Kommenden Mittwoch geht es um die Haushalts- und Finanzplanung

Am kommenden Mittwoch, 21. Mai, findet um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Rechtmehring die nächste Gemeinderatssitzung statt. 

Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:

  • „Landkreiswerk Mühldorf am Inn“ – Gründung einer interkommunalen Gesellschaft zur Betätigung im Bereich der Energieerzeugung und -vermarktung (WV:1)
  • Genehmigung von Protokollen
    Genehmigung des Protokolls vom 26.03.2025
    Genehmigung des Protokolls vom 30.04.2025
  • Bekanntmachung von nichtöffentlichen Beschlüssen
    Bekanntgabe des Beschlusses zur Vergabe der Projektleitung zum Anbau an die Grundschule Rechtmehring
    Bekanntgabe der Fräsarbeiten am Straßenbankett hier Auftragserteilung an Fa. Fischer
    Auftragsvergabe an Ingenieurbüro Behringer & Partner mbB hier Einleitstellen Niederschlagswasserbeseitigung
  • Jahresrechnung 2024 und Genehmigung der über- und außerplanmäßige Ausgaben 2024
  • Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung der Haushaltsjahre 2023 und 2024
  • Haushalt 2025 mit Finanzplan, Haushaltsatzung und Stellenplan 2025
  • Bebauungsplan „Ergänzungssatzung Schleefelder Straße“ – Behandlung der frühzeitigen Beteiligung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB und der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
  • Bauanträge
    Antrag auf Anbau von zwei Klassenräumen an die bestehende Schulanlage, Schulstraße 12, Fl.Nr. 64, Gemarkung Rechtmehring
    Antrag auf Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit 2 Stellplätzen, Reit 4, Fl.Nr. 152, Gemarkung Rosenberg
    Genehmigungsfreisteller: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Steinweger Straße, Fl. Nr. 530/10, Gemarkung Schleefeld
  • 16. Teilfortschreibung Regionalplanung Südostoberbayern „Kapitel B V 7 Energieversorgung – Windenergie“ – Stellungnahme der Gemeinde im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung
  • Anträge auf Spenden, Zuwendungen und Zuschüsse
    Antrag Sozialpsychiatrischer Dienst Mühldorf a. Inn
    Antrag auf Zuwendung für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.
    Antrag auf Zuschuss für das Kath. Kreisbildungswerk Mühldorf
  • Verschiedenes – Bekanntmachungen und Anträge