Stadtrat führt „Bürger-Viertelstunde“ vor jeder Sitzung ein

Der Wasserburger Stadtrat hat sich in der gestrigen Sitzung mit einer Gegenstimme für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Vor jeder künftigen Stadtratssitzung erhalten die Bürger die Möglichkeit, in einer maximal 15-minütigen „Bürger-Viertelstunde“ ihre Anliegen, Fragen und Anregungen direkt an den Bürgermeister, Stadtrat und die Verwaltung zu richten. Gestellt hat den Antrat die SPD-Fraktion.

Das neue Angebot löst die seit November 2014 bestehende Bürgerfragestunde ab. Diese fand bisher nur vierteljährlich statt und stieß in der Bevölkerung auf eine eher überschaubare Resonanz.

Aus rechtlichen Gründen findet die Bürger-Viertelstunde 15 Minuten vor dem offiziellen Beginn der Sitzung statt und ist nicht Teil der eigentlichen Tagesordnung. „Damit wird sichergestellt, dass keine unzulässige, unmittelbare Einflussnahme auf laufende Entscheidungsvorgänge des Rates erfolgt“, Bürgermeister Bastian Wernthaler. Eine Beratung oder Beschlussfassung findet während dieser Viertelstunde nicht statt.

Wolfgang Janeczka (SPD) begründete die Notwendigkeit des Antrags mit Blick auf die vergangenen Kommunalwahlen. Es sei zunehmend schwerer geworden, Kandidaten für die Wahllisten zu finden, zudem bereite die niedrige Wahlbeteiligung Sorge. „Wir müssen die Bürger wieder für Demokratie begeistern“, betonte Janeczka.

Zustimmung kam auch von den anderen Fraktionen. Christian Stadler (Bündnis90/Die Grünen) erklärte, dass seine Fraktion bereits 2014 die damalige Bürgerfragestunde initiiert habe. Er begrüßte die Weiterentwicklung hin zu „Bürger-Viertelstunde“ vor jeder Stadtratssitzung. Auch Heike Maas (CSU) und Markus Dresp (Bürgerforum) schlossen sich dem an.

TANJA GEIDOBLER / Bild: Bodmeier

Schaufenster