Rosenheimer Geschäftsführer nimmt Stellung zur aktuellen politischen Lage

„Nein, es geht vielen schon lange nicht mehr nur um den Agrardiesel. Aber der Agrardiesel hat Symbolcharakter. Unsere Regierung muss ihn beibehalten, als Zeichen der Einsicht, als letzte Möglichkeit wieder etwas Vertrauen zu schaffen“, teilte heute der Rosenheimer Geschäftsführer des Bauernverbandes, Josef Steingraber, in einer öffentlichen Stellungnahme mit. Er kündigte notfalls weitere Protestaktionen seines Verbandes an.

„Die Einsicht der Ampelverantwortlichen ist trotz der tollen, kreativen, emotionalen und vor allem friedlichen Demonstrationen nicht da. Aber wir haben nicht verloren. Unsere Demos zum Agrardiesel wurden zum Symbol für viele – auch für Handwerker, für viele aus der Bevölkerung. Umfragewerte zeigen einen Rückhalt der Gesellschaft von bis zu 80 Prouzent“, so Steingraber. Er und die Mitglieder seines Verbandes fragen sich: Warum hat die Regierung nicht eingelenkt? „Man kann jetzt spekulieren, dass die Regierung ihr Gesicht nicht verlieren möchte. Vielleicht rechnet man auch damit, dass die Demonstrationen nun endlich schärfer werden und damit die Legitimation verlieren. Vielleicht rechnet man damit, dass sich der Zusammenhalt verliert, dass man wieder untereinander streitet und sich gegenseitig Schuldvorwürfe macht. Das alles sind reine Mutmaßungen, jedoch alle mit ein wenig Wahrheit verbunden.“

Fakt sei, so Steingraber, dass die Regierung die Beschlüsse nicht zurück zieht. „Fakt ist auch, der Vorschlag den Agrardiesel zu streichen, geht nun unverändert in die parlamentarische Beratung in den Bundestag. Wir sehen aber Chancen, in dieser Beratung im Bundestag doch noch unsere Forderungen zu erreichen. Immerhin sind im Bundestag die Demonstrationen auf der Tagesordnung. Wie bei uns zuhause, wird dort auch an jeder Ecke darüber gesprochen, was die Bauern, die Handwerker und die Bevölkerung beschäftigt. Mit teils Ratlosigkeit, genauso wie bei uns am Küchentisch, wird dort auch diskutiert.“

Steingraber weiter: „Jetzt ist die Zeit der Gespräche. Dazu kommt es uns wie ein Geschenk zugute, dass fast zeitgleich mit den Beratungen im Bundestag auch die Grüne Woche stattfindet. Die größte Agrarmesse der Welt. Hier wird alles da sein was Rang und Namen hat und hier können und werden wir und insbesondere unsere Vertreter weiter daran arbeiten unsere Ziele zu erreichen und künftig eine bessere Politik für den ganzen Mittelstand zu bekommen.“

Die Grüne Woche sei also eine Superchance, werde aber auch zur Zerreißprobe, inwieweit man sich untereinander vertraut. „Ich kann jetzt schon sagen, dass es zahlreiche Fotos geben wird von Vertretern unserer bäuerlichen Verbände zusammen mit Politikern. Fotos, die zeigen, dass Gespräche stattfinden. Aber auch Fotos die, bewusst benutzt werden, um uns zu spalten. Steht diesem entschlossen und geschlossen entgegen“, fordert Steingraber die Landwirt auf. „Wenn ich eines in meiner Arbeit mit der Politik gelernt habe, dann dass es Zeit braucht. Diese Zeit geben wir ihnen jetzt, aber dann kommen wir wieder – mit unübersehbaren Aktionen.“