Neue Grundsicherung statt Bürgergeld: Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten
Neue Grundsicherung statt Bürgergeld: Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig stimmte heute im Deutschen Bundestag für die Einführung der neuen Grundsicherung. Das teilt sie am heutigen Nachmittag in einer Stellungnahme mit. Damit werde das Prinzip des Förderns und Forderns wieder in den Vordergrund treten und der Vermittlungsvorrang in Arbeit dem Sozialleistungsmissbrauch ein Ende setzen, ist sie überzeugt.
„Wir korrigieren die Fehlentwicklungen der Vorgänger-Regierung. Nach dem sogenannten Heizungsgesetz beenden wir nun auch das Bürgergeld in seiner bisherigen Form. Mit der neuen Grundsicherung kehren wir zu dem bewährten Prinzip von Fördern und Fordern zurück. Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Und wer staatliche Leistungen erhält, ist verpflichtet, aktiv an seiner beruflichen Integration mitzuwirken“, so Daniela Ludwig.
Die Reform stelle den Vorrang der Arbeitsvermittlung wieder klar in den Mittelpunkt. Ziel sei es, Menschen schneller und nachhaltiger in Beschäftigung zu bringen.
„Arbeit ist der beste Schutz vor Armut. Sie bedeutet nicht nur Einkommen, sondern auch Würde, soziale Teilhabe und Perspektive. Unser Sozialstaat soll ein Sprungbrett in die Arbeit sein, kein dauerhaftes Sicherungsnetz ohne Gegenleistung. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Unser Sozialstaat lebt von der Bereitschaft aller, ihren Beitrag zu leisten. Er ist keine Selbstverständlichkeit, sondern beruht auf Leistung, Verantwortung und Zusammenhalt“, ist sich Ludwig sicher.
Ein zentraler Bestandteil der Reform sei die konsequente Durchsetzung von Mitwirkungspflichten. Künftig sollen spürbare Sanktionen greifen, wenn Leistungsbezieher zumutbare Arbeit ablehnen oder sich der Zusammenarbeit mit dem Jobcenter entziehen.
Ludwig: „Wer sich bewusst verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen. Das ist eine Frage der Fairness gegenüber den Millionen von Steuerzahlern, die jeden Tag arbeiten und mit ihren Abgaben unseren Sozialstaat finanzieren. Wer sich entzieht, schadet nicht nur dem Staat, sondern auch den ehrlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“
Foto: CSU
Schaufenster
Was ist, wenn es keine entsprechende Arbeit gibt? Wir haben nicht umsonst 3 Mio. Arbeitslose.
So manch einer (…) würde schon recht gern was tun …
So manch einer ja. Aber so manch einer leider nicht!
So manch einer (…) würde schon recht gern was tun …
Ich stelle mir gerade die bis zu 30000 Beschäftigten bei VW vor, die würden gerne ihren Arbeitsplatz behalten, oder was sollen die den machen? Etwa Panzer bauen.
Wie stellt sich Frau Ludwig und die CSU dann in Zukunft vor wo Millionen von Büroarbeiten durch KI ersetzt werden? Und das in einer Geschwindigkeit die wir alle noch nicht begreifen können?
Schöne Neue Welt!
Jetzt aber mal langsam: Bislang erzeugen die beiden vermeintlichen Heilsbringer „Digitalisierung“ und „KI“ gerade im Verwaltungsbereich (öffentlich und privatwirtschaftlich) seit Jahren einen zusätzlichen Bedarf an Mitarbeitern.
Richtig so! Das Sozialstaatsprinzip schützt die, die wegen Alter, Krankheit, Behinderung oder sonstigen nachvollziehbaren Gründen nicht arbeiten können. Problem sind die, die könnten, aber nicht wollen. Darunter gibt es zunehmend junge Leute ohne Schulabschluss und Ausbildung. Hier sind die aktualisierten Forderungen des Staates mehr als angebracht. Leider gibt es immer noch Politiker, die das sog. bedingungslose Grundeinkommen für die bessere Lösung halten.
Die Arbeitswelt hat sich immer schon weiterentwickelt und es hat immer und es wird immer Arbeit geben. Wenn die KI immer mehr wird, wird es Menschen geben, die mit der KI arbeiten. Es gibt soviele Leute, die einfach nicht arbeiten wollen. Manchmal muss man hald auch Abstriche machen von meinen Vorstellungen einer Arbeit. Ich höre oft: „das will ich nicht und jenes mag ich nicht“. Tja, so findet man natürlich keine Arbeit. Und wenn das Arbeitslosengeld und Bürgergeld oft mehr bringt, als jemand der in die Arbeit geht, dann läuft gehörig was schief.
Ich würde die Überschrift hier ändern in, Wer arbeiten kann muss arbeiten. Denn soll arbeiten hört sich sehr lasch an.
Was ich erwarte, wer arbeitet muss auch am Monatsende deutlich mehr auf dem Konto haben als wenn nur das Bürgergeld überwiesen wird. Aber daran wird es scheitern, der Satz am Anfang, Wir korrigieren die Fehlentwicklungen der Vorgänger-Regierung. Frau Ludwig, Sie haben einen Teil der Vorgänger Regierung als Koalitionspartner in de Regierung. Die werden das verhindern und wenn nicht werden Sie der SPD einen Anderen Wunsch erfüllen müssen.
Ich habe da wenig Hoffnung das hier wirklich was zustande kommt.