Heimische CSU-Abgeordnete nehmen zur Schlüsselzuweisung des Freistaates Stellung
Stadt und Landkreis Rosenheim erhalten im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von über 112 Millionen Euro. Der Landkreis insgesamt wird mit 51 Millionen Euro unterstützt, die Gemeinden erhalten rund 30,5 Millionen Euro, auf die Stadt Rosenheim entfallen ebenfalls knapp 30,5 Millionen Euro. „Auch in Zeiten steigender Kosten gilt: Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat Bayern verlassen“, sagt Landtagsabgeordneter Daniel Artmann (Foto).
Die bayerischen Kommunen liegen bei der Investitionsquote im Ländervergleich schon seit vielen Jahren auf Platz 1. „Doch auch die Kommunen sind von den Kostenexplosionen in diesem Jahr betroffen. Deswegen werden für 2026 die Schlüsselzuweisungen weiter erhöht – damit unsere Kommunen weiter ihre Aufgaben erfüllen und weiter in die Zukunft investieren können“, so Haushaltspolitiker Artmann.
Landesweit stehen im Jahr 2026 für die Schlüsselzuweisungen rund fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 131 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die Mittel sind der größte Einzelposten von insgesamt 12,83 Milliarden im kommunalen Finanzausgleich. Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hat die aktuellen Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen heute bekanntgegeben.
Die Schlüsselzuweisungen können frei verwendet werden. Deswegen sind sie für viele Kommunen – neben den eigenen Steuereinnahmen – eine wichtige Einnahmequelle. „Wir stärken damit die kommunale Selbstverwaltung und ermöglichen passgenaue Angebote vor Ort“, sagt Landtagsabgeordneter Sebastian Friesinger.
Besonders erfreulich ist, dass die bayerischen Kommunen darüber hinaus mit zusätzlichen Mitteln von rund 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2026 aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur zur Finanzierung kommunaler Investitionen in die Infrastruktur unterstützt werden. Davon werden den Kommunen zwei Milliarden Euro als kommunales Investitionsbudget zur Verfügung gestellt.
Dabei entfallen auf den Landkreis Rosenheim 41.518.765 Euro und die kreisfreie Stadt Rosenheim 9.704.518 Euro für förderfähige Projekte. Die Mittel in Höhe von 51.223.283 Euro können bei Umsetzung konkreter Investitionsprojekte abgerufen werden.
Ein besonderer Dank gilt, so Artmann, der Bundestagabgeordneten Daniela Ludwig, die sich in Berlin mit Nachdruck für die Interessen der Kommunen eingesetzt und so diese starke Unterstützung ermöglicht hat. „Mit den jetzt bereitgestellten Mitteln aus dem Sondervermögen setzen wir ein klares Signal: Der Bund steht verlässlich an der Seite unserer Städte, Gemeinden und Landkreise. Diese zusätzlichen Investitionsgelder helfen dabei, wichtige Projekte vor Ort – von Schulen und Kitas über Straßen und Brücken bis hin zur digitalen Infrastruktur – zügig umzusetzen und unsere Kommunen zukunftsfest aufzustellen“, betont Daniela Ludwig.
Fotos: Koch / CSU-Fraktion / Hufnagl
Schaufenster
Die CSU hat es in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Bayern zugelassen und gesteuert, dass immer mehr staatliche Aufgaben und finanzielle Auswirkungen von teuren Wahlgeschenken, etc. auf die kommunale Ebene abgewälzt worden sind. Da konnten sich Städte und Gemeinden wahrlich immer auf den Freistaat „verlassen“. Und hier gibt es definitiv auch keine Ampel-Vorgängerregierung oder andere, auf die man die Verantwortung schieben kann.