Bei der geplanten Kita-Gebühren-Erhöhung in Wasserburg - Vorschlag für einkommensabhängiges Gebührenmodell

Noch vor der letzten Stadtratssitzung und der Diskussion über die Erhöhung der Kita-Gebühren in Wasserburg verwies die Linke Liste Wasserburg (LLW) darauf, dass die geplante Gebührenerhöhung (Durchschnitt der Erhöhungen 19,8 Prozent) ein fatales Zeichen in Zeiten der Teuerung ist und Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen überdurchschnittlich höher belastet werden als Erziehende mit hohem Einkommen (wir berichteten).

In einem offenen Schreiben spricht sich die LLW für eine einkommensabhängige Erhebung der Kindergarten- und Krippengebühren aus. Durch eine einkommensabhängige Elternbeitragsleistung können die Gebühren fair verteilt werden. „Wir sind der Meinung, dass wir auch auf kommunaler Ebene für mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung von Gebühren sorgen müssen. Kitas sind Bildungseinrichtungen, es kann doch gar keine Frage sein, dass der Kita-Besuch nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf. Deshalb schlagen wir vor, die Gebühren einkommensabhängig zu gestalten,“  so Sophia Jokisch von der LLW.

Die Umsetzung dieses Vorschlags wäre laut der LLW „einfach“ und ein von der Verwaltung durchaus zu bewältigender Mehraufwand. Ähnlich wie bereits bei der Beantragung des Wasserburg Pass, müssen Eltern vor jedem Kindergartenjahr ihre Einkommensbescheide vorlegen. Dies würde nun aber nicht nur Eltern mit kleineren Einkommen, sondern auch Spitzenverdiener treffen. Damit würde auch die Stigmatisierung beendet werden.

Folgendes Beispiel soll die Umsetzung veranschaulichen

Die LLW schlägt zudem vor, dass die freien Träger ihre Elternbeiträge an die Gebühren der städtischen Einrichtungen anpassen. Sollte die Umstellung der Gebührenerhebung zu Mindereinnahmen führen, soll die Stadt Wasserburg diese durch entsprechende Fördermittel
ausgleichen

Bereits jetzt unterstütze die Stadt die privaten Träger mit über zwei Millionen Euro jährlich eine Förderung, die in diesem Fall gezielt zur Wahrung der sozialen Gerechtigkeit eingesetzt werden kann. Ziel sei es, sicherzustellen, dass Familien nicht benachteiligt werden, nur weil sie keinen Betreuungsplatz in einer städtischen Einrichtung erhalten haben. Die LLW weist darauf hin, dass die Zahlen im Modell nur fiktiv sind, da man bisher nicht weiß, wie die Einkommen der Eltern in den Kindergärten sind. Da die einkommensabhängige Gebührenerhebung in vielen Städten Bayerns bereits ein gängiges Modell ist, fordert die LLW den Stadtrat dazu auf, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, um herauszufinden, wie genau die Gebühren aussehen müssten, damit die Kitas finanziert werden können. „Klar ist jedoch, dass die Gebühren der unteren und mittleren Einkommensklassen nicht angehoben werden dürfen“, so die LLW.