Neue Grundsicherung statt Bürgergeld: Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten
Neue Grundsicherung statt Bürgergeld: Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig stimmte heute im Deutschen Bundestag für die Einführung der neuen Grundsicherung. Das teilt sie am heutigen Nachmittag in einer Stellungnahme mit. Damit werde das Prinzip des Förderns und Forderns wieder in den Vordergrund treten und der Vermittlungsvorrang in Arbeit dem Sozialleistungsmissbrauch ein Ende setzen, ist sie überzeugt.
„Wir korrigieren die Fehlentwicklungen der Vorgänger-Regierung. Nach dem sogenannten Heizungsgesetz beenden wir nun auch das Bürgergeld in seiner bisherigen Form. Mit der neuen Grundsicherung kehren wir zu dem bewährten Prinzip von Fördern und Fordern zurück. Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Und wer staatliche Leistungen erhält, ist verpflichtet, aktiv an seiner beruflichen Integration mitzuwirken“, so Daniela Ludwig.
Die Reform stelle den Vorrang der Arbeitsvermittlung wieder klar in den Mittelpunkt. Ziel sei es, Menschen schneller und nachhaltiger in Beschäftigung zu bringen.
„Arbeit ist der beste Schutz vor Armut. Sie bedeutet nicht nur Einkommen, sondern auch Würde, soziale Teilhabe und Perspektive. Unser Sozialstaat soll ein Sprungbrett in die Arbeit sein, kein dauerhaftes Sicherungsnetz ohne Gegenleistung. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Unser Sozialstaat lebt von der Bereitschaft aller, ihren Beitrag zu leisten. Er ist keine Selbstverständlichkeit, sondern beruht auf Leistung, Verantwortung und Zusammenhalt“, ist sich Ludwig sicher.
Ein zentraler Bestandteil der Reform sei die konsequente Durchsetzung von Mitwirkungspflichten. Künftig sollen spürbare Sanktionen greifen, wenn Leistungsbezieher zumutbare Arbeit ablehnen oder sich der Zusammenarbeit mit dem Jobcenter entziehen.
Ludwig: „Wer sich bewusst verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen. Das ist eine Frage der Fairness gegenüber den Millionen von Steuerzahlern, die jeden Tag arbeiten und mit ihren Abgaben unseren Sozialstaat finanzieren. Wer sich entzieht, schadet nicht nur dem Staat, sondern auch den ehrlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“
Foto: CSU
Schaufenster
Was ist, wenn es keine entsprechende Arbeit gibt? Wir haben nicht umsonst 3 Mio. Arbeitslose.
So manch einer (…) würde schon recht gern was tun …
So manch einer ja. Aber so manch einer leider nicht!
Wie stellt sich Frau Ludwig und die CSU dann in Zukunft vor wo Millionen von Büroarbeiten durch KI ersetzt werden? Und das in einer Geschwindigkeit die wir alle noch nicht begreifen können?
Schöne Neue Welt!