentlichkeit entfallen ist
- Erlass einer Benutzungsordnung für die Skateanlagen der Stadt Wasserburg
- Aufstellung einer Skulptur vor dem Rathaus im Rahmen der Kunstausstellung 2026
- Blickwinkel; Antrag auf Zuschuss zum Christopher Street Day (CSD) 2026
- Zuschussantrag für die Durchführung des Inndammfestes 2026
- Antrag des Bürgerforums auf „kostenloses Parken zwei Stunden täglich für Altstadtbewohner“
- Antrag des Bürgerforums auf Reduzierung von Parkgebühren in Verbindung mit dem Wasserburg-Pass
- Antrag des Bürgerforums auf „Erstellung eines Leerstandsregisters für Wohnraum in Wasserburg“
- Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen: Erneute Prüfung der Liegenschaften Brunhuberstraße 20 bis 24, Klosterweg 9 bis 19, Dionys-Reithofer-Straße 8 bis 10, Friedrich-Ebert-Straße 1 bis 6, Bgm.-Winter-Straße 1 bis 3 und Am Wuhrbach 5, 7 und 9 hinsichtlich einer Aufstockung zur Schaffung bezahlbaren Wohnraum
Schaufenster
Immer mehr Ausnahmen beim Thema Parkgebühren. Ich dachte immer, hier würden die Parteien eigentlich gern mehr Einnahmen generieren? Und auch beim Thema Leerstandsregister: Was wurde da im Wahlkampf auf die Linke Liste eingehauen, als diese genau dies gefordert hat.
Vielleicht geht es dem Bürgerforum dabei auch um eine Entlastung ‚ihres‘ Bürgermeisters. Gerade der langjährige und großflächige Leerstand städtischer Wohnungen ist nun wirklich kein Ruhmesblatt des Wasserburger Stadtrats. Auch wenn man ihn Jahr für Jahr einstimmig gebilligt hat, bleibt er doch widersinnig und rechtswidrig (Zweckentfremdung). Die Erstellung eines Leerstandsregisters könnte hier wohl v.a. für etwas Zeitgewinn sorgen.
Der darauf folgende Antrag der Wasserburger Grünen fällt in dieselbe Kategorie. Wer nicht einmal in der Lage ist, den Leerstand kommunaler Wohnungen zu thematisieren bzw. den städtischen Haushalt so zu gestalten, dass entsprechende Investitionen eingestellt werden, stärkt seine Glaubwürdigkeit nicht. Es braucht keinerlei Prüfung, um die leerstehenden städtischen Wohnungen am Kaspar-Aiblinger-Platz in bezahlbaren Wohnraum umzuwandeln. Sofortiges Handeln würde reichen.
@ Hofstatt
Es braucht keinerlei Prüfung, um die leerstehenden städtischen Wohnungen am Kaspar-Aiblinger-Platz in bezahlbaren Wohnraum umzuwandeln.
Klar braucht es eine Prüfung, es geht dabei nicht darum ob Wohnraum Leer steht, sondern darum was damit gemacht wird, Sanieren oder Neubau und vor allem was es kostet, wer das bezahlt könnte auch Interessant sein. Findet sich ein Investor? Aber beschreib bitte einmal wie Du dir das vorstellst. Sich etwas wünschen und die Anderen sollen dann machen das funktioniert nicht.
Das ist die Schwäche vieler Kommentare hier, insbesondere aus der Hofstatt. Es werden Forderungen gestellt um das Geld anderer Leute auszugeben, das die gar nicht haben.
Man kann sich‘s auch sehr leicht machen. Ich persönlich glaube nicht, dass die denkmalgeschützte Kaserne so einfach in bezahlbare Wohnungen umgewandelt werden kann.
Es handelt sich dort um seit Jahrzehnten als solche gewidmete Wohnungen der Stadt Wasserburg. Umwandeln muss man da gar nichts. Diese leer stehen zu lassen ist schlicht illegal, ganz besonders für eine Kommune. Hätte man doch nur einen Juristen als Bürgermeister!