Ausschuss beschließt: Baugenehmigungen sollen künftig zügiger erteilt werden

Im Rahmen des Konzepts der Bundesregierung zum Bürokratieabbau können künftig Gemeinden von planungsrechtlichen Vorgaben abweichen, damit zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann oder Leerstände unkomplizierter in Wohnraum umgewandelt werden können. Der Wohnraum in Deutschland ist knapp und auch Wasserburg weiß davon ein Lied zu singen. Der sogenannte „Bau-Turbo“, den der Deutsche Bundestag auf den Weg gebracht hat, soll hier eine Beschleunigung möglich machen.

Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Wasserburg hat in seiner jüngsten Sitzung die Möglichkeiten eines solchen „Bau-Turbos“ beraten. Wie Stadtbaumeisterin Mechtild Herrmann in der Ausschusssitzung ausführte, ist dieser „Bau-Turbo“ auf Wohnraum beschränkt, er gilt nicht für Gewerbeanwesen. 

Vor der Einreichung eines Bauantrags wird ein Gespräch mit dem Stadtbauamt verpflichtend sein, damit Fehlplanungen vermieden werden können und ein beschleunigter Genehmigungsprozess möglich wird. Das Augenmerk liegt auf reiner oder überwiegender Wohnnutzung. Den Mitgliedern des Ausschusses war wichtig, dass neben Bauvorhaben in einem Wohn- oder Mischgebiet auch solche in Betracht gezogen werden können, die unmittelbar an ein Wohngebiet angrenzen. Und so beschloss der Ausschuss einstimmig die Umsetzung des „Bau-Turbos“. 

In den „Leitlinien zur Umsetzung und Anwendung der Stadt Wasserburg“ wird das Konzept genauer dargestellt. Diese Leitlinien stellen auch eine verbindliche Handlungsanweisung für die Verwaltung dar. Damit wird das Genehmigungsverfahren für Wohnraumschaffung deutlich einfacher und schneller.

PETER RINK

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