Brenner-Nordzulauf: Ministerium übergab heute Planungsunterlagen an Bundestag

Das Bundesverkehrsministerium hat heute die Planungsunterlagen zum Brenner-Nordzulauf an den Deutschen Bundestag übergeben. Damit kann das parlamentarische Verfahren für das europäische Bahnprojekt beginnen. Voraussichtlich ab September wird das Thema dann federführend im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages beraten.

Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Daniela Ludwig, bewertet die Unterlagen der Deutschen Bahn zum Brennernordzulauf kritisch: „Mein Fazit fällt zweigeteilt aus. Einerseits haben wir durch eine immense Kraftanstrengung von Landrat, Bürgermeistern, der Stadt Rosenheim, Abgeordneten sowie von Bürgerinitiativen viel erreicht. Zu nennen ist hier vor allem der große Tunnelanteil im Inntal, den die Deutsche Bahn in ihren Planungen gar nicht vorgesehen hatte. Das ist unser gemeinsamer Erfolg, den man auch hervorheben muss. Ohne unseren Druck wäre es nie dazu gekommen.“

Andererseits habe die Deutsche Bahn wesentliche Forderungen gar nicht aufgenommen.  „Ich bedauere vor allem, dass die Deutsche Bahn am Ende des Planungsdialogs keine Bereitschaft mehr gezeigt hat, mit uns über Alternativen zu diskutieren,“ so Ludwig. Als  „nicht hinnehmbar“ bezeichnet Ludwig vor allem die Planungen der Verknüpfungsstelle im Inntal sowie die Trassierung nördlich von Rosenheim.  „Die Verknüpfungsstelle im Inntal ist unverantwortlich. Sie frisst an der engsten Stelle viel Fläche, und sie vernichtet landwirtschaftliche Existenzen. Bis heute hat uns die Deutsche Bahn auch nicht erklärt, warum diese Verknüpfungsstelle überhaupt nötig ist, und ob es verträglichere andere Lösungen gibt“, sagt die Abgeordnete.

Auch angesichts der knappen Haushaltslage des Bundes müsse sich jeder darüber im Klaren sein, dass des sich beim Brennernordzulauf um ein europäisches Projekt von herausragender Bedeutung handle, das eine Region für Jahrzehnte präge. „Deshalb werde ich bei den Beratungen im Deutschen Bundestag um eine Optimierung der Planung kämpfen“, betonte Ludwig. „Für mich steht fest: So kann es noch nicht bleiben.“

Schaufenster